Solidaritätskundgebungen für argentinischen Generalstreik in Europa

(Buenos Aires, 19. Januar 2024, ANRed).- Unter dem Motto „Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen“ rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Brüssel, Rom, Toulouse und Paris statt um internationale Solidarität mit dem Generalstreik der argentinischen Bevölkerung zu bekunden.

Aufrufe in Europa für den Streik am 24. Januar 2024

• Berlin: 15:00 Uhr Park Galandrellianlage (Argentinische Botschaft in Berlin) – @argentinanosevende.berlin
• Barcelona: 13:00 Uhr Argentinisches Konsulat in Barcelona. Pg. De Gracia 11
• Barcelona: 18:30 Uhr Plaça de Sant Jaume – @argentinxsmigrantes
• Madrid: 19 Uhr Plaza de la Provincia (vor dem Außenministerium) @argentinxsmigrantes
• Roma: 17:00 Uhr. Place de la Monnaie.
• Paris: vor der Botschaft: rue Cimarosa et Av. Kléber, 75016
• Toulouse: 17:30 Uhr, Jean Jaurès (Espl. François Mitterrand) @argentinanosevende.toulouse
• London: 18:00 Uhr. Offene Versammlung. Internationale Transportarbeiter-Föderation. 46-60 Borough Road.
• Auch in Santiago de Chile: 19:00 Uhr Argentinisches Konsulat. Vicuña Mackenna 41.

Der antidemokratische und ausbeuterische Vorstoß des gewählten ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei hat in mehreren europäischen Städten, in denen die meisten argentinischen Migrant*innen leben, Alarm ausgelöst. Linke Organisationen schließen sich in Solidarität mit den argentinischen Arbeitnehmer*innen und als Ausdruck eines internationalen Widerstands gegen den Vormarsch der extremen Rechten auf globaler Ebene an.

Angesichts der DNU und des Omnibus-Gesetzes, die den jahrzehntelangen Kampf und die Eroberung von Rechten und Mindeststandards in Sachen Demokratie in Argentinien rückgängig machen, haben zahlreiche argentinische Migrant*innen und internationalistische linke Organisationen Versammlungen in mehreren Städten einberufen. Mit Solidaritätsaktionen schließt man sich dem argentinischen Volk während des Streiks an, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen für den 24. Januar aufgerufen haben.

Von Berlin aus hat der Lateinamerikanische Block die Versammlung in Solidarität mit Argentinien ins Leben gerufen und von dort aus das internationale Netzwerk Argentina No Se Vende ins Leben gerufen, dem sich in den letzten Wochen mehrere Städte angeschlossen haben. Das sind vor allem Städte, in denen viele argentinische Migrant*innen leben, wie Madrid, Barcelona, Paris, Toulouse, Rom und Brüssel. In all diesen Städten werden Kundgebungen stattfinden, um den Streik am 24. Januar zu begleiten.

Aufgrund dieser internationalen Auswirkungen wird Feminist Global Action in Chile vor dem argentinischen Konsulat in Santiago mobilisieren, und auch in Paris und Barcelona haben Gewerkschaften und linke Gruppen zu Demonstrationen zur Unterstützung des argentinischen Volkes aufgerufen. In Paris haben die Gewerkschaftsdachverbände CFDT, CGT, FO, FSU, UNSA und Solidaires für den 24. Januar zu einer Kundgebung vor der argentinischen Botschaft in Paris aufgerufen, und in Barcelona rufen u.a. ARRAN, Comisiones de Base, Marea Verde und Pan i rosas um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem argentinischen Konsulat auf.

Ausschnitte aus der Presseerklärung des internationalen Netzwerk Argentina No Se Vende:

Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen!

In Madrid, Berlin, Toulouse, Brüssel, Rom, Barcelona und Paris haben sich Hunderte von argentinischen Migrant*innen versammelt, um ihre Ablehnung der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die Argentinien erleidet, zum Ausdruck zu bringen. Die Entfernung macht uns keineswegs gleichgültig, sondern lässt uns den Schmerz und die Schwierigkeiten unserer Familien, Freund*innen und der gesamten Gesellschaft in unserem Land nachempfinden.

Was geschieht in Argentinien?

Der argentinische Präsident Javier Milei begann seine Regierung mit einer 118 prozentigen Abwertung des offiziellen Dollars, gefolgt von einem konsequenten Preisanstieg, der die Kaufkraft und die Ersparnisse der ohnehin schon schwachen argentinischen Mittel- und Unterschichten schlagartig verwässerte.

Mit den angekündigten Maßnahmen macht er seine arbeiter- und volksfeindliche Politik deutlich, bei der Lebensmittel, Wohnraum und Gesundheitsversorgung nur noch für diejenigen zugänglich sind, die den vom Markt festgelegten Preis zahlen können, was nur die Oberschichten begünstigt.

