Selektive Repression

von Tobias Lambert

(Darmstadt, 19. Februar 2010, amerika21.de).- Tegucigalpa. Menschenrechtsorganisationen und die Widerstandsbewegung in Honduras verzeichnen weiterhin eine hohe Anzahl selektiver politischer Verbrechen in dem mittelamerikanischen Land. So kamen dieses Jahr bereits mindestens zehn Mitglieder*innen des Widerstandes gewaltsam ums Leben. Seit der Amtsübergabe an Porfirio Lobo am 27. Januar wurden mit Vanessa Zepeda und Julio Fúnez Benítez zwei Gewerkschaftsmitglieder*innen gezielt getötet. Ein weiterer Gewerkschafter, Porfirio Ponce, wurde Mitte Februar in seinem Haus überfallen. Dabei entwendeten die Eindringlinge seinen Computer und beschmierten das Innere des Wohnhauses mit Blut.

Auf dem Land sehen sich Kleinbauern einer verstärkten Repression ausgesetzt. Polizei, Militär und private Sicherheitskräfte von Großgrundbesitzern machen erhobene Ansprüche auf Land verstärkt gewaltsam geltend. Zudem häufen sich kurzzeitige Entführungen und Folterungen von Mitglieder*innen oder Sympathisant*innen der Widerstandsbewegung. Die Menschenrechtsorganisation Cofadeh spricht in diesem Zusammenhang von einem Wandel der Repression. Diese werde zunehmend als gewöhnliche Kriminalität in Form von Entführungen, Überfällen und Einbrüchen dargestellt.

Dem Ziel einer Normalisierung der internationalen Beziehungen Honduras‘ scheint Porfirio Lobo trotz der anhaltend desolaten Menschenrechtslage jedoch immer näher zu kommen. Die spanische Regierung erkannte ihn Anfang der Woche offiziell als Präsident von Honduras an und gab bekannt, dass Lobo an dem EU-Lateinamerikagipfel Mitte Mai in Madrid teilnehmen werde. Weitere EU-Länder dürften Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, folgen. Die Europäische Union will zügig die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika abschließen. Nach dem Putsch waren die Verhandlungen über das Abkommen, das als Kern einen Freihandelsvertrag beinhaltet, zunächst ausgesetzt worden.

Nach außen und gegenüber den politischen Parteien und Institutionen vertritt Lobo einen Kurs der Versöhnung. Obwohl er den Putsch von Beginn an unterstützt hatte, ging er bereits vor seiner Amtsübernahme demonstrativ auf Abstand zu Putschpräsident Roberto Micheletti. Mitglieder*innen der kleinen Linkspartei UD (Demokratische Vereinigung) band Lobo in die Regierungsarbeit ein, während er gleichzeitig versucht, die Widerstandsbewegung zu isolieren.

CC BY-SA 4.0 Selektive Repression von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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