Raúl Castro legt Amt nieder

Nicht mehr Generalsekretär der PCC: Raúl Castro (Mitte) / Foto: Irene Pérez / Cubadebate via fotos públicas

(Havanna, 16. April 2021, la diaria).- Mehr als 300 Delegierte stimmten am 11. April einstimmig für den Hauptbericht des achten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Der Parteitag hatte vier Tage lang im Palacio de Convenciones in der kubanischen Hauptstadt Havanna unter strikten Hygieneregelungen stattgefunden. Das Abschlussdokument beschreibt den Transformationsprozess in der politischen Führung: von der sogenannten historischen Generation, die direkt an der Revolution im Januar 1959 teilnahm, zu den jüngeren Generationen. Außerdem wurden die Mitglieder des Zentralkomitees der PCC gewählt und am 12. April bekannt gegeben.

„Solange ich lebe, werde ich bereit sein, meine Heimat, die Revolution und den Sozialismus zu verteidigen“, sagte der Parteivorsitzende Raúl Castro in der Eröffnungsrede des Kongresses. Der 89-jährige Ex-Präsident und Bruder von Fidel Castro bestätigte, dass er am Ende des Parteitages den Posten des Generalsekretärs der PPC verlassen werde. An seine Stelle werde der aktuelle kubanische Präsident, Miguel Díaz-Canel treten.

Generationenwechsel in der Parteiführung

Die Generation um den 60-jährigen Díaz-Canel, der zur Zeit von Fidel Castros Eintritt in die Regierung geboren wurde, werde zudem andere Aufgaben in der Partei annehmen, um die bisherigen Führungskräfte zu entlasten. Außerdem werden der zweite Sekretär der PPC, der 90-jährige José Ramón Machado Ventura und der 88-jährige Kommandant Ramiro Valdés, mit dem Ende des Kongresses ebenfalls in den Ruhestand gehen.

Wie EFE berichtet, wurde im Jahr 2016 eine Altersgrenze von 60 Jahren für das Zentralkomitee (CC) und von 70 Jahren für das Politbüro beschlossen, über die in diesem Kongress abgestimmt werde. Das CC besteht zurzeit aus 142 Mitgliedern, das Politbüro aus 17 Führungspersonen, darunter vier Personen über 80 sowie drei Frauen.

Am Freitag wurde ein Video zur Erinnerung an Fidel Castro abgespielt. Raúl Castro eröffnete eine Diskussion über die Situation im Land und über die Rolle, die die kubanische Opposition und die Vereinigten Staaten einnehmen. „Der internen Konterrevolution fehlt Führerschaft und eine organisierte Struktur. Sie konzentriert sich auf den Aktivismus in den sozialen Medien. Die Straßen, die Parks und die Plätze werden die der Revolutionäre sein. Niemals werden wir den Revolutionären das Recht absprechen, ihre Revolution zu verteidigen!“, versicherte er.

Castro sieht Gefahr in Lügen und Falschmeldungen

„Es darf zu diesem Zeitraum keinen Platz für Naivität noch für übermäßige Begeisterung für neue Technologien geben, ohne die informatische Sicherheit zu gewährlisten“, warnte Castro. „Die Lügen und Falschmeldungen kennen keine Grenzen, sie stellen Kuba als eine sterbende Gesellschaft dar, die keinen Ausweg kennt, um den gesellschaftlichen Aufruhr zu fördern“.

In Bezug auf die USA bestätigte Raúl Castro, dass sein Land in respektvollen Dialog treten wolle „ohne Zugeständnisse an seine Souveränität und Unabhängigkeit“ zu machen. Zudem seien unter der Trump-Regierung Maßnahmen gegen Kuba beschlossen worden, die die „Rücksichtslosigkeit des Imperialismus“ widerspiegelten. Die Regierung habe sich mit der Annäherung zurückgezogen, die während der Obama-Regierung befürwortet wurde. In den letzten vier Jahren habe Washington Reisen nach Kuba und auch Überweisungen in das Land erschwert. Zudem wurde Kuba in die Liste der Staaten aufgenommen, die den Terrorismus fördern. Damit, so Castro, hätten die USA versucht, „das Geschäftssystem zu sabotieren, das Staatshandeln zu brechen, das Chaos zu fördern und einen Ausbruch des Zorns in der Gesellschaft zu verursachen“.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Am 11. April genehmigte der Kongress verschiedene politische Dokumente, darunter die sogenannte „Aktualisierung der Konzeptualisierung des Wirtschaftsmodells“. Dabei erfolge unter den „Haupttransformationen“ die Festigung der Rolle des „sozialistischen Eigentums aller Menschen über grundlegende Produktionsmittel“ sowie die Anerkennung und Diversifizierung der verschiedenen Formen von Eigentum und Führung. Weiter solle eine „umfassende Verbesserung des geplanten Leitsystems für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und des Staates als leitende, koordinierende und regulierende Instanz aller Akteure“ erfolgen.

Außerdem wurde die Maßnahme vorgeschlagen, ein „Erkennen, Regulieren und Erreichen eines angemessenen Funktionierens des Marktes“ anzustreben, „sodass zentralisierte Verwaltungsmaßnahmen in Wechselwirkung mit makroökonomischen und anderen politischen Maßnahmen die Wirtschaftsakteure dazu veranlassen, Entscheidungen im Einklang mit den Interessen der gesamten Gesellschaft zu treffen“. Das solle dazu führen, dass „schlechte Praktiken“ wie Spekulationen verhindert und „Wissenschaft und die Entwicklung von Technologie und Innovation“ geförderten werden. Es solle sichergestellt werden, dass „Arbeit und Fleiß moralische Grundwerte darstellen“ und, dass die Anwendung des Verteilungsprinzips sozialistisch sei. Schließlich solle „die Übereinstimmung mit der Qualität und Quantität der Arbeit der grundlegende Weg sein, um die Bedürfnisse zu befriedigen und die Lebensqualität zu erhöhen“. Dies solle das „dauerhafte, vorrangige Ziel sein, wobei der Schwerpunkt auf der Ernährungs- und Energiesicherheit und der Bildung und Gesundheit liegen soll“.

Verschiedene politische Organisationen in der Welt, wie beispielsweise das linke Parteienbündnis Frente Amplio (FA) aus Uruguay, sprachen dem Kongress ihre Grußworte aus. In einem Brief des FA-Präsidenten, Javier Miranda, wurde „die Solidarität mit dem Brudervolk Kubas“ ausgesprochen. Zudem wiederholte er, dass die „Ablehnung und die kriminelle Blockade, die die Regierung der Vereinigten Staaten der Insel seit mehr als sechs Jahrzehnten auferlegt“, strikt abgelehnt werde.

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