Bolsonaro verurteilt

(Bogotá, 13. September 2025, colombia informa).- In einem historischen Urteil hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt – zusammen mit weiteren hochrangigen Mitgliedern seiner Regierung, weil sie 2022 einen Staatsstreich gegen Luiz Inácio Lula da Silva angeführt haben.

Die Richter*innen, die für die Verurteilung stimmten, waren Carmen Lucia, Alexandre de Moraes und Flavio Dino. Richter Moraes wurde vom Bolsonarismus verfolgt und schikaniert, es soll sogar einen Mordplan gegen ihn gegeben haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft legte Dokumente und Zeug*innenaussagen vor, die einen fortgeschrittenen und systematischen Plan zum Angriff auf die Institutionen beschrieben, um den legitimen Machtwechsel nach den Wahlen 2022 zu verhindern.

Am 8. Januar 2023 stürmten Tausende Anhänger*innen Bolsonaros die Verwaltungssitze der drei Gewalten in der Hauptstadt Brasília, um die Amtseinführung des neuen Präsidenten zu verhindern. Nach Ansicht der Richter*innen war dies vom Ex-Präsidenten angestiftet worden. Bolsonaro wurde schwerer Verbrechen angeklagt: versuchter Staatsstreich, versuchte Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Zentrale Figuren der Regierung und der Armee schuldig gesprochen

Schuldig gesprochen wurden zudem zentrale Figuren seiner Regierung und der Streitkräfte, darunter: Almir Garnier (Ex-Kommandant der Marine), Anderson Torres (Ex-Justizminister), Augusto Heleno (Ex-Chef des Sicherheitskabinetts), Mauro Cid (Ex-Adjutant der Präsidentschaft), Paulo Sérgio Nogueira (Ex-Verteidigungsminister), Walter Braga Netto (Ex-Generalstabschef und Verteidigungsminister) sowie Alexandre Ramagem (Ex-Direktor des Geheimdienstes Abin).

Es wurde sogar ein Plan entdeckt, um den bei den Wahlen siegreichen Lula da Silva zu ermorden, um den Beginn seiner Präsidentschaft zu verhindern. Dieser wurde jedoch nicht ausgeführt, da es an Rückhalt in der Militärführung fehlte.

Die Bedeutung des Urteils

Es ist das erste Mal, dass Brasilien Putschisten aus dem Militär ins Gefängnis schickt. Das hat es nicht einmal nach der Militärdiktatur gegeben.

Michelle Fernández, Professorin und Forscherin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Brasília, erklärte: „Ich glaube, diese Entscheidung hat Auswirkungen, die über den brasilianischen Kontext hinausgehen. In einer Welt, in der es heute rechtsradikale Regierungen gibt, die am Rand des Autoritarismus stehen oder bereits autoritär sind, signalisiert dieses Urteil die Notwendigkeit starker Institutionen, um die Demokratie zu garantieren.“

Das Urteil löste bereits Drohungen der US-Regierung aus. Donald Trump kündigte 50 Prozent Strafzölle auf mehrere brasilianische Produkte an – als Vergeltung für die Verurteilung seines wichtigsten Verbündeten. Ex-Präsident Bolsonaro, der an keiner der Gerichtsverhandlungen teilnahm, steht weiterhin unter Hausarrest in seinem Haus in Brasília. Über seine Reaktion auf die bevorstehende Gefängnisstrafe ist wenig bekannt.

Eine viel diskutierte Option ist eine Amnestie durch den Kongress, doch ein mögliches Veto von Präsident Lula oder eine Erklärung der Verfassungswidrigkeit durch das Oberste Gericht machen dies unsicher. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Begnadigung – falls 2026 ein Kandidat der Rechten oder extremen Rechten die Wahl gewinnt.

Zwei Fälle mit unterschiedlichen Folgen

„Beide Präsidenten haben die Kardinalregel der Demokratie gebrochen“, erklärte Steven Levitsky, Professor an der Harvard University und Autor von „Wie Demokratien sterben“, über Trump und Bolsonaro. Doch während die US-Institutionen „nach dem Putschversuch von Donald Trump immer wieder versagt haben“, habe „die brasilianische Justiz einen Schritt nach vorne gemacht. Sie blieb nicht am Rand stehen. Sie wich vor der autoritären Bedrohung nicht zurück.“

Der Professor und Politologe Paulo Niccoli Ramirez kommentierte, das Urteil „steht für den Sieg der Institutionen über persönliche Abenteuer, die nicht nur progressive Lehrkräfte der Linken, sondern auch freien Journalismus und viele andere gesellschaftliche Aktivitäten hätten gefährden können.“

Umfragen sehen Lula als Sieger

Die bevorstehenden Wahlen in Brasilien sehen den amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva klar als Favoriten, laut einer Umfrage des Instituts Quaest, die vom Sender Globo veröffentlicht wurde.

In einem Szenario der ersten Wahlrunde liegt Lula demnach mit 34 Prozent vor Jair Bolsonaro mit 28 Prozent und deutlich vor anderen Kandidat*innen. In der Stichwahl würde Lula seinen Vorsprung gegenüber der Juli-Umfrage sogar ausbauen und auf 47 Prozent der Stimmen kommen, während Jair Bolsonaro 35 Prozent erreicht.

„Kein Gringo erteilt Brasilien Befehle“

Lula, der sich zuletzt durch seine Antwort auf die autoritären Wirtschaftssanktionen Washingtons hervortat, erklärte zuvor, dass Donald Trump „nicht zum Kaiser der Welt gewählt wurde“ und dass „kein Gringo Brasilien Befehle erteilt“.

Seit 1991 war Jair Bolsonaro, ein Ex-Hauptmann der Armee und Abgeordneter aus Rio de Janeiro, von der brasilianischen Politik weitgehend ignoriert worden. Seine extrem rechten Positionen beruhten offen auf der Idee von Staatsstreichen und der Wiedereinsetzung der Militärdiktatur, die 1985 endete.

2018 geriet er durch ein Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung in alle Medien. Er stieg rasch zum Präsidenten auf – als politischer Außenseiter, in einem Land, das unzufrieden war mit den Korruptionsskandalen früherer progressiver Regierungen wie Lava Jato.

Übersetzung: Deborah Schmiedel

Bolsonaro verurteilt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.