(Bogotá, 9. Juni 2023, colombia informa).- Nun also doch: Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Er soll am 3. August in Kraft treten und zunächst für ein halbes Jahr gelten. Zudem wurde vereinbart, inwieweit die Zivilgesellschaft an den Friedensgesprächen beteiligt werden soll.
Das Übereinkommen wurde in der kubanischen Hauptstadt Havanna unterzeichnet, wo die dritte Gesprächsrunde zwischen beiden Delegationen am 2. Mai begonnen hatten. Präsentiert wurde das Abkommen von dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, dem Oberkommandierenden der ELN Antonio García und dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel. Anwesend waren zudem Vertreter*innen der UN sowie weiterer Staaten, darunter auch Deutschland.
Wie sind die weiteren Schritte?
Bis zum 5. Juli sollen beide Verhandlungsdelegationen mehrere Punkte ausarbeiten. Dabei geht es unter anderem um einen Kommunikationskanal zwischen beiden Parteien, der über den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs laufen soll. Außerdem sollen noch ausstehende Protokolle und ein Mechanismus zur Überwachung der umzusetzenden Maßnahmen erstellt werden.
Bereits am 6. Juli sollen die Befehle zur Einstellung aller Kampfhandlungen erteilt werden. Am 3. August soll dann der Waffenstillstand landesweit für zunächst sechs Monate in Kraft treten. Er kann dann von den Delegationen verlängert werden.
Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der ELN einigten sich auch darauf, eine Möglichkeit für die Zivilgesellschaft zu schaffen, um an den Friedensverhandlungen teilzunehmen. Dafür sollen verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft eingeladen werden.
Noch zu bildende Arbeitsgruppen sollen ein genau definiertes Komitee zur Teilnahme der Zivilgesellschaft ins Leben rufen. Dieses Komitee (Comité Nacional de Participación de la Sociedad) soll am 25. Juli eingerichtet werden.
Rolle Kubas gewürdigt
Sowohl die kolumbianische Regierung als auch die ELN würdigten die Rolle Kubas bei dem Versuch, Frieden in Kolumbien zu schaffen. Zugleich kritisierten sie, dass Kuba auf der Liste der Terrorismus unterstützenden Länder steht. Dessen Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte seine Unterstützung für den Friedensprozess.
Der Oberkommandierende der ELN, Antonio García dankte der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Kubaner*innen für die Unterstützung in den zehn Jahren seit Beginn der Friedensverhandlungen mit der Regierung Santos, die nun mit Petro wieder aufgenommen werden konnten. Zwischendrin, während der Regierung von Expräsident Iván Duque, waren die Verhandlungen zum Erliegen gekommen.
Auch die Vereinten Nationen begrüßten die „Friedensbemühungen der kolumbianischen Regierung und der ELN, um einen Waffenstillstand und einen Mechanismus zur Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erzielen“.
Die vierte Verhandlungsrunde wird vom 14. August bis 4. September in Venezuela stattfinden. Dann soll ausgewertet werden, inwieweit die bisherigen Übereinkommen erfüllt wurden.
Waffenstillstand mit ELN vereinbart von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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