Rechtsextreme Vox-Partei macht Stimmung gegen Petro

Der Palacio Real in Madrid.
Foto: Pixabay

(Madrid, 03. Mai 2023, la jornada).- Am 3. Mai hat sich der kolumbianische Präsident Gustavo Petro in Madrid zu einem Staatsbesuch eingefunden. Es ist sein erster offizieller Besuch seit seinem Amtsantritt am 7. August vergangenen Jahres. Wesentliche Ziele der Zusammenkunft sind die Stärkung der bilateralen Beziehungen und eine gemeinsame Agenda im Hinblick auf die Bedrohung durch den Klimawandel. Petros Rede im Abgeordnetenhaus versuchte die rechtsextreme Vox-Partei erfolglos zu verhindern. Sie betrachtet den lateinamerikanischen Staatschef als „Freiheitsmörder“.

Spanien will Handelsabkommen beschleunigen

Ab Juli nächsten Jahres wird Spanien die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez stärkt die Beziehungen zu Lateinamerika und folgt damit dem Trend der EU, die Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas zu beleben und die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Insbesondere geht es um die Handelsabkommen der EU mit Mercosur, Chile und Mexiko. Im Rahmen dieser internationalen politischen Agenda hatte die spanische Regierung erst vor zwei Wochen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. Der kolumbianische Präsident Petro ist nun der zweite große lateinamerikanische Staatschef, der in den letzten Wochen Spanien besucht hat und mit allen Ehren eines Staatsbesuchs empfangen wurde. Petro wurde ins Abgeordnetenhaus eingeladen und gebeten, als Höhepunkte des Staatsbesuchs eine Rede vor den Abgeordneten zu halten. Außerdem wurde er bei einem Galadinner zu seinen Ehren im Königlichen Palast empfangen (an dem er auf persönlichen Beschluss hin nicht im Frack teilnahm, wie es das Protokoll des Königshauses vorschreibt, da eine solche Kleidung „undemokratisch“ sei). Unter anderem erhielt er die Schlüssel der Stadt Madrid als Ehrengast und die höchste vom spanischen Staat verliehene Auszeichnung: das Großkreuz Isabellas der Katholischen.

Petro fokussiert auf Umweltfragen

Vor den spanischen Abgeordneten ging Petro in seiner Rede auf die großen Herausforderungen ein, die der Klimawandel und seine Folgen für die Umwelt mit sich bringen: „Wir haben heute eine Mission: die Menschheit zu retten. Die Welt, in der wir leben, ist in Gefahr. Spanien wird demnächst die Führung Europas übernehmen, und wir als Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) werden mit Ihnen zu einem Treffen zusammenkommen. Ziel unserer Zusammenarbeit muss sein, dem Klimawandels auf wissenschaftlicher Grundlage zu begegnen und zu versuchen, den Untergang abzuwenden. (…) In unserer heutigen Zeit gibt es nur noch Untergang oder Veränderung. Das sind die Optionen, die die Wissenschaft uns offenbart. Genau darum geht es bei der Klimakrise. (…) Die heutige Zeit verlangt von uns eine Politik, die auf das Leben und die Veränderung fokussiert“.

Vox bezeichnet kolumbianischen Staatschef als „Terroristen“

Vor der Rede des kolumbianischen Staatschefs betonte die Präsidentin des Kongresses, die Sozialistin Meritxell Batet, die Bedeutung Kolumbiens in der gemeinsamen Geschichte Spaniens und Lateinamerikas: „Wir betrachten Kolumbien als Bruderland, und in dieser neuen Phase, die Kolumbien durchläuft, müssen wir die Demokratie und ihre Institutionen fördern und der sozialen Gerechtigkeit und dem Frieden eine historische Chance geben“.
Inmitten der insgesamt herzlichen Stimmung verließen die Abgeordneten der rechtsextremen Partei Vox demonstrativ die Plenarsitzung, als Gustavo Petro das Wort ergreifen wollte, und versammelten sich zu einer Protestdemonstration, die von der Vox-Stiftung Disenso organisiert worden war. Auch eine kleine Gruppe kolumbianischer Bürger*innen, die Petros Politik ablehnen, schloss sich den Protesten an. Eine ähnliche Geste wurde Lula bei seinem Besuch in Spanien zuteil. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal erklärte: „Das einzige Joch, unter dem Kolumbien leidet, ist das, was Totalitaristen wie Petro ihrem Volk auferlegt haben. Es ist unerträglich, dass Sánchez diesem Mann die Bühne des Kongresses überlässt“. Den kolumbianischen Staatschef beschimpfte er als „Freiheitsmörder“ und „Terroristen“. Einige Tage zuvor hatte Petro in Kolumbien anlässlich des Tags der Arbeit eine Rede gehalten, die in Spanien für Aufsehen sorgte. Er lobte öffentlich den Kampf des kolumbianischen Volks, um „sich vom spanischen Joch zu befreien“.

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