Parlament stimmt für 37. Verlängerung des Ausnahmezustands

(San Salvador, 2. April 2025, Prensa Latina).- Lokalen Medien zufolge hat das Parlament von El Salvador die 37. Verlängerung des Ausnahmezustands ohne irgendwelche Änderungen an dieser Regelung genehmigt.

Der Ausnahmezustand als Garant für Sicherheit und Ruhe

Die Notstandsregelung hebt verschiedene verfassungsmäßige Rechte auf, wie das Recht von Häftlingen auf Strafverteidigung, die Unverletzbarkeit der Telekommunikation und die Verlängerung der Administrativhaft von maximal drei auf 15 Tage – Maßnahmen, von denen man hoffte, dass Bukele sie abschwächen würde. Im Jahr 2024 hatte der Präsident gegenüber dem Time Magazine versichert, dass er die Maßnahme aufheben werde, wenn die Realität im Lande es zulasse, doch anscheinend sind die Bedingungen noch nicht gegeben. Die Verlängerung wurde mit 57 von 60 Stimmen im Parlament angenommen, bei einer Gegenstimme (von der Partei Vamos) und zwei Enthaltungen (von der Partei Arena). Laut der regierungsnahen Tageszeitung Diario El Salvador entspricht die Fortführung dem Ziel, „Sicherheit und Ruhe in den Gemeinden zu garantieren, die jahrzehntelang unter dem Treiben der Banden litten“. In dem Antrag, der von der Abgeordneten Elisa Rosales von der Regierungspartei Nuevas Ideas vorgelesen wurde, heißt es, dass die bis zum fünften Mai geltende Verlängerung anstrebe, „Personen ausfindig zu machen, die Mitglieder krimineller Vereinigungen sind und sich in anderen Ländern wie den USA befinden und die ausgewiesen werden können.“ Es sei klar, dass Bandenmitglieder am Drogenhandel beteiligt sind und dass Drogen auf dem Landweg unter Beteiligung der Maras auf salvadorianisches Staatsgebiet gelangen. Laut der Erklärung bestätigen diese und andere Aktivitäten die Notwendigkeit, die Maßnahme für weitere Zeit aufrechtzuerhalten, um die Reorganisation der Banden zu vermeiden. Ebenfalls erfolge die Verlängerung des Ausnahmezustandes vor dem Hintergrund der Deportation von Immigrant*innen durch die USA. Diese Personen gehörten mutmaßlich zu den Gruppen, die durch Washington als terroristisch eingestuft wurden, und seien jetzt im Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot) [deutsch: Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus; 2023 eröffnetes salvadorianisches Hochsicherheitsgefängnis mit 40.000 Plätzen] inhaftiert.

Das Gewaltproblem an der Wurzel packen

Die Abgeordnete Claudia Ortis von Vamos, die einzige Gegenstimme, betonte, dass weiterhin Unschuldige verhaftet sowie in den Gefängnissen Personen ungeachtet vorhandener Entlassungsschreiben gefangen gehalten werden. „Wir brauchen eine Gerechtigkeit ohne Platz für Fehler. Wenn man ‚Crook‘ (Bandenchef, der im November 2021 freigelassen worden sein soll) die Freiheit gegeben hat und es auf der anderen Seite unschuldig Festgenommene, sogar Tote gibt, dann ist das keine Gerechtigkeit“, erklärte sie. Sie wiederholte die Notwendigkeit einer Gerechtigkeit „ohne Missbrauch; wir wollen Sicherheit und einen wirklichen Frieden, der nicht auf irgendeiner Art von Waffenstillstand oder Abkommen mit Gruppen der organisierten Kriminalität beruht.“ Sie wies darauf hin, dass man keine wahre Sicherheit erreichen könne, wenn man nicht daran arbeite, die Gründe für die Gewalt zu beseitigen, wie beispielsweise die Armut und die „Korruption von Regierungen, die mit den Banden paktiert haben“.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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