Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet

Von Chris Klänie


Protest gegen den Bergbau in El Salvador. Foto: Amerika21/contrapunto.com.sv
Protest gegen den Bergbau in El Salvador. Foto: Amerika21/contrapunto.com.sv

(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine El Dorado in San Isidro untersagt hatte. Im letzten Moment hatte Pacific Rim noch vergeblich versucht, eine gütliche Einigung mit der salvadorianischen Regierung herbeizuführen.

Der Bergbaukonzern hatte im Jahr 2002 von der Regierung Francisco Flores mit allen erforderlichen Genehmigungen mit der Ausbeutung der Vorkommen begonnen und stellt sich seitdem auf den Standpunkt, dass ihn diese Genehmigungen automatisch auch zum Erzabbau berechtigen. Die Regierungen der Präsidenten Antonio Saca und Mauricio Funes verweigerten aber den Erzabbau, weil Anforderungen an den Umweltschutz und an die Durchführbarkeit nicht eingehalten worden waren. Pacific Rim hat deshalb im Jahr 2009 eine Entschädigungsklage gegen El Salvador eingereicht. In der Zwischenzeit wurde der Konzern von der australischen Firma Oceana Gold aufgekauft.

Die Weigerung der salvadorianischen Regierung gründet auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über wirtschaftliche, soziale und umwelttechnische Unverträglichkeit des Metallabbaus in El Salvador aufgrund der Beschaffenheit des Geländes, der hohen Bevölkerungsdichte und der zu erwartenden schweren Verunreinigung des Grundwassers. Verschiedene Gruppen der Gesellschaft hatten gegen das Projekt protestiert, insbesondere in der Region Cabañas. Bei den Protesten wurden in den letzten Jahren mehrere Umweltschützer getötet.

2012 hatte CIDAI bereits entschieden, dass sich Pacific Rim/Oceana Gold nicht auf das Freihandelsabkommen CAFTA-DR zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA berufen kann. Der Prozess um die Entschädigungszahlung konnte jedoch fortgesetzt werden.

Auch wenn nationale Organisationen auf eine für El Salvador positive Entscheidung hoffen, ist ein für das Land negatives Urteil wahrscheinlich. Die CIADI ist ein Organ der Weltbank, das in der Vergangenheit oft zugunsten transnationaler Unternehmen entschieden hat.

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