91 Oppositionelle nach internationalem Druck freigelassen

Foto: Servindi

(Lima, 31. Dezember 2019, servindi).- Nicaraguas Regierung hat Ende Dezember 91 oppositionelle Gefangene freigelassen, die in den vergangenen Monaten im Zusammenhang der Proteste, die den Rücktritt des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega fordern, festgenommen worden waren. In einer Pressemitteilung informierte der Innenminister des zentralamerikanischen Landes darüber, dass die Freilassung der Oppositionellen aufgrund einer „Regelung über das familiäre Zusammenleben“ geschehe und „zu einer landesweiten Versöhnung beitragen“ solle.

Unter den Freigelassenen befinden sich laut Berichten auch Mitglieder der sogenannten Wasserträgerbande („banda de los aguadores“), eine Gruppe von 16 Aktivist*innen, die im November vergangenen Jahres festgenommen worden waren. Die Festnahme erfolgte, als sie an einer von der Polizei umstellten Kirche Wasser an Frauen verteilen wollten, die sich im Hungerstreik befanden. Eine von ihnen war die Aktivistin Amaya Coppens. Die Freilassung kam für die Gefangenen überraschend.

„Sie zwangen uns, ein Dokument zu unterschreiben, in welchem sie uns die Regelung des familiären Zusammenlebens gewähren, in dem aber eine Reihe von Einschränkungen für uns genannt sind“, sagte Jesús Tefel, einer der Freigelassenen gegenüber der Zeitung La Prensa. In einem Interview mit Canal 10 bezieht Tefel sich auf den weiteren Weg, den er nun gehen wolle. „Sie werden mich 45 Tage lang nicht festnehmen, ich werde weiterkämpfen“, so der Aktivist.

Menschenrechtsorganisationen begrüßen Freilassung

Seit sich die gesellschaftspolitische Krise in Nicaragua im April 2018 zugespitzt hat, fordern die Bürger*innen auf den Straßen den Rücktritt von Ortega – der wiederum antwortete mit dem Befehl, zahlreiche Demonstrierende ins Gefängnis zu stecken. Seitdem erhält Präsident Ortega immer wieder Aufforderungen aus der internationalen Gemeinschaft, die inhaftierten Oppositionellen freizulassen, die von Menschenrechtsorganisationen als „politische Gefangene“ bezeichnet werden.

Ortegas Maßnahme der Freilassung der Oppositionellen wurde von vielen der Organisationen begrüßt; sie äußerten sich dafür, die Situation in Nicaragua neu zu bewerten. Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) bezeichnete die Entscheidung als „einen positiven Schritt, um die vollständige Freiheit aller im Kontext der Proteste gefangengenommenen Personen wiederherzustellen und auch derer, die immer noch in Haft sitzen.“ In diesem Sinne informierte das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum (CENIDH) darüber, dass die Freilassung 65 politischer Gefangener immer noch ausstehe, während die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) erneut ihren Willen bekundete, bei der Wiederherstellung des Rechtsstaates im Land behilflich sein zu wollen. Die Delegation der Europäischen Union in Nicaragua versicherte, „aufmerksam zu verfolgen, unter welchen Bedingungen die politischen Gefangenen freigelassen werden“ und erinnerte daran, dass „alle [Gefangenen im Kontext der Proteste] freigelassen werden sollten.“

Wie BBC News Mundo berichtet, sind seit dem Ausbruch der Proteste laut CIDH mindestens 328 Personen ums Leben gekommen – die nicaraguanische Regierung erkennt allerdings nur 200 Tote seit dem Beginn der Krise an.

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