Unabhängige Journalist*innen beklagen Schließung regionaler Radiosender

alt(Buenos Aires, 25. Dezember 2010, púlsar).- Die Generalsekretärin der landesweiten JournalistInnen-Vereinigung ANP (Asociación Nacional de Periodistas), Zuliana Laynes, beklagte in einem Interview Ende November die von Seiten der Regierung betriebene Einschüchterungspolitik gegen regionale Radiosender. Im Gespräch mit der landesweiten Koordinierungsstelle für den Rundfunk CNR (Coordinadora Nacional de Radio) gab Laynes bekannt, dass sich in den Archiven der Vereinigung Beschwerden gegen die Schließung von mehr als 100 Radiosendern befänden.

Schließungen politisch motiviert

Laut Laynes würden als Argumente für die Schließung der Sender immer wieder technische oder Verwaltungsgründe angegeben. Tatsächlich, so zeigten sämtliche Untersuchungen, seien die Schließungen auf politische Ursachen zurückzuführen. Die geschlossenen Sender hätten „kritisch über die Kriminalisierung der sozialen Proteste berichtet“. Als Beispiel hierfür führte Laynes den Fall des Radiosenders „La Voz de Bagua“ am Amazonas an. Das Ministerium für Transport und Kommunikation entzog dem Sender seine Lizenz, weil dieser die Proteste in Bagua vom Juni 2009 begleitet hatte.

Ähnlich ist auch die Situation des Senders „Radio Oriente de Yurimangas“ in Loreto. In einem Prozess wegen Berichterstattung zu den Protesten in Bagua wartet Giovanni Acate Coronel, der Leiter des Senders, neben weiteren Führungspersonen aus der Provinz Alto Amazonas auf sein Urteil. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte eine 10-jährige Gefängnisstrafe und warf den Angeklagten Komplizenschaft bei der Störung des öffentlichen Transports, der Kommunikation und anderer öffentlichen Dienstleistungen vor.

Einschüchterungsversuche gegen „Radio Oriente de Yurimangas“

Bereits kurz nach den ersten Berichten war versucht worden, den Sender einzuschüchtern: Eine unbekannte Person rief beim Sender an und drohte damit, dass im Falle einer Fortsetzung der Berichte das gleiche passieren würde wie mit dem Sender „La Voz“. Dem Sender „La Voz“ war am 12. Juni 2009 unter dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus die Lizenz entzogen worden (siehe poonal Nr. 849).

In diesem Kontext kritisierte Laynes die Situation im Land scharf: „Keine Gesellschaft kann sich als demokratisch bezeichnen, wenn sie nicht über aktive Kommunikationsmedien und eine informierte Zivilgesellschaft verfügt.“

Im Juni 2009 hatte die Regierung um die im Amazonasgebiet gelegene Kleinstadt Bagua herum den Ausnahmezustand verhängt. Indigene hatten mit Straßensperren gegen gesetzliche Beschneidungen ihrer Landrechte im Amazonasgebiet protestiert. Am 5. Juni wurde eine Polizeieinheit zur Auflösung der Straßenblockaden eingesetzt. Bei den gewaltsamen Übergriffen gegen die Indígenas an der Curva del Diablo wurde viele Menschen verletzt und mehr als 30 Indigene getötet.

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