Was hat der Präsident bisher gemacht?

Innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt erließ er ein Dekret der dringenden Notwendigkeit (DNU 70/2023) und das „Omnibus“-Gesetz (Gesetz „Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“): Hunderte von einschneidenden Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Energie, Strafrecht und Wahlen. Sein Ziel ist es, sich durchzusetzen, indem er den Kongress ignoriert und die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, wodurch er sich in einen Monarchisten verwandelt.

Er greift das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen, die Wissenschaft mit der Anpassung des CONICET (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technische Forschung) an.

In der Geschlechterpolitik greift er das Recht auf Abtreibung an und ändert das Micaela-Gesetz (obligatorisches Gender-Training für alle im öffentlichen Dienst tätigen Personen). Er wirft mehrere Jahre des Fortschritts zurück, indem er die Rechte der Frauen als private und individuelle Angelegenheiten neu definiert, den Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt“ durch „familiäre Gewalt“ ersetzt und Gewalt gegen LGTBIQ+-Personen unsichtbar macht.

Im Kulturbereich werden die Mittel für die Filmförderung gekürzt, die Schließung des Nationalen Theaterinstituts und des Nationalen Fonds für die Künste geplant und die Finanzierung des Nationalen Musikinstituts gestrichen.

Das INADI (Nationales Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) wird abgeschafft.

Er erhöht die Kraftstoffpreise innerhalb von 30 Tagen um 100 % und prognostiziert eine Inflationsrate von 30 % pro Monat. Darüber hinaus verspricht der Milei-Plan Tariferhöhungen in den Bereichen Verkehr, Strom und Gas, während durch die Abschaffung des Mietgesetzes die Mieten für einen großen Teil der Arbeitnehmer*innen praktisch unerschwinglich werden.

Das „Omnibus“-Gesetz, das die Regierung im Kongress zu ratifizieren versucht, setzt die Gewaltenteilung außer Kraft und greift in zentrale Aspekte der argentinischen Demokratie ein. Es ist verfassungswidrig! Es handelt sich um den Versuch, ein Regime durchzusetzen, in dem der Präsident als einziger entscheidet. Um die vom IWF diktierten Sparmaßnahmen umzusetzen, werden soziale Proteste kriminalisiert („Anti-Picketing“-Protokoll, 14. Dezember 2023), während gleichzeitig ausländischen Investmentfonds der Erwerb von Grundstücken für den Bergbau, die Erdölförderung oder die Landwirtschaft ohne Einschränkungen erlaubt wird, was der Plünderung und Verseuchung des Bodens Tür und Tor öffnet.

Was ist nun zu tun?

Milei ist der argentinische Ausdruck eines globalen Phänomens: der Vormarsch der extremen Rechten und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf Minderheiten und Vielfalt. Es ist nicht verwunderlich, dass sein wichtigster Verbündeter in der EU Emmanuel Macron ist, noch dass er von VOX in Spanien beklatscht, von Bolsonaro begrüßt, von König Felipe VI. gefeiert, vom Neofaschismus in Deutschland ideologisch unterstützt oder von Donald Trump bejubelt wurde. Wir prangern die Komplizenschaft der imperialistischen Regierungen und der großen Wirtschaftskonzerne an, die sich einen Teil des Landes unter den Nagel reißen wollen. Unsere Aufgabe als Argentinier*innen im Ausland ist es, uns zu organisieren, um die Zertrampelung unseres Volkes, unserer Demokratie und unserer Menschenrechte zu stoppen. Wir rufen zur internationalen Solidarität mit dem Kampf des argentinischen Volkes auf.

Dank des Drucks der Arbeiter hat die CGT für den 24. Januar einen Generalstreik ausgerufen, was ein erster Schritt sein sollte, um auf all diese Angriffe mit Kraft auf der Straße zu antworten, durch die Organisation in Versammlungen, einen Kampfplan und einen Generalstreik. Aus diesem Grund haben wir aus verschiedenen Versammlungen, Gruppen und Organisationen in Solidarität mit Argentinien das internationale Netzwerk Argentina No Se Vende gegründet und rufen dazu auf, am 24.01. in verschiedenen Teilen Europas zu mobilisieren und sich den Versammlungen anzuschließen, die in den Städten stattfinden.

Nieder mit der DNU, stoppt das Omnibusgesetz und den Anti-Picketing-Plan, nein zur Anpassung!

Fuera el FMI. #argentinanosevende

Red internacional Argentina No Se Vende.

Barcelona (Argentinxs Migrantes)

Berlín (Asamblea en solidaridad con Argentina)

Madrid (Argentinxs en Movimiento)

París (Colectivo Argentina en lucha)

Toulouse (Asamblea de apoyo a la lucha del pueblo Argentino)

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