UN-Experte trifft Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko

Von Philipp Gerber

UN-Experte in Ayotzinapa
UN-Experte Forst in der Schule von Ayotzinapa, Mexiko. Foto: Amerika21/CDH Tlachinollan

(Mexiko-Stadt, 27. Januar 2017, amerika21).- In Mexiko sind Menschrechtler*innen und Journalist*innen nach Ansicht eines ranghohen UN-Vertreters systematisch von Gewalt bedroht. Dies gelte vor allem, wenn es sich um Frauen oder Mitglieder indigener Gemeinden handelt. Auf diesen Umstand machte Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen, zum Abschluss einer achttägigen Mexiko-Reise aufmerksam. Zu Beginn des Besuchs hatte er unter dem Titel „Fühlt ihr euch sicher?“ ein Dossier zur Lage der Menschenrechte veröffentlicht.

Forst traf sich mit rund 800 Menschenrechtsaktivist*innen, davon 60 Prozent Frauen, sowie mit Behördenvertreter*innen in mehreren Bundesstaaten, darunter Chihuahua, Guerrero und Oaxaca. Er kritisierte das „weiterhin alarmierend hohe Gewaltniveau“, das die gesamte Bevölkerung Mexikos in Mitleidenschaft ziehe, und den Teufelskreis der Gewalt aus Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Straflosigkeit.

„Alarmierend hohes Gewaltniveau“

Bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen betonte Forst, dass ein Großteil der Angriffe gegen sie nicht vom organisierten Verbrechen, sondern von den staatlichen Sicherheitselementen kämen, also Polizei und Militär. Die Ziffer der Ermordeten und Verschwundenen „ist nur die Spitze des Eisbergs, um ehrlich zu sein“, meinte Forst auf Nachfragen der Journalist*innen.

Der UN-Experte besuchte unter anderem auch die Akademie zur Ausbildung von Lehrern in Ayotzinapa im Süden des Landes. Dort kam er mit Mitgliedern der 43 Familien zusammen, die weiterhin in der Ungewissheit leben, was mit ihren Söhnen geschehen ist, die am 26. September 2014 von Polizisten entführt wurden.

Umweltschützer ermordet

Während des Aufenthalts von Forst in Mexiko wurde zudem der renommierte indigene Umweltschützer Isidro Baldenegro López im Bundesstaat Chihuahua erschossen, was das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte umgehend verurteilte. Auf Seiten der Aktivist*innen sieht Forst ein Defizit bei der Vernetzung und den Bedarf stärkerer Zusammenarbeit. Den mexikanischen Behörden legt Forst vor nahe, die Straflosigkeit zu beenden und Menschenrechtsverteidiger*innen starke, öffentliche Rückendeckung für ihre Arbeit geben, um so die Gefahr von Angriffen zu minimieren. In der Realität, so der Experte in seiner Einleitung, sehe das anders aus: „Umweltterrorist“, „Fortschrittsverhinderer“ und ähnliche Diffamierungen habe er in den Gesprächen mit Behörden häufig gehört. Solche Bezeichnungen fielen in Mexiko im Zusammenhang mit erfolgreichen indigenen Widerständen gegen Großprojekte im Energie- und Bergbausektor. So zitierte das Wirtschaftsblatt „El Financiero“ das führende Finanzanwaltsbüro Rich Muller mit der Aussage, diese indigenen Gemeindeverteidiger*innen seien „Talibane des Umweltschutzes, Talibane in indigenem Recht“.

Eine erste Analyse von Forst kann auf der Seite des UN-Menschenrechtshochkomissariats in Mexiko nachgelesen werden. Seinen Schlussbericht wird er im März 2018 im UN-Menschenrechtsrat vorstellen.

CC BY-SA 4.0 UN-Experte trifft Menschenrechtsaktivist*innen in Mexiko von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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