Repression gegen Community Radios droht sich weiter zu verschärfen

von Nils Brock

Radios können jeden erreichen, wie Vertriebene in Sri Lanka. Foto: Flickr/Internews Network (CC BY-NC-SA 2.0) (Rio de Janeiro, 09. März 2014, npl/pulsar brasil).- Die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Herren hat ihre politische Unschuld längst verloren. Dass Bewohner*innen für den Ausbau von Spielstätten und der touristischen Infrastruktur an den Austragungsorten vertrieben werden, ist längst bekannt. Auch der Abriss störender Gebäude, die hohe Belastung des öffentlichen Haushalts und das ruppige Vorgehen gegen Kritiker*innen des Megaevents sind wiederkehrende Themen. Nun scheint der brasilianische Staat zunehmend auch präventiv aktiv zu werden. Mitte Februar wurden die Verbände unabhängiger Medien von der Regulierungsbehörde ANATEL informiert, dass sie die Kontrollen [der Frequenznutzung] in ganz Brasilien vor und während der WM verstärken würden. Zudem rechne ANATEL mit der Unterstützung bei der Einhaltung der Gesetze. Die Regulierer fordern unverhohlen dazu auf, jedes Radio das ohne Genehmigung sendet zu denunzieren.

In Brasilien schloss der Staat bereits vor der nun angedrohten Verschärfung der Kontrollen täglich durchschnittlich drei Freie oder Community Radios. Selten jedoch war die allgemeine Empörung größer als am 23. Februar, als in den frühen Morgenstunden Beamte der Bundespolizisten die Tür von Radio Muda aus den Angeln rissen. Das Freie Radio sendet seit mehr als 15 Jahren aus einem besetzten Wasserturm auf dem Gelände der staatlichen Universität in Campinas, UNICAMP. Unter dem Motto “weder legal noch illegal, sondern einfach geil” proben dort Generationen von Studierenden und Medienaktivist*innen den Aufstand gegen die rigide brasilianische Mediengesetzgebung. Während Community Radios meist versuchen, eine Genehmigung für ein Senden mit geringer Signalstärke zu bekommen, lehnen die freien Radiomachenden die bestehenden Gesetze als Zensur der Meinungsfreiheit ab.

Innenministerium setzt Uni-Leitung unter Druck

Lange Zeit tolerierte die Unversitätsleitung die Arbeit der Radiomachenden, die vom Autonomiestatus des Campus profitieren und dort nicht so leicht von der Polizei zu verfolgen sind. Zwar wurde Radio Muda in seiner Geschichte bereits mehrfach geschlossen und das Sendeequipment konfisziert. Nur wenige Tage später waren die Medienaktivist*innen jedoch meist wieder on air. Doch diesmal gestaltet sich die Sache schwieriger. Das Innenministerium und nicht ANATEL ordnete die jüngste Schließung an. Die Leitung der UNICAMP ist unter Druck geraten. Bei einem informellen Treffen mit dem Rektorat wurde Mitgliedern von Radio Muda mitgeteilt, der weitere Betrieb des Senders sei für die Universität untragbar geworden. Auf Aufforderung des Innenministeriums hin wurde auch die Internetseite von Radio Muda gesperrt, die auf einem Server der UNICAMP gehostet wurde. Rechtlich besehen ist dieses Vorgehen äußert fragwürdig. Zwischen den Veröffentlichungen auf einer Website und dem nichtgenehmigten Senden auf einer UKW besteht operativ betrachtet nicht der geringste Zusammenhang.

“Was wir hier gerade erleben, sind Versuche unabhängige Medien aber auch potentielle Demonstranten einzuschüchtern”, sagt eine Studentin der Unicamp, die namentlich anonym bleiben möchte. Die Stimmung in Campinas bleibt angespannt. Einige Tage nach der gewaltsamen Schließung von Radio Muda griffen am 3. März Spezialeinheiten ohne Vorwarnung die feiernde Menge auf einem Straßenkarneval nahe dem Uni-Campus an. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen durch den Einsatz von Gummiprojektilen und Schlagstöcken. Die Operation habe Vandalen gegolten, die vorher anderswo randaliert hätten, rechtfertigte ein Sprecher der Militärpolizei das brutale Vorgehen. Zudem stellte er eine weitere Untersuchungen der Ereignisse in Aussicht.

Radio Muda hat indessen wieder eine neue Tür. Direkt nach der Räumung besetzten Studierende und Radiomacher*innen den Sender. Seit mehr als zwei Wochen schon organisieren sie ein Protestcamp rings um den Wasserturm. In dieser Woche stehen erneute Treffen mit dem Rektorat an. Der politische Rat von AMARC Brasil kritisierte in einem offenen Brief indes den Versuch der Regulierungsbehörde, “die Fußballweltmeisterschaft zu nutzen, um gegen Kommunikatoren und andere soziale Bewegungen vorzugehen … Kommunikatoren zu verfolgen und zu kriminalisieren wird uns nur noch weiter von der Schaffung einer Gesellschaft entfernen, in der die Pluralität und Diversität garantiert sind.”

CC BY-SA 4.0 Repression gegen Community Radios droht sich weiter zu verschärfen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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