50.000 Festnahmen in Bukeles „Krieg gegen die Maras“

El Salvadors Präsident Nayib Bukele / Foto: Presidencia El Salvador

(San Salvador, 17. August 2022, la diaria/telesur).- Wie der salvadorianische Polizeidirektor Mauricio Arriaza kürzlich berichtete, sind seit der Einführung des landesweiten Ausnahmezustands im März etwa 50.000 Menschen festgenommen worden. „Wir können die salvadorianische Bevölkerung darüber informieren, dass wir nun 50.000 Personen erfasst haben, die während der Zeit der Notstandsregelung inhaftiert waren“, erklärte Arriaza laut der kolumbianischen Zeitschrift Semana.

Fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen

Am 16. August trat Arriaza zusammen mit den Ministern für Justiz und Sicherheit sowie für Verteidigung vor die gesetzgebende Versammlung des Landes, die von Pro-Bukele-Sektoren dominiert wird. Die drei Vertreter der Exekutive beantragten die erneute Verlängerung des Notstandserlasses, der seit Ende März in Kraft ist und seither jeden Monat verlängert wurde. Die Regelung, die bestimmte Rechte einschränkt und unter anderem Verhaftungen ohne Haftbefehl erlaubt, war von Regierung und Parlament als Reaktion auf eine Mordserie eingeführt worden, die zwischen dem 25. und 27. März 87 Menschen das Leben gekostet hatte. Das Parlament entschied nun Mitte August, den Ausnahmezustand zum fünften Mal um weitere 30 Tage zu verlängern.

Der Ausnahmezustand ist Teil eines von Präsident Nayib Bukele vorangetriebenen „Kriegs gegen die Maras“. Um einen Teil der zehntausenden Gefangenen unterzubringen, hat Bukele inzwischen den Bau eines gigantischen Gefängnisses für 40.000 Bandenmitglieder angeordnet, das noch vor Ende des Jahres außerhalb der Stadt Tecoluca fertiggestellt werden soll.

Regierung beschuldigt Großteil der Verhafteten, Teil der Mara Salvatrucha zu sein

„Die Ergebnisse des Notstandsregimes waren überzeugend, wir hatten einen starken Einfluss auf die terroristischen Strukturen“, resümierte der Minister für Justiz und Sicherheit, Gustavo Villatoro. Verteidigungsminister René Merino erklärte, dass in den 142 Tagen des Ausnahmezustands „77 Tage mit null Tötungsdelikten“ verzeichnet wurden.

Fast 70 Prozent der Festgenommenen werden beschuldigt, der größten kriminellen Organisation des Landes Mara Salvatrucha (MS-13) anzugehören. Die übrigen Inhaftierten sollen laut der Regierung Mitglieder anderer kleinerer Banden sein. Zusätzlich zu den Verhaftungen haben Polizei und Armee bei verschiedenen Einsätzen mehr als eine Million Dollar sowie 1.283 Waffen, über 1.500 Fahrzeuge, Drogen und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Besorgnis unter Menschenrechtsorganisationen

Unter internationalen Menschenrechtsverletzungen herrscht weiterhin Besorgnis über die Verhaftungswelle. Sie prangerten an, dass der Ausnahmezustand zur Verhaftung und sogar zur Ermordung von Personen führe, die keine Verbindung zur organisierten Kriminalität hätten. In einem Bericht der salvadorianischen Regierung an das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte heißt es nun, es habe bei den Verhaftungen auch Tote gegeben – eine Zahl wird jedoch nicht angegeben.

Nach Angaben des salvadorianischen Onlinemediums El Faro hat sich die Zahl der Beschwerden wegen willkürlicher Inhaftierung oder Verletzung der Unversehrtheit von Häftlingen gegenüber dem historischen Durchschnitt der letzten 27 Jahre in diesem Jahr bereits verdoppelt. So waren seit 1995 beim Verfassungsgericht des Landes durchschnittlich 457 Habeas-Corpus-Anträge pro Jahr eingegangen. Ende Juli dieses Jahres lag die Zahl der Anträge jedoch bereits bei über 1.000, was in El Salvador zumindest seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1992 einen neuen Rekord darstellt.

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