Linke Parteien bilden Wahlbündnis um Präsidentschaftskandidat Lula

Brasiliens Ex-Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat Lula (links) mit der PT-Vorsitzenden Gleisi Hoffmann (rechts) / Foto: CUT no Fórum via Flickr (CC BY 2.0)

(Montevideo, 18. April 2022, la diaria).- Leitende Vertreter*innen der Arbeiterpartei PT, der Kommunistischen Partei Brasiliens PCB und der Grünen Partei PV haben angekündigt, sich zum Wahlbündnis Federação Brasil da Esperança (FE Brasil, „Brasiliens Verband der Hoffnung“) zusammenzuschließen. Wie die PT selbst mitteilte, soll damit nicht nur ein Wahlbündnis entstehen, sondern auch eine politische Basis zur Unterstützung einer möglichen Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva (Lula). Der Ex-Präsident Brasiliens tritt bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Oktober unter anderen gegen den amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro an.

„Die Parteien von FE Brasil werden im Kongress und in der Gesellschaft zusammenstehen, um den Wiederaufbau des Landes, die Verteidigung der brasilianischen Souveränität, der Demokratie und der Rechte der Bevölkerung voranzutreiben. So soll die Kandidatur von Präsident Lula und seiner parlamentarischen Basis gestärkt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der PT.

Parteien bilden gemeinsame 60-köpfige Generalversammlung

Der Zusammenschluss, der für vier Jahre vereinbart wurde, sieht vor, dass die Parteien des Bündnisses künftig wie eine einzige Partei agieren – und das, obwohl sie unterschiedliche interne Entscheidungsmechanismen nutzen. Das Bündnis wird über eine Institution zur Beratung verfügen. In dieser Generalversammlung sollen 60 Mitglieder an Entscheidungen teilhaben können, die mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden sollen. Dabei werden aus jeder Partei drei Vertreter*innen gewählt. Die weiteren 51 Sitze werden gemäß dem Ergebnis der jeweiligen Parteien bei den Abgeordnetenhauswahlen von 2018 verteilt.

Um die Generalversammlung zu bilden, soll jede der drei Parteien Mitglieder aufstellen. Darunter müssen mindestens 30 Prozent Frauen und mindestens 20 Prozent BIPoC (Black, Indigenous, People of Colour) sein, wie die PT mitteilte. Das Bündnis soll außerdem von einer landesweiten Exekutivkommission geführt werden. Diese Kommission soll aus den leitenden Mitgliedern der drei Parteien und 15 weiteren Mitgliedern zusammengesetzt sein. Letztere wiederum setzen sich wiederum nach den Ergebnissen der letzten Abgeordnetenwahl zusammen.

Bündnis will demokratisch-progressive Kräfte des Landes vereinen

In der Pressemitteilung der Arbeiterpartei PT heißt es, die Parteivorsitzende und Abgeordnete Gleisi Hoffmann würde nun als erste das Amt der Präsidentin des Bündnisses FE Brasil einnehmen. Demnach wird Luciana Santos, Vorsitzende der PCB, Vizepräsidentin und José Luis Penna von der Grünen Partei zweiter Vizepräsident. Ihre Mandate sollen ein Jahr gelten und können durch einstimmige Entscheidungen erneuert werden oder rotieren.

In einer vorhergehenden Presseerklärung hatten die drei Parteien die Bildung des Bündnisses angekündigt: „Dieser 18. April ist ein historischer Meilenstein im politischen Leben Brasiliens. Die Federação Brasil da Esperança (FE Brasil) ist geboren. Das Bündnis sieht sich als Ausdruck der Notwendigkeit und der Sehnsucht nach Einheit der demokratischen und progressiven Kräfte der Bevölkerung. Es soll mit einer breiten Allianz die Demokratie wiederherstellen, den Wiederaufbau und die Transformation Brasiliens voranbringen und ein würdevolles Leben für die Menschen in Brasilien ermöglichen“.

Die Parteien hoben hervor, sie wollen mit dem Land „ein neues Werkzeug erschaffen, die Art der Politik erfinden und erneuern sowie auf Einheit und Übereinstimmung in Idealen und hohen Verpflichtungen setzen. „Wir schätzen die interne Demokratie und bauen ein System auf, das die Konsensbildung fördert“, hieß es außerdem.

Das Ziel: Brasilien „von der unheilvollen Regierung durch die Ultrarechte befreien“

Die Parteiführungen der drei Parteien, die als Unterzeichner*innen der Pressemitteilung aufgeführt sind, machten außerdem darauf aufmerksam, dass FE Brasil die Herausforderung annehme, „als entscheidende Kraft zu handeln“, um Brasilien „von der unheilvollen Regierung durch die Ultrarechte zu befreien“. „Angesichts dieser gigantischen Aufgabe muss der Verbund rund um die Führung durch Ex-Präsident Lula ihre breiten Kräfte zusammenbringen, wiedervereinen und mobilisieren. Diese Kräfte müssen politisch, sozial, ökonomisch und kulturell aufgestellt sein, damit die Menschen und die Demokratie die Wahl im Oktober gewinnen“, heißt es. Andere Ziele des Bündnisses seien es laut der Erklärung, im Nationalkongress und den gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten „große progressive Lager zu bilden“ und eine große Zahl von Gouverneur*innen zu stellen.

Wie die Nachrichtenagentur Télam berichtete, hält ein Gesetz von 2021 fest, dass Bündnisse von Parteien, die sich zur Wahl aufstellen, mindestens vier Jahre zusammenbleiben müssen und im Kongress wie eine einzige Partei zu agieren haben. Dazu gehört ein gemeinsames inhaltliches Programm und die Geschlossenheit in allen Wahldistrikten nach landesweiten Richtlinien. Aus diesem Grund hat sich die sozialdemokratische Partei PSB, die in manchen Regionen über Abspaltungen verfügt, gegen die Teilnahme am Bündnis entschieden. Dennoch wird die Partei, die einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat, wohl zusammen mit FE Brasil Teil einer Regierungsmehrheit sein, falls Lula die Wahlen am 2. Oktober gewinnt.

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