Massenverhaftungen sprengen Gefängniskapazitäten

Gefängnis in San Salvador
Foto: El orden mundial

(San Salvador, 23. April 2022, la diaria) Seit Ausrufung des Ausnahmezustands wurden in den letzten Wochen so viele Menschen verhaftet, dass der Platz in den Gefängnissen nicht mehr ausreicht. Ohne vorherige Debatte hat nun das Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem den Bau neuer Haftanstalten vorsieht, um die Gefangenen unterbringen zu können. Der Ausnahmezustand war am 27. März nach einer Welle von Bandenmorden verhängt worden. Seither wurden laut Polizeiangaben 15.055 Personen verhaftet, davon viele unter ungeklärten Umständen

Präsident Bukele zeigt sich zufrieden angesichts der Verhaftungswelle

Präsident Nayib Bukele zeigt sich begeistert über die Verhaftungen. „Über 15.000 Terroristen in nur 27 Tagen“, schwärmte er kürzlich auf Twitter. Von 100 Personen, die von der Verhaftungswelle betroffen sind, sei höchstens einer unschuldig. Welche Straftaten die inhaftierten Personen eigentlich begangen haben sollen, ist vielfach nicht bekannt, aber mit der Ausrufung des Ausnahmezustands können Menschen bis zu zwei Wochen lang in Haft bleiben, ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Außerdem wurde das Briefgeheimnis aufgehoben und die Überwachung der gesamten Kommunikation ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Für Bandenmitglieder wurden härtere Strafen beschlossen und das Jugendstrafrecht außer Kraft gesetzt. Jugendliche werden vor Gericht nun wie Erwachsene behandelt. Für den Bau weiterer Strafvollzugsanstalten stimmten 64 von 84 Parlamentarier*innen. Das neue Gesetz steckt den rechtlichen Rahmen für Planung, Entwurf, Bau und Instandhaltung der neuen Strafvollzugsanstalten ab. Ein Gesetz, das Mitglieder des Ministerrats, Beamt*innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes und der Kommunen von der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Verwaltung ausschließt, gilt in diesem Fall nicht.

Willkürliche Inhaftierungen und Todesfälle in Gefängnissen

Seit der Ausrufung des Ausnahmestands ist immer häufiger von willkürlichen Verhaftungen die Rede. Wie ein Mitglied der Polizeigewerkschaft erzählte, wurden die Beamten aufgefordert, täglich eine bestimmte Quote von Festnahmen einzuhalten, bei Nichterfüllung droht Zwangsversetzung. Die Zeitung La Prensa Gráfica berichtete Mitte April vom Tod von vier Menschen im Gefängnis von Izalco, die während des Ausnahmezustands verhaftet wurden. Einem wurden dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Einer wurde von den Beamten geschlagen und starb an den erlittenen Thoraxverletzungen. Der offiziellen Version zufolge hatten die beiden kriminellen Banden angehört, ihre Familien hingegen nannten den Vorwurf eine Erfindung und erklärten, ihre Angehörigen seien in normalen Berufen tätig gewesen.

Der 22-jährige Musiker Elvis Sánchez wurde auf dem Weg zu einem Fußballspiel verhaftet und irgendwann später tot im Krankenhaus Jorge Mazzini eingeliefert. Angebliche Todesursache Bluthochdruck. Nach Angeben der Familie hatte er einen Bluterguss auf dem Rücken. Der 39-jährige José Deleón war unterwegs, um ein Ersatzteil für ein Fahrzeug zu kaufen, als er festgenommen wurde. Er starb an einer Sepsis, die durch Schläge gegen die Brustwand verursacht wurde. Seine Familie bestreitet, dass er ein Verbrechen begangen hat. Walter Sandoval, 32, wurde wenige Meter von seinem Haus entfernt verhaftet und starb am 3. April; sein Körper wies verschiedene Verletzungen auf. Der 37-jährige Mauricio Flores starb in Haft, weil er seine Medikamente gegen Bluthochdruck und Angstzustände nicht erhielt. Ehemalige Bandenmitglieder sind durch die Sicherheitspolitik Bukeles besonders gefährdet. Viele haben den Namen der Bande, der sie angehörten, auf ihren Körper tätowiert; das reicht für eine Verhaftung. Der Präsident selbst präsentierte auf Twitter Bilder von Inhaftierten, deren Körper mit den Initialen der Mara Salvatrucha tätowiert waren – seiner Auffassung nach ein ausreichender Beweis für deren Schuld. Nach der neuen gesetzlichen Regelung kann auch jede Äußerung, die auf die „territoriale Kontrolle“ der Banden anspielt, mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Verbreitung von Nachrichten oder Mitteilungen krimineller Vereinigungen, die in der Bevölkerung Panik auslösen könnten, ist gesetzlich verboten.

Zugang zu Informationen wird blockiert

Der Journalistenverband von El Salvador APES und die Menschenrechtsorganisation Cristosal forderten die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs auf, das Gesetzespaket für verfassungswidrig zu erklären. Auf einer Pressekonferenz erklärte Ruth López, Leiterin der Rechtsabteilung von Cristosal für Korruptionsbekämpfung und Justiz, die Klage stütze sich sowohl auf inhaltliche als auch auf formale Aspekte, zum Beispiel, traten die neuen Regelungen in Kraft, bevor sie verfassungsrechtlich abgesegnet waren. Die neue Regelung bedeute eine massive Einschränkung der Pressearbeit und untergrabe das Recht der Bevölkerung auf Information. López verwies auf die „ungenauen Rechtsbegriffe“, die für die Medien eine Art Vorzensur darstellten. „Uns geht es überhaupt nicht darum, kriminelle Gruppen zu schützen, sondern um die Pressefreiheit und das Recht der Menschen auf Information“. Auch APES-Präsident César Castro erklärte: „Die Menschen haben das Recht zu wissen, was vor sich geht“. Das Gesetzespaket bedeute eine faktische Einschränkung der Pressefreiheit. Dagegen veröffentlichte Präsident Bukele auf Twitter eine Umfrage des Unternehmens CID Gallup, der zufolge die von seiner Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Angeblich stehen 78 Prozent der Salvadorianer*innen „voll und ganz“ hinter der Politik der Regierung, 13 Prozent sind „eher positiv gestimmt“. Fünf Prozent sind “nicht richtig einverstanden”, und nur vier Prozent erklärten, “überhaupt nicht einverstanden” zu sein.

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