(Lima, 17. Oktober 2024, Servindi).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und die UNO prangern die schleppenden Fortschritte bei der Demarkation indigener Gebiete in Brasilien an und betonen, dass diese Verzögerungen die Gewalt gegen indigene Gemeinschaften befeuern. Sie fordern den brasilianischen Staat eindringlich dazu auf, den Prozess zu beschleunigen, um der anhaltenden Rechtsunsicherheit und damit der Eskalation von Gewalt Einhalt zu gebieten.
In einem gemeinsamen Appell fordern sie den brasilianischen Staat auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Demarkation und Titulierung indigener Gebiete sicherzustellen und das Recht auf kollektives Eigentum zu respektieren, ohne dabei die These der Stichtagsregelung „Marco Temporal“ anzuwenden. Die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ ist eine rechtliche Interpretation in Brasilien, die besagt, dass indigene Völker nur Anspruch auf Land haben, das sie am Tag der Verkündung der brasilianischen Verfassung, dem 5. Oktober 1988, tatsächlich besetzt haben.
Die Erklärung der internationalen Organisationen wurde am 17. Oktober abgegeben, nachdem in den letzten Monaten Berichte über Übergriffe von Privatpersonen und Ordnungskräften auf indigene Gemeinschaften in Brasilien eingegangen waren. Diese Situation hat zur „Zwangsvertreibung von Gemeinschaften und zum Tod mehrerer ihrer Mitglieder geführt, die ihr Land verteidigten“, heißt es.
Die Anführer*innen des Volkes der Pataxó Hã-Hã-Hãe, Lucas Santos de Oliveira und Maria de Fátima Muniz de Andrade, sowie Neri Ramos da Silva, ein junger indigener Mann vom Volk der Guaraní Kaiowá, wurden zwischen Dezember 2023 und September 2024 getötet.
Nach Angaben der Behörden wurde diese Welle der Gewalt durch das Gesetz Nr. 14.701 verschärft, das die Stichtagsregelung „Marco Temporal“ endgültig rechtlich etablieren soll. Die territorialen Ansprüche der Indigenen würde damit auf das Land beschränkt, dass sie bis 1988 besetzten. Kritiker*innen sagen, dass damit 500 Jahre Landraub einmal mehr legalisiert werden sollen.
Der brasilianische Kongress verabschiedete das Gesetz im Oktober 2023 trotz eines Vetos der Exekutive und einer anfänglichen Erklärung der Verfassungswidrigkeit. Die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes steht jedoch noch aus.
In diesem Zusammenhang erinnern die IACHR und die UN-Menschenrechtskommission an die besondere Bindung der indigenen Völker an ihre Territorien und an die Verpflichtung der Staaten, ihre Menschenrechte zu gewähren. „Indigene Völker haben das Recht auf besonderen Schutz ihrer physischen, psychischen und kulturellen Integrität, einschließlich des Schutzes ihrer Kultur, ihres Territoriums und ihres Selbstbestimmungsrechts, sowie das Recht auf ein Leben frei von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung“, heißt es.
Folglich muss Brasilien sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Handlungen zu verhindern, zu untersuchen und zu bestrafen, die die Unversehrtheit der indigenen Gemeinschaften bedrohen, unabhängig davon, ob sie von Dritten oder von Vertreter*innen des Staates verübt werden.
UNO und IACHR fordern Schutz indigener Landrechte in Brasilien von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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