Für Regenwald und Frauenrechte – 2 weitere Bolsonaro-Dekrete gekippt

Foto: Beatriz Ataidio/ Mídia NINJA via flickr
CC BY-NC 2.0

(Brasilia, 16. Januar 2023, la diaria).- Die Regierung von Luiz Inacio Lula da Silva hat zwei Maßnahmen der Präsidentschaft Jair Bolsonaros widerrufen: Die eine unterbietet das Holzfällen in den indigenen Reservaten Brasiliens. Die Entscheidung des Widerrufs wurde von Sonia Guajajara, Ministerin für indigene Völker, bekannt gegeben. „Die regulatorische Richtlinie Nr. 12 von 2022 der FUNAI (Fundación Nacional de los Pueblos Indígenas – Nationale Stiftung der indigenen Völker) und des Brasilianischen Umweltinstituts IBAMA (Instituto Brasileño de Medio Ambiente), die den Abbau von Holzressourcen aus indigenen Boden erleichterte, wurde nun zurückgenommen“, verkündete Guajajara in ihren sozialen Netzwerken. „Es war einer den letzten während Bolsonaros Amtsführung unterschriebenen Maßnahmen. Unsere Verpflichtung gilt dem Schutz des indigenen Landes. Wir werden kein weiteres Zurückweichen zulassen!“ twitterte die Ministerin.

Keine kommerzielle Holzgewinnung in geschützten Gebieten

Wie die Nachrichtenagentur EFE mitteilte, erlaubte die nun widerrufene Richtlinie den Eigentümern von Ländereien, in der sich indigene Reservate und Organisationen mit indigener Beteiligung befinden, die kommerzielle Nutzung des aus den Reservaten entnommenen Holzbestands. Somit konnten Holzhandelsunternehmen illegal abgebautes Holz legal vertreiben. Das Dekret wurde von Bolsonaro unterschrieben, kurz bevor er das Land verließ und wäre Mitte Januar in Kraft getreten. Es wurde stark kritisiert, weil es die wirtschaftliche Ausbeutung von verfassungsrechtlich geschützten Ländereien genehmigte. Der Großteil dieser Reservate befindet sich im Amazonasgebiet und wird unter anderem von illegalem Holzschlag bedroht.

Erste Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung

Am selben Tag widerrief Lulas Gesundheitsministerin Nisia Tindade eine Richtlinie, die den Zugang zur Abtreibung noch weiter begrenzt hatte. Das aktuelle, sehr rigide Abtreibungsgesetz, im September 2020 vom damaligen Gesundheitsminister General Eduardo Pazuello gebilligt, verpflichte Ärzte und Krankenhäuser, die Polizei zu benachrichtigen, bevor der Eingriff durchgeführt werden konnte, auch wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden war. Außerdem legte die Maßnahme fest, dass der Schwangeren vor der Abtreibung angeboten werden musste, den Embryo per Ultraschall zu sehen. Diese Maßnahme verkomplizierte den bürokratischen Teil des Eingriffs, entmutigte die Frauen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und verzögerte das gesamte Prozedere. Derzeit ist in Brasilien ein Schwangerschaftsabbruch nur möglich nach einer Vergewaltigung, wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht oder eine Anenzephalie (unvollständige Ausbildung des Gehirns) beim Fötus vorliegt. Pazuellos Einschränkung wurde von Sozialorganisationen und politischen Sprecher*innen abgelehnt. Kritisiert wurde, dass weder die Lage der betroffenen noch die Vertraulichkeit der Beziehung zwischen Ärztin/Arzt und Patientin respektiert wurden.

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