(Rio de Janeiro, 29. Oktober 2018, taz/npl).- Es war ein zutiefst tragischer Wahltag in Brasilien. Erschreckend war schon die Normalität, ja geradezu Gleichgültigkeit, mit der das vorhergesagte Ergebnis und der tiefe Einschnitt in die Geschichte des Landes zur Kenntnis genommen wurde. Viele Millionen Menschen gaben dem erklärten Rechtsextremisten Jair Bolsonaro ihre Stimme. Ab dem 1. Januar 2019 wird ein Befürworter von Folter, der sich über Minderheiten lustig macht und politische Gegner in den Knast stecken will, das größte Land Lateinamerikas regieren.
Es ist über die Landesgrenzen hinaus ein dramatisches Signal. Der Rechtsruck in der Region ist endgültig besiegelt. Und die Linie, die menschenverachtende Diskurse und ihre Umsetzung in der Praxis notdürftig begrenzte, ist weit nach rechts verschoben worden. Tödliche Polizeischüsse, Vertreibung von Indígenas, Morde an Andersdenkenden- oder aussehenden und die Abholzung des Amazonaswaldes sind jetzt demokratisch legitimiert.
Der Rechtsruck ist besiegelt
Die Hoffnung, dass Bolsonaro nicht all das umsetzen wird, was er ankündigt, ist nachvollziehbar. Nur gibt es wenig Anlass für diese Hoffnung. Die rechtsstaatlichen Institutionen in Brasilien, allen voran die machthörige Justiz und die Medien, machen nicht den Eindruck, dass sie seinem Tun Einhalt gebieten würden. Zumal es nicht nur um seine Taten geht: Genau wie er behauptete, keine Schuld an den Millionenfach in seinem Namen verschickten Fake News zu haben, genauso wird er es nicht verantworten, wenn Schlägertrupps, Milizen und skrupellose Landbesitzer das umsetzen, was er mal als Neuanfang, mal als Säuberung und mal als notwendiges Übel ankündigte.
Dass es soweit kommen konnte hat viele Gründe. Die Fehler der gemäßigten Linken, die jahrelang an der Macht war und auch gravierende Fehler machte, gehören genauso dazu wie die ausgebliebene Aufarbeitung der Militärdiktatur (1964-1985) und ein seit langem angefaultes politisches System. Die größte und aktive Verantwortung trägt jedoch die politische und wirtschaftliche Elite, die für ihren eigenen Machterhalt alles in Kauf nimmt. Sie hat mit tatkräftiger Unterstützung der Medien ihr politisches Gegenüber, die Arbeiterpartei, verteufelt und als das grundsätzlich größere Übel dargestellt. Ihr Ziel war nicht, Bolsonaro an die Macht zu bringen. Doch mangels eigener konservativer Kandidaten, die alle im Sog von Korruption und Vetternwirtschaft untergingen, blieb dieser Elite am Ende nur noch die Option des Rechtsextremismus, um eine Neuauflage der durchaus erfolgreichen Regierung der Arbeiterpartei zu verhindern.
Unisono zeigten die Massenmedien bereits am Wahlabend, wie es nun weitergehen wird: Die Kommentatoren glaubten und lobten Bolsonaros Ankündigung, die Verfassung zu respektieren und inneren Frieden herstellen zu wollen. Aber die Ankündigung des unterlegenen Fernando Haddad, den Rechtsstaat und die Institutionen zu verteidigen, wurde als aggressiv oder kontraproduktiv abgetan.
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