Gericht fällt Urteil gegen staatliche Umweltbehörde

Port Royal. Foto: Flickr/Christian y Sergio Velasco(Lima, 02. Dezember 2011, noticias aliadas).- Einer jamaikanischen Umweltgruppe gelang nach einer Klage gegen die staatliche Umweltbehörde ein Sieg vor Gericht. Die Behörde hatte den Ausbau der Hauptverkehrsstraße genehmigt, die durch die Feuchtgebiete von Palisades-Port Royal führen sollte. Diese sind jedoch durch das Abkommen von Ramsar geschützt.

Der Oberste Gerichtshof hat Ende November seine Entscheidung zu Gunsten der Stiftung für die Umwelt Jamaikas JET (Jamaica Environment Trust) getroffen. Diese gemeinnützige Organisation hatte die Überprüfung der Genehmigung zum Bau der Straße beantragt, die von der Nationalen Behörde für Umwelt und Planung erlassen worden war. Die vierspurige Schnellstraße ist Teil eines Infrastruktur-Projekts, das Arbeiten zur Verbesserung der Verkehrswege entlang der Küste einschloss.

Für das Projekt wäre der Abbau von Jahrhunderte alten Sanddünen nötig geworden, was ein Risiko für die Umwelt und die strukturelle Integrität der Halbinsel Palisades dargestellt hätte. Palisades verbindet die Hauptstadt Kingston mit dem historischen Ort Port Royal und dem wichtigsten der zwei Flughäfen der Insel.

Keine vorherige Konsultation der Bevölkerung

„Wir sind mit dem Urteil im Ganzen zufrieden“, so Diana McCaulay, Chefin der mit dem Fall befassten JET-Gruppe. „Es war strikt und hatte die verschiedenen Aspekte im Auge. Wir wissen jetzt, dass wir daran arbeiten müssen, genau zu erfahren, was eine Küstenregion für das geltende Recht bedeutet“.

Hätte die Straße die Feuchtgebiete durchquert, wären laut der Gruppe 300 Tier- und Pflanzenarten bedroht gewesen. Die Feuchtgebiete von Palisades-Port Royal sind ein 13.000 Hektar großes Gebiet, das Sandinseln, Riffe und Mangroven beherbergt.

JET erklärte, die Regierungsbehörde hätte gegen das Gesetz verstoßen, da sie sich weder mit der lokalen Bevölkerung über die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt beraten hatte, noch die Bewohner*innen Jamaikas vor Beschluss des Projektes informiert hatte.

Die Nationale Behörde für Umwelt und Planung gab bekannt, sie werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

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