Befugnisse des Militärs sollen erweitert werden

Von Gerd Goertz

Militär auf der Straße
Schon jetzt ist die mexikanische Armee häufig auf den Straßen zu sehen. Foto: Desinformémonos

(Mexiko-Stadt, 16. Februar 2017, npl).- Zahlreiche Organisationen aus dem mexikanischen Menschenrechtssektor haben vor einem Durchpeitschen des Gesetzes über Innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus gewarnt. Stattdessen müsse das Verabschiedungsverfahren gestoppt, Transparenz geschaffen und die gesellschaftliche Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werden. Die inhaltlichen Empfehlungen, die internationale Institutionen diesbezüglich an Mexiko gerichtet hätten, seien übergangen worden. Die Mitte der Woche veröffentlichte gemeinsame Erklärung, die von praktisch allen namhaften mexikanischen Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet ist, kritisiert den Knackpunkt der vorliegenden Gesetzesinitiativen. Diese sehen vor, die Beteiligung der Militärs an Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zu legalisieren und ihnen Befugnisse für „Verhaftungen, Verbrechensvorbeugung und -ermittlung“ zu verleihen. Zwar beteiligen sich die Streitkräfte de facto vor allem im Rahmen der Drogenbekämpfung schon seit längerem an diesen Aufgaben. Von der Verfassung gedeckt ist das nicht. Die Legalisierung der Einsätze könnte die Interventionen der Militärs in der inneren Sicherheit aber zementieren, so die vielfach geäußerte Befürchtung. Stärkung und Professionalisierung der verfassungsmäßig für die innere Sicherheit zuständigen zivilen Polizeikräfte würden dagegen geschwächt.

Die Tageszeitung La Jornada bemerkt in einem Leitartikel, die Zivilgewalt habe nie verstanden, dass „Heer und Marine keine Superpolizisten sind, sondern Institutionen, die dafür gedacht, ausgebildet und vorbereitet sind, die nationale Souveränität und Integrität des Territoriums zu bewahren, sowie der Bevölkerung im Katastrophenfall zu helfen“. Die in den kursierenden Gesetzentwürfen vorgesehene Neudefinition der Aufgaben des Militärs könne eine neue Eskalation von Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des öffentlichen Lebens und Raums nach sich ziehen und die Streitkräfte weiterem „Verschleiß“ preisgeben. Untersuchungen aus dem akademischen Bereich haben vermehrt auf die „Letalität“ der Konfrontationen verwiesen, an denen die Militärs beteiligt sind. Verwundete gäbe es in diesen Fällen selten.

Streitkräfte für Einsatz in der inneren Sicherheit nicht ausreichend vorbereitet

Vor Wochen hatte der mexikanische Verteidigungsminister General Salvador Cienfuegos (übersetzt bezeichnenderweise „Erlöser Hundertfeuer“…) in einer stark beachteten öffentlichen Aussage beklagt, die Streitkräfte seien auf ihre dauernden Einsätze in der inneren Sicherheit nicht ausreichend vorbereitet. Zwar zielte diese Äußerung indirekt auch auf eine Rechtfertigung gegenüber den zahlreichen Menschenrechtsvorwürfen, die gegen das mexikanische Militär vorgebracht werden. Sie wurden jedoch gleichfalls als ungewöhnlich deutliche Unmutsbekundung der gegenüber den zivilen Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten immer loyalen Armeespitze gewertet, nun seit mehr als einer Dekade für Aufgaben eingesetzt zu werden, die nicht zur Kernmission des Militärs gehören.

Die Säuberung der Polizeikräfte von Mitgliedern der Drogenmafia – von deren Infiltration im übrigen auch die Militärs nicht frei sind – ist allerdings eine Herkulesaufgabe. Die von internationalen Expert*innen wie beispielsweise Eduardo Buscaglia immer wieder nahe gelegte Verquickung von Politik, „legaler“ Wirtschaft und organisiertem Verbrechen in Mexiko ist ein weiterer Faktor, der die Lösung des Problems zu einer Art Quadratur des Kreises werden lässt. Ein überstürzt verabschiedetes Sicherheitsgesetz würde die Situation aus der Sicht der Kritiker*innen noch verschlimmern. Die von den Menschenrechtsorganisationen geforderte Rückkehr der Streitkräfte in die Kasernen ist aber kurzfristig kaum in Sicht.

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