Abuelas protestieren gegen Budgetkürzungen für Gen-Datenbank

(Buenos Aires, 15. Mai 2026, latinta).- Die Nationale Gen-Datenbank (BNDG) wurde mit einer drastischen Finanzmittelkürzung konfrontiert und fürchtet, nicht weiterarbeiten zu können. Die Abuelas de Plaza de Mayo warnen, dass die Suche nach Menschen, die während der Diktatur im Säuglingsalter entführt wurden, nun zum Erliegen kommen könnte. Auch der Verbbleib von Menschen, deren Verschwinden nicht mit der Militärdiktatur in Verbindung steht, konnte mit Hilfe der Datenbank aufgeklärt werden. Nun ist die sachgerechte Aufbewahrung Tausender DNA-Proben in Gefahr und damit für etliche Menschen die einzige Möglichkeit, ihre Angehörigen zu finden. Richter Ramos Padilla forderte die Regierung auf, die Arbeit der Behörde zu gewährleisten.

Bewusstes finanzielles Ausbluten

Die Großmütter der Plaza de Mayo und ihre Regionalvertretungen im ganzen Land beklagen die massiven Finanzmittelkürzungen, die die Nationale Gen-Datenbank (BNDG) unter der Regierung Milei hinnehmen muss. Mit ihrer Arbeit ermöglicht die BNDG die Identifizierung von Opfern der Militärdiktatur. Aufgrund der Mittelknappheit können keine neuen biologischen Proben mehr entnommen werden, und die Aufbewahrung von Tausenden bereits entnommenen Proben ist nun nicht mehr gesichert. Die Abuelas vermuten, dass die Regierung der Geschwister Milei die Datenbank bewusst finanziell ausbluten lassen will. Es ist zu befürchten, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kommt, sollte eine Aufstockung des Budgets nicht gewährt werden. Die Nationale Gen-Datenbank ist eine Schlüsselbehörde für die Identifizierung der während der letzten zivil-militärischen Diktatur entführten Enkel und Enkelinnen und ein grundlegendes Instrument zum Schutz des Rechts auf Identität. „Die Datenbank befindet sich in einer kritischen Lage hinsichtlich ihrer Betriebsfähigkeit aufgrund unzureichender Haushaltsmittel. Für wesentliche Dienstleistungen wie Reinigung, Bewachung, Instandhaltung wird bald kein Geld mehr da sein“, warnte die Direktorin der Datenbank, Mariana Herrera Piñero, in einem Schreiben an Richter und Staatsanwälte.

Die Arbeit von 40 Jahren ist in Gefahr

Das Problem ist, dass bestimmte Faktoren gewährleistet sein müssen, da sonst die technischen Voraussetzungen für die Gültigkeit der forensischen Verfahren und die ordnungsgemäße Aufbewahrung biologischer Proben nicht gegeben wären. Wichtige gerichtliche Beweismittel wären gefährdet. In der Sammlung steckt die Arbeit von mehr als 40 Jahren; anhand genetischer Profile von Angehörigen, die nicht mehr am Leben sind, wurden Nachweise rekonstruiert, die für die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschheit von zentraler Bedeutung sind. Die Proben müssen bei einer bestimmten Temperatur aufbewahrt werden, um nicht zu verderben. „Für das Auffinden der während der Diktatur entführten Enkelinnen und Enkel könnte die Kürzung der Mittel für die Datenbank einen irreversiblen Schaden bedeuten (…) Dort wurden mehr als 1000 genetische Profile von Angehörigen gesammelt, die nach ihren verschwundenen Kindern suchen, von Müttern, die nach ihren Töchtern und Söhnen suchen, die ihnen unter prekären Umständen während der Diktatur entrissen wurden, außerdem sind dort die Profile von Männern und Frauen aufbewahrt, die Zweifel an ihrer Herkunft haben. Insgesamt liegen dort rund 32.000 eingereichte Proben, die größtenteils im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschheit und der Identifizierung vermisster Personen stehen“, heißt es in der Erklärung der Abuelas.

Einmal muss es doch klappen – dritter Anlauf, die Arbeit der Datenbank lahmzulegen

Es liege in der Verantwortung des argentinischen Staates, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Urheber schwerer Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, vor Gericht zu stellen und angemessen zu bestrafen und im konkreten Fall des Verschwindens von Personen das Verbrechen durch die Identifizierung der Opfer zu beenden, so die Menschenrechtsorganisationen. Die „La Libertad Avanza“-Regierung versuchte zunächst, die Nationale Gen-Datenbank über ihr neues Rahmengesetz (Ley Bases) aufzulösen. Als das nicht klappte, versuchte sie es mit einer faktischen Übernahme. Als sie damit erneut gestoppt wurde, begann sie mit der Entziehung der finanziellen Mittel und damit der Aushöhlung der Datenbank.

Bundesrichter Padilla erlässt einstweilige Verfügung

„Die BNDG befindet sich in einer kritischen Situation. Wenn die Standards für die Aufbewahrung von biologischen Proben und Archiven nicht gewährleistet sind, wird ihre Arbeit zunichte gemacht: Jede Unterbrechung der Aufbewahrungsbedingungen, der Kühlung, der Klimatisierung, der Biosicherheit oder der Überwachung der Umgebung stellt ein Risiko für die genetischen Beweismittel dar. Im Laufe der Jahre konnte die Organisation neben der Aufklärung von 140 Fällen vermisster Kinder auch Geschwister zusammenführen und den Verbleib vieler Menschen aufklären, deren Verschwinden nichts mit dem Staatsterrorismus zu tun hatte“, heißt es in der Erklärung der Abuelas de Plaza de Mayo. Sie fordern das Bundesgericht ausdrücklich auf, die Regierung unverzüglich für den normalen Betrieb der BNDG in die Pflicht zu nehmen. Bundesrichter Alejo Ramos Padilla erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, in der er den Kabinettschef Manuel Adorni und den Justizminister Juan Bautista Mahiques auffordert, alle notwendigen Verwaltungsmaßnahmen und Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Tätigkeit der Datenbank zu gewährleisten. „Die dort erstellten Gutachten waren in der Vergangenheit ein zentrales Instrument – und in vielen Fällen der einzige geeignete wissenschaftliche Beweis –, um den Fortgang der entsprechenden Gerichtsverfahren zu ermöglichen und die biologische Herkunft von Menschen aufzuklären, die ihrer Identität beraubt wurden. Nur so konnten die wahren familiären Bindungen dieser Menschen aufgeklärt werden, nur so konnten sie ihr Recht auf Identität wiedererlangen“, heißt es in der von Ramos Padilla verfassten einstweiligen Verfügung.

Abuelas protestieren gegen Budgetkürzungen für Gen-Datenbank von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.