„Volkswagen stoppen!“: Autokonzern erhält Negativpreis für seine Kooperation mit der brasilianischen Militärdiktatur

Symbolische Schmähpreisüberreichung: in Stellvertretung der abwesenden „Preisträger“ nimmt Barbara Happe (Vorstand Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre) den Negativpreis Black Planet Award entgegen, überreicht von Axel Köhler-Schnura. Bildquelle: Copyright ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie

(Berlin, 9. Januar 2019, npl).- Mit der unrühmlichen Auszeichnung „Black Planet Award“ werden jedes Jahr Personen innerhalb eines Unternehmens geehrt, die von Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend profitieren. Im vergangenen Jahr ging dieser Negativpreis an führende Vertreter des Volkswagen-Konzerns. Ein Grund: die mangelhafte Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen der Militärdiktatur in Brasilien, mit der VW kooperierte.

„Mit Vorsatz und Kalkül“

Mitte November 2018 findet im Berliner Veranstaltungsraum „Pfefferberg“ eine Preisverleihung der etwas anderen Art statt: Mit dem Internationalen ethecon „Black Planet Award“ werden in diesem Jahr der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess, der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch sowie die Großaktionäre Wolfgang Porsche (Porsche Holding SE) und Stephan Weil (Ministerpräsident Niedersachsen/SPD) als führende Vertreter des weltgrößten Automobilkonzerns für Ihre mangelhaften Leistungen in Sachen Unternehmensverantwortung „geehrt“ Das Motto der Auszeichnung lautet: Volkswagen stoppen!

Die vier Gewinner sind, wohl kaum überraschend, nicht anwesend, um ihre Trophäe in Empfang zu nehmen – einen Globus, der mit klebrig anmutender schwarzer Farbe von oben übergossen wurde. Auch die an sie gerichtete Schmährede hören die Spitzenfunktionäre nicht. Christian Russau, Brasilienexperte und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre prangert darin den „Vorsatz und Kalkül“ des Unternehmens an. Und meint damit nicht nur die Vertuschungen in der Dieselaffäre oder die zweifelhafte Mobilitätspolitik des weltweit größten Autokonzerns, sondern auch die aktive Zusammenarbeit des brasilianischen Tochterunternehmens VW do Brasil mit der letzten Militärdiktatur (1964 bis 1985) in dem südamerikanischen Land: „Vor allem zwischen Ende 1968 und Mitte 1974, als die Repression in Brasilien am heftigsten wütete, als verhaftet wurde, wer der Opposition verdächtigt wurde, als gefoltert wurde, wer Gewerkschafter war, als ermordet wurde, wer als Kommunist galt – wurden die VW-Mitarbeiter von Volkswagen bespitzelt, Informationen über diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Repressionsorgane der Militärdiktatur gezielt weitergegeben, und daraufhin mehrere VW-Mitarbeiter verhaftet und in den Gefängnissen schwer gefoltert. Teilweise monatelang.“

Das Schicksal von Lúcio Bellentani

Rechtsanwältin Claudia Müller-Hoff und Gewerkschafter Lúcio Bellentani auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November in Berlin.

Eines der Opfer, welches die damaligen Repressionen überlebte, ist der Gewerkschafter und Kommunist Lúcio Bellentani. Von 1964 bis 1972 arbeitete er als Werkzeugmacher bei VW do Brasil. Am 29. Juli 1972 wurde er an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo in der Nähe von São Paulo verhaftet. Anschließend wurde er in ein Folterzentrum der brasilianischen Militärdiktatur gebracht und dort schwer misshandelt.

Bellentani ist Hauptbelastungszeuge in den Bemühungen, den Konzern zu einer aktiven und selbstkritischen Vergangenheitsaufarbeitung zu bringen und in Brasilien juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Bei einer Veranstaltung Ende 2017 in Berlin klagt er an: „Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen und Mitstreiter wurden während der Militärdiktatur in Brasilien verfolgt und gefoltert. Einfach nur, weil wir an die Freiheit glaubten, an die Würde des Menschen. Und dafür gekämpft haben. Volkswagen hat mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenarbeitet und Arbeiter denunziert.“

Die Vorwürfe an VW do Brasil sind schwerwiegend: Informationen zu gewerkschaftlich und politisch aktiven Beschäftigten seien in einer eigenen Abteilung des Betriebs erstellt– und an die Geheimpolizei weitergereicht worden. Festnahmen wie die von Lúcio Bellentani seien direkt auf dem Werksgelände erfolgt.

Untersuchungen aus Deutschland und aus Brasilien

Seit Ende 2017 gibt es zwei Berichte, die sich mit der Frage der Kollaboration zwischen Volkswagen do Brasil und den Repressionsorganen der Militärdiktatur auseinandersetzen. Einer wurde vom Bielefelder Historiker Christopher Kopper im Auftrag der deutschen VW-Firmenzentrale verfasst. Die andere Untersuchung ist vom ehemaligen Polizeikommissar Guaracy Mingardi erstellt worden, der als offizieller Gutachter von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft bestellt wurde, die seit September 2015 in dem Fall ermittelt.

