Opposition in Alarmbereitschaft: Milei will Wahlgesetz reformieren

(Buenos Aires, 22. April, Prensa Latina).- Eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien will der amtierende Präsident Javier Milei das Wahlgesetz reformieren. Die gesamte Opposition und selbst die mit seiner Partei La Libertad Avanza verbündeten politischen Organisationen sind in Alarmbereitschaft. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Vorwahlen sowie die Wiedereinführung der Ficha Limpia vor. Der Vorschlag, verurteilte Politiker*innen von der Kandidatur auszuschließen, war bereits 2025 abgelehnt worden. Dazu will die Exekutive die aktuellen Vorschriften zur Parteienfinanzierung ändern, um politischen Gewinn daraus zu ziehen. Am 21. April teilte der Präsident über X mit: „Morgen legen wir dem Kongress die Wahlreform vor. Wir schaffen die PASO [offene, gleichzeitige, verpflichtende Vorwahlen] ab: Schluss damit, die Argentinier zu zwingen, für die Vorwahlen zu bezahlen. Wir ändern die Finanzierung: Schluss damit, dass die Politik auf eure Kosten lebt. Ficha Limpia: Die Korrupten raus, für immer. Schluss mit der Straffreiheit. Schluss mit dem Schwindel. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“ Der Vorschlag ist Teil eines Reformversprechen, das er am 1. März bei der Eröffnung der ordentlichen Sitzungsperiode im Kongress verkündet hatte. Einer der 90 Gesetzentwürfe, die die Regierungspartei noch in diesem Jahr einzubringen gedenke, werde die Änderung des Wahlsystems betreffen.

Drei einschneidende Veränderungen

Im Rahmen der Vorwahlen wählen die Parteien ihre Kandidaten für Schlüsselpositionen wie Gouverneure, Präsident und Vizepräsidenten; so sollen interne Machtkämpfe entschärft werden. Das Gesetz der „sauberen Weste“, das vor allem von der Republikanischen Partei und von La Libertad Avanza vorangetrieben wird, will Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, von der Kandidatur für nationale Wahlämter ausschließen. Kandidaturen von Personen, deren Urteile in zweiter Instanz bestätigt wurden, sollen auf diese Weise verhindert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Parteienfinanzierung. Private Finanzierungen könnten künftig ohne jegliche Begrenzung zugelassen werden. Diesem Punkt, zu dem noch keine Details bekannt sind, stehen auch die Republikaner, die wichtigsten Verbündeten der Regierung, kritisch gegenüber. Noch bevor der Gesetzentwurf im Parlament eingereicht wurde, löste die Ankündigung bereits heftige Kritik und Ablehnung seitens der Opposition aus.

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