Lange Haftstrafen im Mordfall Marielle Franco

(Rio de Janeiro, 25. Februar 2026, agencia pulsar brasil).- Die Erste Kammer des brasilianischen Obersten Bundesgerichts (STF) hat fünf Angeklagte, die wegen Mordes an Marielle Franco (Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL), Stadträtin von Rio de Janeiro, und ihren Fahrer Anderson Gomes, vor Gericht standen, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Sie waren auch des versuchten Mordes im Fall der überlebenden Fernanda Chaves angeklagt.

Hier die Anklagen und Strafen für jeden einzelnen:

– Domingos Brazão, Mitglied des Rechnungshofes von Rio de Janeiro: verurteilt wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, zweifachen Mordes und versuchten Mordes. Strafe: 76 Jahre und drei Monate im geschlossenen Vollzug sowie ein Geldstrafe von 200 Tagessätzen.
– Francisco Brazão (Chiquinho), ehemaliger Bundesabgeordneter: verurteilt wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, zweifachen Mordes und versuchten Mordes. Strafe: 76 Jahre und drei Monate im geschlossenen Vollzug sowie ein Geldstrafe von 200 Tagessätzen.
– Ronald Paulo de Alves Pereira, ehemaliger Major der Militärpolizei: verurteilt wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes. Strafe: 56 Jahre Haft im geschlossenen Vollzug.
– Robson Calixto Fonseca, genannt „peixe“ (der „Fisch“), ehemaliger Mitarbeiter von Domingos Brazão: verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung. Strafe: neun Jahre Haft im geschlossenen Vollzug und eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen.
– Rivaldo Barbosa, ehemaliger Chef der Zivilpolizei von Rio de Janeiro: freigesprochen von den Morden, aber verurteilt wegen Behinderung der Justiz und eines besonders schweren Falles von Bestechlichkeit. Strafe: 18 Jahre Haft in geschlossenem Vollzug und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen.

Zudem verfügte der Oberste Gerichtshof, dass Domingos Brazão, Robson Calixto Fonseca, Rivaldo Barbosa und Ronald Paulo de Alves ihre öffentlichen Ämter verlieren.

Darüber hinaus wurde allen Angeklagten die politischen Rechte entzogen, vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Protokolls des Gerichtsverfahrens bis acht Jahre nach dem Abbüßen der Strafe, wodurch sie nicht für öffentliche Ämter wählbar sind.

Nach dem Urteilsspruch wurde die Untersuchungshaft aller Angeklagten durch den gerichtlichen Berichterstatter aufrechterhalten, um die öffentliche Ordnung bis zur Rechtskraft des Urteils sicherzustellen.

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren 2434 begann am 24. Februar mit einer Zusammenfassung der Ermittlungen sowie den Plädoyers der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und der Verteidigung der Angeklagten. Der für die Anklage zuständige Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Hindenburgo Chateaubriand, hatte die Verurteilung der fünf Angeklagten beantragt. Am Morgen des Folgetages gab dann jede/r Richter*in der Reihe nach sein Urteil ab.

Das gesamte Verfahren kann auf dem Youtube-Kanal des Obersten Bundesgerichtshofs angesehen werden.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Der erste Richter, der sein Urteil verkündete, war Alexandre de Moraes, der auch Berichterstatter in diesem Fall ist. Er sprach sich für eine Verurteilung der Brüder Brazão aus, und zwar wegen folgender Verbrechen: zweifacher Mord unter Vorliegen dreier erschwerender Umstände, versuchter Mord an Francos Mitarbeiterin Fernanda Chaves und kriminelle Vereinigung.

Moraes bekräftigte, dass es zwar nicht genügend Beweise für eine Beteiligung Rivaldo Barbosas an der Planung der Morde gebe, aber doch dafür, dass er angeheuert wurde, um die Morde zu vertuschen und Straffreiheit zu garantieren. Deshalb stimmte der Richter dafür, die Anklage wegen Mordes fallenzulassen und den ehemaligen Polizeichef wegen Behinderung der Justiz und Bestechlichkeit zu verurteilen.

Direkt nach Moraes war Richter Cristiano Zanin an der Reihe. Er unterstützte das Votum des Berichterstatters in vollem Umfang und betonte auch den beispielhaften Charakter der Verantwortung von Beamt*innen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen.

„Erinnerung und vollständige Rechenschaftspflicht sind dringend notwendige Mittel, um sicherzustellen, dass sich Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen. Das hier ist tatsächlich ein Fall, der schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltet“, bekräftigte er.