Mingardis Bericht bestätigt grundsätzlich die Vorwürfe der Kollaboration VWs mit der Militärdiktatur: „nicht nur die Kollaboration durch den Informationsaustausch [mit den Repressionsorganen], sondern auch die aktive Repression der eigenen Mitarbeiter“. Auch der von Wolfsburg bestellte Historiker Christopher Kopper sieht eine Verantwortung des Unternehmens. So heißt es in seinem Bericht, dass etwa der Werkschutzchef Adhemar Rudge „auf eigene Initiative, aber mit dem stillschweigenden Wissen des Vorstands“ gehandelt habe – also von dem konkreten Fall der Datenübermittlung an die Geheimorgane des Regimes wusste. Kopper schreibt in seinem Bericht auch, dass der Werkschutz die oppositionellen Aktivitäten seiner Beschäftigten überwacht und durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erleichtert habe. „Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Einsatz von Folter durch die Politische Polizei bereits in der brasilianischen und in der deutschen Öffentlichkeit bekannt war.“

Und doch versuchte die VW-Führung in Wolfsburg die Vorwürfe des Historikers, den sie selbst beauftragt haben, herunterzuspielen. So heißt es in einer offiziellen Presseerklärung nach der Veröffentlichung des Kopper-Berichts, dass „keine klaren Beweise gefunden werden (konnten), dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert.“ Mit anderen Worten: Werkschutzchef Adhemar Rudge sei ein Einzeltäter gewesen, der allein auf eigene Faust gehandelt habe. Keiner habe davon gewusst.

Entschädigung für die Opfer?

Das ehemalige Folterzentrum DOPS in Brasilien, in dem auch der ehemalige VW-Mitarbeiter Lúcio Belletani inhaftiert war. Foto: Christian Russau

Trotzdem herrscht mindestens auf der deutschen Seite weitestgehend Einigkeit darüber, dass Geld nach Südamerika fließen soll. Volkswagen wollte dafür einen neuen Opferfonds auflegen, aus dem die Entschädigungszahlungen gespeist würden. Der VW-Konzern hat Erfahrungen damit – auch ehemalige Zwangsarbeiter*innen, die während des Nationalsozialismus in den Fabriken des Konzerns eingesetzt worden waren, bekommen Entschädigungen aus einem solchen Fonds. Doch die Idee aus Deutschland stößt bislang auf wenig Gegenliebe bei den südamerikanischen Volkswagen-Kollegen. Sie warnten eindringlich davor, auch in Brasilien Entschädigungen zu zahlen. „Das wird uferlos, Volkswagen macht damit ein großes Fass auf“, ließ das brasilianische Management die Zentrale in Wolfsburg wissen. Bis heute gibt es innerhalb des Autokonzerns keine Entscheidung darüber, ob die ehemaligen brasilianischen VW-Mitarbeiter nicht auch entschädigt werden müssten.

Mögliches Strafverfahren in Brasilien

Bleibt noch der Weg der juristischen Aufarbeitung: Laut dem ehemaligen Gewerkschaftsaktivisten Lúcio Bellentani hat die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft die Voruntersuchungen weitestgehend beendet und muss jetzt entscheiden, ob Anklage gegen VW do Brasil erhoben wird. Informell heißt es, dass die Chancen dafür zwar ganz gut stehen, man sich aber erst dann auf ein im Zweifel recht langwieriges Gerichtsverfahren einlassen will, wenn die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung in Form eines Entschädigungsfonds völlig vom Tisch sei.

Doch die Strategie auf Zeit zu spielen ist riskant. Viele der Opfer und Zeug*innen von damals sind heute hochbetagt, einige bereits verstorben. Und der ehemalige brasilianische Gewerkschaftsaktivist Lúcio Bellentati ist nicht der einzige, der bis heute an den Folgen der Misshandlungen leidetr: „Das Problem der Folter ist ja nicht nur ein körperliches. Hinzu kommt die seelische Misshandlung. So sehr man sich auch wünscht, danach wieder zur Normalität zurückzukehren, ist es doch fast unmöglich.“ Die Tatsache, dass er und viele andere Betroffene bis dato keine Entschuldigung des Autokonzerns – geschweige denn eine materielle Wiedergutmachung –  für das erlittene Leid erhalten haben, rechtfertigt jede Negativauszeichnung für den Autokonzern.

Zum VW-Dossier der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie geht’s hier.

Den Bericht des Historikers Christopher Kopper kann man hier lesen und runterladen.

 

 

Den Radiobeitrag zu diesem Artikel findet ihr hier.

CC BY-SA 4.0 „Volkswagen stoppen!“: Autokonzern erhält Negativpreis für seine Kooperation mit der brasilianischen Militärdiktatur von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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