„Das ist erst der Anfang“

Der „Platz der Würde“ in Santiago de Chile. Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

(Santiago de Chile, 29. Januar 2020, npla).- „Die Kugeln, die sie auf uns geschossen haben, werden zu ihnen zurückkehren“, stimmt Wanda Bruzzone in den Gesang ein. Gemeinsam mit hunderten anderen demonstriert sie an einem Freitagabend Anfang Januar auf der Plaza Italia in Chiles Hauptstadt Santiago. Mit in Fuchsia angemalten Lippen, Paillettenrucksack und einer Dose Bier in der Hand sieht die 59-jährige Opernsängerin jünger aus, als sie ist. „Die Regierung ist verärgert, weil wir hier die Revolution kochen. Sie haben Angst, weil die Bevölkerung sich organisiert“, sagt Bruzzone.

Seit über drei Monaten protestieren Chilen*innen gegen soziale Ungleichheit und das neoliberale Wirtschaftssystem. Die Regierung unter Präsident Sebastián Piñera reagiert auf die Proteste mit massiver Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Piñeras Rücktritt ist eine zentrale Forderung der Proteste: laut der Umfrage Pulso Ciudadano liegt seine Zustimmung aktuell bei nur 6,6 Prozent (Stand 22. Januar).

Erinnerungen an die Diktatur werden wach

Bruzzone hat die gefärbten Haare zu einem ungeduldigen Dutt gebunden. Ihre wachen Augen gleiten über die Plaza Italia, die seit den Protesten „Plaza de la Dignidad“ heißt: Platz der Würde. Ihr Blick schweift über die vielen Menschen, die pfeifen, singen und Parolen skandieren. In einer Ecke des Platzes steigt Rauch auf. Er stammt von den Barrikaden, die der Polizei und ihren Wasserwerfern den Zugang zum Platz versperren. Über dem Platz kreist ein Polizeihubschrauber. Sein Brummen erinnert Bruzzone an die Hubschrauber, die zu Diktaturzeiten überwachten, dass niemand die Ausgangssperre missachtete.

Bruzzone war 13, als im September 1973 das Militär gegen die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes putschte und die Macht übernahm. Sie erinnert sich, wie Militärs Häuser in der Nachbarschaft durchsuchten und ihre Mutter ihr befahl, alle Bücher und Schallplatten mit sozialistischen Texten zu zerstören. Kurz darauf wurde ein Freund der Familie, Mitarbeiter Allendes, von Militärs festgenommen und hingerichtet.

1988 stimmte Bruzzone im Plebiszit über den Verbleib Augusto Pinochets an der Macht gegen den Diktator, allerdings ohne viel Hoffnung: „Die Diktatur war so installiert in den Köpfen und die Angst auch. Ich dachte, es wäre unmöglich, dagegen anzukommen“, erinnert sie sich. Als Pinochet das Plebiszit verlor, konnte sie es kaum fassen.

Die Wiege des Neoliberalismus

Seit 1990 ist Chile wieder eine Demokratie. „Damals habe ich gehofft, dass Chile gerechter und weniger ungleich wird. Aber mir wurde bald klar, dass das nicht passieren wird“, erinnert sich Bruzzone. Ein Grund dafür, dass sich nicht viel geändert hat, ist die chilenische Verfassung, die aus der Zeit der Diktatur stammt. Mit der Verfassung von 1980 wurde das neoliberale Wirtschaftsmodell in Chile etabliert: „Unsere Verfassung ist keine Zusicherung von Rechten, sondern ein sozioökonomisches Modell, das eine bestimmte soziale Klasse privilegiert und dabei starke soziale Ungleichheiten schafft. Alle wichtigen Lebensbereiche wurden kapitalisiert, monopolisiert, privatisiert“, sagt Claudia Godoy, Anwältin und Dozentin an der Juristischen Fakultät der Katholischen Universität in Antofagasta. Die Auslegung der Verfassung hat Vorrang vor anderen Gesetzen. „Wenn man einzelne Gesetze ändert, ohne die Verfassung zu ändern, sind das nichts als leere Worte“, so Godoy.

Nicht nur mit Wasserwerfern und Tränengas gehen die Carabineros gegen die Demonstrierenden vor. Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Als die ersten Tränengasbomben über den Platz fliegen, hat sich Bruzzone gerade eine Zigarette angezündet. Sie raucht eigentlich nicht, aber die ungewisse Situation im Land spannt sie an. Die Bomben zischen mit einem Schweif aus dichtem weißem Nebel durch die Luft. Auf dem Platz wird Nervosität spürbar. Eine Gruppe junger Frauen hört trotz der Gase nicht auf zu tanzen. „Guck dir an, wie mutig diese Frauen sind!“, ruft Bruzzone und beginnt selbst zu tanzen. Erst als ihre Augen vom Gas tränen, durchwühlt sie hektisch den Rucksack. Ihre Zigarette fällt ihr herunter. Sie zieht Gasmaske und Schutzbrille an: „Es ist nicht nötig, dass die Polizei bei den Demonstrationen eingreift“, sagt Bruzzone, „ohne Polizei keine Toten, keine Gefolterten, keine ausgeschossenen Augen“.

