Tausende protestieren gegen Präsident Bukele

„Mehr Bildung, weniger Militarisierung!“ / Foto: Red Informativa de ARPAS/Fotografía Movimiento por la Defensa de Tacuscalco (CC BY-SA 2.0)

(Berlin, 17. September 2021, npla).- Am 200. Unabhängigkeitstag El Salvadors marschierten Tausende durch die Straßen der Hauptstadt San Salvador, um gegen den autoritären Regierungsstil Präsident Bukeles zu protestieren. Vorsichtige Schätzungen gehen von 5.000 Demonstrant*innen aus, während manche von bis zu 15.000 sprechen. Damit hat die Opposition am 15. September mehr Menschen mobilisieren können, als der Präsidenten zu seinen Machtdemonstrationen und bei weitem mehr als die wenigen Hundert, die Proteste gegen Bukele während der letzten zwei Jahre unterstützt hatten.

Breites Spektrum ging auf die Straße

Den weitestgehend friedlichen Protesten schlossen sich neben Feminist*innen, Mitgliedern der LGBTIQ-Community, Studierenden, Umweltschützer*innen, Richter*innen und Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens auch Kriegsveteranen und Mitglieder der einst mächtigen Parteien ARENA und FMLN an.

Am Rande der mehr als drei Stunden dauernden Demonstration kam es mehrfach zu Ausschreitungen. Einige Protestierende zerstörten zusammen mit Vermummten das kürzlich installierte Bitcoin-Terminal. Letztere wurden für Agenten der Regierung gehalten und aus dem Demonstrationszug gedrängt.

Gründe auf die Straße zu gehen gab es viele

Die Gründe sich den Protestmarsch anzuschließen waren so verschieden wie die Protestierenden selbst. Für viele standen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Wegen der Einführung des Bitcoin wird befürchtet, dass die Lebenserhaltungskosten weiter steigen. Das geschah bereits nach der Erhöhung des Mindestlohns, die Präsident Bukele durchgesetzt hatte. Durch sofort steigende Preise für das Lebensnotwendige hatten die Salvadorianer*innen kaum etwas davon, wenn nicht sogar weniger als zuvor.

Die Kriegsveteranen schlossen sich dem Protestmarsch an, weil ihnen die im Wahlkampf versprochene Pensionserhöhung von 50 Dollar pro Jahr nur einmalig 2019 gezahlt wurde. Richter*innen und Angestellte des Justizapparates protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, demzufolge alle, die älter als 60 Jahre sind oder mehr als 30 Dienstjahre haben, in Pension gehen müssen. Mit diesem Dekret kann sich Bukele eines Drittels der amtierenden Richter*innen auf einen Schlag entledigen und durch Gefolgsleute ersetzen.

Bukele delegitimiert die Proteste

Noch am selben Abend äußerte sich Bukele in einer voraufgezeichneten Ansprache zu den Protesten. In dieser bezeichnete er die Proteste als ungerechtfertigt und beschuldigte die internationale Gemeinschaft, Randalierer zu finanzieren, die am Unabhängigkeitstag demonstrierten.

CC BY-SA 4.0 Tausende protestieren gegen Präsident Bukele von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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