Bolivien nach der Wahl: Ende der MAS-Ära und Rechtsrutsch?

Bolivien hat am Sonntag gewählt. Auch wenn es bis zum amtlichen Ergebnis noch ein paar Tage dauern wird, klar ist jetzt schon: Das Movimiento al Socialismo, das mit Evo Morales und Luís Arce seit 2005 den Präsidenten Boliviens gestellt hat, die MAS ist abgewählt. Und: es wird zum ersten Mal in Bolivien einen zweiten Wahlgang geben. Über das Wahlergebnis sprechen wir mit Steffen Heinzelmann, Kommunikationsberater, Politikwissenschaftler und Journalist. Er lebt seit acht Jahren in Bolivien.

Rodrigo Paz Pereira hatte kaum einer so wirklich auf dem Zettel, nun hat der 57jährige den ersten Wahlgang recht klar gewonnen. Als mitte-rechts wird er bezeichnet, und als Christdemokrat. Was kannst du noch über Paz Pereira sagen, der ja nun gute Chancen hat, nächster Präsident Boliviens zu werden?

Ja, der Erfolg war tatsächlich eine Riesenüberraschung. Ein so klares Ergebnis, ein Drittel der gültigen Stimmen für Paz Pereira hat hier kaum jemand erwartet. Jetzt fragen sich natürlich alle, was die Gründe für seinen Erfolg sind. Ich denke, dass viele BolivianerInnen in Rodrigo Paz einen politischen Außenseiter sehen, einen Kandidaten der Vernunft, der Erneuerung. Dabei ist er ja auch schon, wie du gesagt hast, 57 Jahre alt und in Bolivien sehr gut bekannt und auch Teil der politischen Klasse hier. Er ist seit fünf Jahren Senator, davor war er Bürgermeister der Großstadt Tarija. Und ganz interessant, sein Vater, Jaime Paz Zamora, war ja Präsident. Der hatte 1971 die linke revolutionäre Bewegung MIR mitbegründet und war dann von 1989 bis 1993 Präsident einer sozialdemokratischen Regierung. Seinen Sohn Rodrigo Paz würde ich weiter rechts verorten. Der setzt auf einen Kapitalismus für alle und christliche Werte, möchte die Steuern für große Unternehmen senken und hat sich im Wahlkampf als Kämpfer gegen die allgegenwärtige Korruption präsentiert. Ich würde ihn vielleicht als rechten Sozialdemokraten bezeichnen, oder als linke CDU vielleicht sogar eher.

Ebenfalls in die Stichwahl kommt der rechte, kurzzeitige Ex-Präsident Jorge “Tuto” Quiroga, ein ausgesprochener Fan des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Zwei eher rechte Kandidaten also. Welche Wahl für einen zukünftigen Kurs Boliviens haben denn die Bolivianer*innen für die zweite Runde, die dann am 19. Oktober stattfinden wird.

Falls Rodrigo Paz für eine gewisse Erneuerung steht, ist Jorge „Tuto“ Quiroga klar ein Kandidat der politischen Geschichte Boliviens. Quiroga war Ende der 1990er Jahre, also vor mehr als einem Vierteljahrhundert Vizepräsident unter Hugo Banzer dem früheren Militärdiktator. Nachdem Banzer krankheitsbedingt zurücktreten musste, wurde Quiroga dann sogar ein Jahr lang Übergangspräsident Quiroga ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals in Wahlen an Morales gescheitert. Er ist ultrakonservativ, ist Wirtschaftswissenschaftler und will die schwere Wirtschaftskrise mit neoliberalen Mitteln bekämpfen, staatliche Unternehmen privatisieren und Subventionen kürzen. Das heißt, zwei Männer, beide weiß, beide aus Großstädten und beide mit einem neoliberalen Programm mit starkem Bezug auf christliche Werte, das sind die beiden Alternativen Wenn am 19. Oktober die Bolivianer*innen über die Präsidentschaft entscheiden.

Zur Linken. So wie es ausschaut, hat der Kandidat der MAS, der Bewegung zum Sozialismus, dessen Chef ja lange Evo Morales war… Also der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo hat gerade einmal 3% geholt, das ist das befürchtete Desaster, aber immerhin behält die MAS wohl ihren Parteienstatus. Wie geht es denn jetzt wohl weiter mit der über 20 Jahre lang dominierenden und Noch-Regierungspartei?

Das Ergebnis ist natürlich katastrophal weil Luis Arce hatte 2020 ja noch 55 Prozent der Stimmen geholt. Und jetzt sind es gerade mal drei Prozent. Ein Grund ist sicherlich, die MAS ist zersplittert durch den langen Machtkampf zwischen Luis Arce, dem Präsidenten und Evo Morales, dem früheren Präsidenten.

