Indigene Proteste stoppen deutsche Chemiefabrik in Mexiko

Nach Angaben der Gemeinden wird die Blockade so lange fortgesetzt, bis das mexikanische Umweltministerium (Semarnat) die Schäden geprüft hat, die durch den Bau der Anlage in den letzten 13 Jahren entstanden sind. Die Umweltministerin Alicia Bárcena Ibarra versprach zudem anlässlich eines Dialogs mit dem Widerstand am vergangenen Freitag, dass alle Umweltverträglichkeitsberichte überprüft würden. Bei den von Vorgängerregierungen ausgestellten Bewilligungen handele es sich „nicht um einen Blankoscheck“, so Bárcena.

Die Verhandlungen fanden statt, nachdem am 7. Juni in einer für Nordmexiko ungewöhnlich großen Demonstration rund 7.000 Personen in einer Karawane gegen die Chemiefabrik die 24 Kilometer von der Stadt Los Mochis bis in den Hafen von Topolobampo an der Pazifikküste Sinaloas zurücklegt hatten. Seit Ende Mai blockiert die im Umweltschutz-Kollektiv „¡Aquí no!“ („Hier nicht!“) organisierte Bevölkerung zudem den Transport eines gigantischen Reaktors im Hafen von Topolobampo. Auch vor der deutschen Botschaft in Mexiko fanden Proteste statt (amerika21 berichtete).

„Entweder schließen die Behörden den Bau, oder wir schließen ihn“, warnte Felipe Montaño Valenzuela, indigene Autorität von Ohuira, am Sonntag. Das Umweltministerium hatte sich verpflichtet, die Sitzblockade zu respektieren, bis die Untersuchungen der durch das Projekt verursachten ökologischen und sozialen Schäden abgeschlossen sind. Das Projekt, das von der Proman-Tochterfirma Gas y Petroquímica de Occidente (GPO) durchgeführt wird, will in der Bucht die größte Ammoniakfabrik Lateinamerikas mit einer geschätzten Produktionskapazität von mehr als 2.000 Tonnen pro Tag bauen. Gemäß Angaben des Unternehmens ist das Chemiewerk in dem durch die internationale Ramsar-Konvention geschützten Feuchtgebiet schon zu mehr als zwei Dritteln fertiggestellt. Anwohner befürchten massive Umweltschäden und die von der Fischerei lebenden Gemeinden sehen ihre Lebensgrundlage gefährdet.

Das umstrittene Projekt wurde vor Jahren von Politikern der Partido Revolucionario Institucional (PRI, Partei der institutionalisierten Revolution) wie dem ehemaligen Senator Francisco Labastida Ochoa initiiert. Die PRI war über jahrzehnte die beherrschende Partei in Mexiko. Eine erste Umweltverträglichkeitsprüfung für die Ammoniakfabrik zur Herstellung von Kunstdünger genehmigte das Umweltministerium 2014 während der Amtszeit von Enrique Peña Nieto (PRI) der Mexiko von 2012 bis 2018 regierte. Der damalige Umweltminister José Guerra Abud war auch Mitglied des Verwaltungsrats von Pemex, der 2015 den betrügerischen Kauf zweier Düngemittelunternehmen zu einem stark überhöhten Preis genehmigte. Die Unternehmen sind seither stark defizitäre Posten des staatlichen Erdölkonzerns.

Die Befürworter des Projekts argumentieren, die Chemiefabrik, die mit gefracktem Gas aus Texas betrieben werden soll, sei strategisch für die Versorgung Mexikos mit Kunstdünger, gerade in Zeiten der hohen Preise für petrochemische Produkte. Auch Expräsident Andrés Manuel López Obrador (2018–2024) von der sozialdemokratischen Morena-Partei unterstützte den Bau der Chemiefabrik mit dieser Argumentation: „Wir müssen bei Lebensmitteln und Energieträgern autark sein“, betonte López Obrador 2022 anlässlich von Protesten gegen die geplante Fabrik. Gegenüber der Lokalpresse bestätigten Vertreter des Unternehmens jedoch kürzlich, dass die geplante Ammoniakproduktion für den Exportmarkt bestimmt sei und vor allem in die USA geliefert werden würde. Die mexikanischen Bauern müssten somit den in Sinaloa produzierten Dünger von US-Unternehmen zu Weltmarktpreisen einkaufen.