Die Sondereinheit „Grupo Terna“- eine Bedrohung für die Gesellschaft?

Foto: Diego Miranda

(Lima, 23. November 2020, Servindi).- Die Sondereinheit Grupo Terna der peruanischen Nationalpolizei PNP wurde gegründet, um Kleinkriminalität und nicht-organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Nach ihrem Einsatz während der Proteste im Zuge der politischen Krise steht sie jedoch in der Kritik. Terna-Polizisten werden zunehmend als Gefahr für die Gesellschaft wahrgenommen. Ihre Mitglieder arbeiten mit unauffälliger Tarnung, observieren, überwachen und verfolgen. Nun wird der Polizeieinheit vorgeworfen, einen jungen Mann entführt und misshandelt zu haben.

Die Städtische Operative Ermittlungseinheit, besser bekannt als Grupo Terna, ist eine Sondereinheit der Abteilung Escuadrón Verde der peruanischen Nationalpolizei (PNP). Nach Angaben des Innenministeriums wurde die Terna-Einheit im April 2012 gegründet, um gegen Diebstahl, Betrug und andere kleinere Eigentumsdelikte vorzugehen, jedoch erst 2014 vom damaligen Innenminister Daniel Urresti der Regierung Ollanta Humala öffentlich vorgestellt.

Urresti, der heute die Partei Podemos Peru im Kongress vertritt, erklärte seinerzeit, die Terna-Einheit sei einer in Frankreich entwickelten Organisationsform nachempfunden. So trafen 2014 französische Polizeibeamte im Land ein, um peruanische Truppen in Techniken der Verbrechensbekämpfung auszubilden.

Der Terna-Polizist arbeitet sowohl operativ-taktisch als auch mit Observierung, Beschattung und Verfolgung. Er trägt üblicherweise Zivilkleidung, um in das Verbrechen in flagranti eingreifen zu können. Angehörige der Terna-Einheit tarnen sich und infiltrieren die Straßen, um gegen kriminelle Subjekte in unserer Gesellschaft vorzugehen. Sie können in jeder beliebigen Verkleidung auftreten, als Eisverkäufer, Mechaniker oder Obdachlose. Um mit den Worten des Ministers zu sprechen: „Sie sind überall.“

Zwei Jugendliche durch Gummigeschosse getötet

Nach dem Sturz von Martin Vizcarra am 9. November und der Ernennung Manuel Merinos zum Präsidenten Perus am nächsten Tag trugen die Menschen ihren Unmut auf die Straße. In den sozialen Netzwerken wurde an den folgenden Tagen die Unterwanderung der Demonstrationen durch Polizisten der Terna-Einheit angeprangert und die Beteiligung der Sondereinheit kritisch hinterfragt. Man warf ihnen vor, Demonstrant*innen angegriffen und ohne triftigen Grund festgenommen zu haben, insbesondere in Lima. Der Leiter der Abteilung Escuadrón Verde Oberst Freddy Velásquez räumte ein, dass Terna-Mitglieder an den Protesten vom 11. November teilgenommen hatten. Wie die PNP in einer Erklärung am 13. November bekanntgab, sollten an der ersten landesweiten Protestdemonstration am 12. November keine Terna-Kräfte beteiligt gewesen sein, die in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos beweisen allerdings das Gegenteil. Als Folge der staatlichen Repression wurden Vermisste und Verletzte und leider auch zwei Todesfälle gemeldet. Die beiden Jugendlichen Inti Sotelo und Jack Pintado wurden während des Protestmarsches am Samstag dem 14. November in Lima durch Gummigeschosse getötet.

Nach Entführungsfall: Auflösung der Terna-Einheit gefordert

Nun muss die Terna-Einheit sich mit einem schweren Vorwurf auseinandersetzen: Der 24-jährige Luis Fernando Fernando Araujo Enríquez war am 14. November verschwunden. Als er drei Tage später wieder aufgefunden wurde, gab er an, von Angehörigen der Terna-Einheit zusammengeschlagen und entführt worden zu sein. „Ich wurde von Terna-Leuten entführt. Sie haben mich drei Tage in einem Versteck festgehalten, ohne Essen, ohne Wasser“, erzählt Araujo. Die Nationalpolizei PNP veranlasste in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft eine eingehende Prüfung, um die Hintergründe des Vorfalls zu ermitteln.

Die Entrüstung über diesen Fall veranlasste unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen, die Abschaffung dieser Einheit der PNP zu fordern. Innenminister Ismael Rubén Vargas lehnte den Antrag auf Auflösung der Terna-Einheit ab mit der Begründung, die Polizeieinheit könne nicht aus Gründen individueller Verantwortlichkeiten geschlossen werden.

Polizeigesetz begünstigt Straflosigkeit

Verschiedene Gruppen fordern außerdem die Abschaffung des Gesetzes Nr. 31012. Das polizeiliche Gefahrenabwehrgesetz Ley de Protección Policial steht unter dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit und wird von Kritiker*innen als Gefahrenquelle betrachtet, da kriminelle Handlungen von Polizist*innen straffrei bleiben könnten. Das Gesetz garantiert den Polizeibeamten Rechtsschutz, wenn sie „in regelkonformer Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Funktion Waffen oder Verteidigungsmittel in ordnungsmäßiger Art und Weise einsetzen und dadurch Verletzungen oder Tod verursachen“.

 

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