„Die Rechtsprechung ist nicht in der Lage, diesen Schmerz zu lindern“

Nach ihm war es an der Richterin Carmen Lúcia, ihr Urteil abzugeben. Sie bekannte, dass dieses Verbrechen sie ziemlich mitgenommen habe und dass der Fall dazu geführt habe, dass sie die Grenzen der Justiz angesichts des Schmerzes der Familien erkannt habe. „Die menschliche Rechtsprechung ist nicht in der Lage, diesen Schmerz zu lindern. Dieses Gerichtsverfahren ist nur ein schüchternes Zeugnis dessen, wie das Recht reagieren kann“, erklärte die Richterin.

In der Sache selbst stimmte Carmen Lúcia mit der Positionierung des Berichterstatters überein, was die Angeklagten Domingos und Chiquinho Brazão, Robson und Ronald betrifft. „Mir scheint, dass die Anklage umfassend bewiesen ist“, sagte sie.

Während seiner Urteilsverkündung verbrachte der Präsident der Ersten Kammer, Richter Flávio Dino, einen Teil der Zeit damit, die Argumentation der Anwälte der Angeklagten zu widerlegen, die die Richtigkeit der Aussagen der Kronzeugen in Frage stellten.

Er erklärte, dass die Kronzeugenaussage weder einen absoluten Wert noch eine absolute Wertlosigkeit besitze, sondern dass es Sache des Richters sei, Beweise für jeden einzelnen Anklagepunkt der Zeugenaussage zu prüfen. Der Richter gab an, in diesem Fall über 30 Fakten gefunden zu haben, die Ronnie Lessas Aussagen bestätigen. [Anm. d. Übers.: Die beiden direkt am Mord Beteiligten, Élcio Queiroz und Ronnie Lessa, wurden 2024 verurteilt. Beide hatten mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet und die Namen ihrer Auftraggeber verraten, was zu einer Verringerung ihres Strafmaßes führte.]

Jenseits der konkreten Fakten des Mordes kritisierte Flávio Dino ausdrücklich die von der Polizei Rio de Janeiros durchgeführten Ermittlungen. „Nur das Eingreifen einer mächtigen Instanz kann die große Zahl an Ungereimtheiten in diesem Fall erklären. Ich würde sagen, dass dieses Verbrechen sehr schlecht untersucht wurde, und dies anfänglich mit Vorsatz“, urteilte der Richter.

Keine Marielle weniger

Marielle Franco war nicht nur Stadträtin, sondern auch Tochter, Schwester, Mutter, Ehefrau, Kameradin und Kind der Favela da Maré. Sie war Soziologin mit einem Master in Öffentlicher Verwaltung. Eine „Funkeira“ (Anhängerin der Funk-Musik), wie sie sich selber einmal bezeichnete. Eine engagierte Menschenrechtsaktivistin und Förderin feministischer, schwarzer und Favela-Bewegungen. Eine Frau, die sich der Klasse, die sie vertrat, sehr bewusst war, und die sich unermüdlich für das Wohl der Gemeinschaft einsetzte, selbst angesichts von Drohungen.

2016 wurde Marielle Franco für die PSOL zur Stadträtin von Rio de Janeiro gewählt; sie war die Frau mit den zweitmeisten Stimmen für das Amt der Stadträtin in ganz Brasilien.

Der Mord an Marielle ereignete sich in der Nacht des 14. März 2018, als die Mörder auf das Auto zielten, mit dem sie im Stadtteil Estácio von Rio de Janeiro unterwegs war. Anderson Gomes lenkte das Fahrzeug und wurde ebenfalls von den Kugeln getötet. Fernanda Chaves, die auf der Rückbank saß, überlebte.

Vielleicht ist die von Richter Moraes während seines Votums abgegebene Beschreibung eine gute Zusammenfassung der Figur Marielle Franco:

„Marielle war eine schwarze arme Frau, die sich den Interessen der Milizen entgegenstellte. In den frauenfeindlichen und vorurteilsbehafteten Köpfen der Auftraggeber und Vollstrecker war der Gedanke, wer wird sich schon darum scheren? ‚Ach, lasst sie uns beseitigen, das wird keine Folgen haben‘“, sagte Moraes.

Nun sind die Mörder in Haft. Marielle blüht weiterhin.

Übersetzung: Christa Röpstorff

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