Was ganz interessant ist, dass die MAS aber eigentlich die einzige richtige Partei hier ist. Während viele andere Parteien eher so wie Wahlvereine sind, Hat die MAS eigentlich lange eine starke Basis gehabt, nämlich die sozialen Bewegungen, also die Gewerkschaften, die Verbände der Landarbeiter*innen. Durch diesen Machtkampf zwischen Luis Arce und Evo Morales sind die aber jetzt auch alle zersplittert und davon wird es ein bisschen abhängen: Wie stellen sich die sozialen Bewegungen an der Basis auf? Wie orientiert sich die MAS neu?

Es gibt eigentlich zwei Möglichkeiten. Die MAS könnte die Bedeutung verlieren Da gibt es in der Geschichte Boliviens jede Menge große frühere Regierungsparteien, die jetzt nur noch Nebenrollen spielen. Oder sie schaffen es doch wieder, sich zu vereinigen und vielleicht mit neuen Kandidat*innen aus einer neuen Generation sich neu aufzustellen.

Evo Morales, nicht zur Wahl zugelassen, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, ob nun politisch motiviert oder nicht, hat sich in die Amazonasregion Chapare zurückgezogen, wo er von Kokabauern verteidigt wird. Vor der Wahl hatte er dazu aufgerufen, Stimmzettel ohne Wahlkreuz abzugeben. Wie ist denn das gelaufen und welche Rolle spielt Evo Morales eigentlich jetzt noch?

Morales war jahrelang unangefochtener Führer der MAS und der Bewegung des Cambio, hatte aber zuletzt an Unterstützung verloren. Viele ehemalige Mitstreiter*innen hatten das Gefühl, dass er sich einfach an die Macht klammern möchte. Zuletzt hatten auch Proteste oder Bloqueos, zu denen er aufgerufen hatte, nicht mehr so die starke Resonanz.

Da er nicht kandidieren durfte, hat er, wie gesagt vor den Wahlen dazu aufgerufen, ungültige Stimmen abzugeben, den sogenannten Voto Nulo. In den früheren Wahlen hat dieser Voto Nulo eigentlich nie mehr als 4 Prozent ausgemacht. Wenn man jetzt rechnet, aktuell liegt der Voto Nulo bei dieser Wahl bei 19, 20 Prozent, kann man also sagen, dass die Unterstützung für Evo Morales ungefähr 15 Prozent ausmacht.

Das ist wahrscheinlich zu wenig, um die ganze Wahl oder die künftige Regierung infrage zu stellen. Aber er hat natürlich auch angekündigt schon, dass er Widerstand gegen die neue Regierung auf der Straße ausüben wird. Und er ist immer noch ein gewisser Faktor in Bolivien und auch international, denke ich.

Was ganz interessant ist, wenn wir jetzt weiterrechnen wenn wir jetzt sagen, Evo Morales 15 bis 16 Prozent, die MAS 3 Prozent oder ein bisschen mehr und Andronico Rodriguez, der ja auch aus der MAS kommt, hat 8 Prozent erhalten. Wenn man das zusammenrechnet, sieht man, dass die fast gleich aufliegen mit dem Zweiten jetzt bei der Wahl, also mit Tutu Kidoga. Also möglicherweise hätte die MAS durchaus in die zweite Runde kommen können, wenn sie denn geeint aufgetreten wäre.

Eine zersplitterte Linke hat sich also um ein weitaus besseres Ergebnis gebracht. Steht Bolivien jetzt erstmal vor einer langen rechten Ära? Worauf müssen wir uns, müssen sich die Bolivianer*innen gefasst machen?

Auf jeden Fall zeigt die Wahl, dass sich das politische Feld verändert hat. Nach 20 Jahren Vorherrschaft der MAS wurde sie eindeutig abgewählt. Und im November wird die Präsidentschaft von einem rechten Kandidaten übernommen werden. Sei es Paz oder sei es Quiroga. Ich denke, dass es eine schwierige Präsidentschaft wird. Erstens weil schwierige Entscheidungen anstehen. Bolivien ist vor einer schweren Wirtschaftskrise getroffen. Es gibt Mangel an Dollars, deswegen sind auch das Benzin und der Dieseltreibstoff knapp. Die Lebensmittelpreise steigen, es gibt eine Knappheit an Medikamenten. Ich denke, in den letzten Wochen war es eigentlich nur ruhig, weil viele Bolivianer*innen auf diese Wahl gehofft haben, dass es dann einen Wechsel gibt, dass sich danach diese Situation verbessern wird.

Das heißt, es gibt eine große Erwartung, aber es werden natürlich auch schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Vor allem: Wie will man die wirtschaftliche und auch die politische Krise bekämpfen. Und die Frage ist auch, ob es Widerstand dagegen geben wird, ob es Proteste auf der Straße dagegen geben wird. Evo Morales hat ja schon angekündigt Widerstand gegen die neue Regierung zu leisten. Deswegen wird es sicherlich eine schwierige Präsidentschaft. Manche Beobachter glauben, dass sie gar nicht fünf Jahre dauern wird, aber es wird möglicherweise eine Zeit gesellschaftlicher Konflikte

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