Seit Beginn der Proteste haben nach Daten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) mindestens 405 Personen ihr Augenlicht auf einem oder beiden Augen verloren, weil sie von Polizist*innen mit Tränengasgranaten oder „Gummigeschossen“ beschossen wurden. (Diese „Gummigeschosse“ bestehen nur zu 20 Prozent aus Kautschuk und zu 80 Prozent aus Blei und anderen Metallen, wie eine Untersuchung der Universidad de Chile herausfand). Das INDH zählt zudem bis Mitte Januar 9.129 Festnahmen, 3.649 Verletzte und 194 angezeigte Fälle von sexualisierter Gewalt durch Polizist*innen.

Ein verfassungsgebender Prozess ist eingeleitet

Mitte November unterzeichneten Regierung und ein Großteil der Oppositionsparteien ein Abkommen, das ein Referendum über eine mögliche neue Verfassung vorsieht. Am  26. April sollen wahlberechtigte Bürger*innen darüber abstimmen, ob sie für eine neue Verfassung sind und falls ja, wer diese ausarbeiten soll: ein gemischtes Verfassungskonvent, das zur Hälfte aus Parlamentarier*innen und zur Hälfte aus neu gewählten Mitgliedern besteht oder ein Verfassungskonvent, dass sich vollständig aus neu gewählten Mitgliedern zusammensetzt. Laut Abkommen muss der neue Verfassungstext innerhalb von einem Jahr ausgearbeitet und anschließend durch ein weiteres Referendum ratifiziert werden.

Ein Erfolg für die Protestbewegung und ein zweiter Anlauf für Chile, sich vom Erbe der Diktatur zu befreien? Tatsächlich sind der Umfrage Pulso Ciudadano vom 22. Januar zufolge derzeit 77,9 Prozent der chilenischen Bevölkerung für eine neue Verfassung. Dennoch gibt es viel Skepsis und Kritik mit Blick auf den möglichen verfassungsgebenden Prozess, denn viele Chilen*innen bezweifeln, dass dieser tatsächlich den Forderungen der Bewegung gerecht werden wird. Kritisiert wird unter anderem der kurze Zeitraum, der für die Ausarbeitung der neuen Verfassung vorgesehen ist und die Zweidrittelmehrheit, die zur Verabschiedung jedes einzelnen Artikels notwendig sein soll: Artikel, die dieses hohe Quorum nicht erreichen, werden nicht in die Verfassung aufgenommen, sondern durch einfach Gesetze geregelt und fallen somit in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments.

Unklar ist auch, wie gleichberechtigt der verfassungsgebende Prozess sein wird: Zwar haben sich Senator*innen und Abgeordnete darauf geeinigt, die Geschlechterparität des verfassungsgebenden Organs zu garantieren,  allerdings nicht darauf, wie das umgesetzt werden soll. Ein Großteil der Abgeordnetenkammer will sicherstellen, dass sich das Verfassungskonvent zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammensetzt. Senator*innen des rechtskonservativen Regierungsbündnisses Chile Vamos finden, dass sich die Gleichberechtigung nur auf die Kandidat*innen, die zur Wahl antreten, beziehen sollte und nicht auf die letztlich gewählten Delegierten.

#EstoNoHaTerminado, so ein Spruch der Demonstrierenden – „Das hier ist noch nicht vorbei“

Es wird erwartet, dass sich die Proteste im März – wenn der Unterricht an Schulen und Universitäten wieder beginnt und das Referendum kurz bevorsteht – zuspitzen werden. Die Regierung baut derweil ihren Repressionsapparat weiter aus: In der Metropolregion soll die Polizei ihre Flotte aus Wasserwerfern und Fahrzeugen, die Tränengas versprühen, verdoppeln. Zudem stimmte der Kongress Mitte Januar für neue Gesetze wie das „Anti-Barrikaden-Gesetz“ und das „Anti-Plünderungsgesetz“, die der Regierung ermöglichen, bestimmte Protestformen zu kriminalisieren und härter zu bestrafen.

Im langsam dunkler werdenden Himmel über der Plaza Italia explodieren einzelne Feuerwerkskörper. Blaue und grüne Laserstrahlen tanzen auf den Fassaden der Hochhäuser um den Platz. Das Samtband in Bruzzones Haaren hat sich inzwischen gelöst. Sie wird für die neue Verfassung stimmen, sagt sie, ist skeptisch und optimistisch zugleich: „In diesem Land ist es schwer, etwas zu verändern. Aber ich hoffe, wir werden den Zusammenbruch des neoliberalen Systems sehen, denn wir erleben eine Revolution und das ist erst ihr Anfang.“

CC BY-SA 4.0 „Das ist erst der Anfang“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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