Neoliberale Reformen nach Protesten vorerst gestoppt

Foto: Radioprogresohn.net

(Berlin, 6. Mai 2019, npl).- Ende April eskalierten in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa Proteste gegen die wenige Tage zuvor vom Parlament beschlossenen neoliberalen Reformen des Bildungs- und des Gesundheitssystems. Die Polizei setzte Tränengas und Schusswaffen gegen die anfangs friedlich Protestierenden ein. Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und den Demonstrantrierenden wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach den Protesten setzte die Regierung die geplanten Reformen zunächst aus.

Regierung setzt auf Privatisierung

Die honduranische Regierung gibt vor, mit den Reformen die Leistungsfähigkeit von Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern zu wollen. Die Protestierenden sehen in ihnen dagegen den Versuch, weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wurde bereits die Energieversorgung in Honduras privatisiert.

Angeführt wurden die Proteste von Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens sowie Studierenden. Insbesondere die Lehrer*innen kämpfen schon seit Jahren gegen Versuche der Regierung, ihre Rechte zu beschneiden. Bereits 2011, knapp zwei Jahre nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Zelaya, traten sie wegen der Rücknahme des sogenannten „Estatuto del Docente“ in den Streik. Mit „Statut der Lehrenden“ wird ein unter Zelaya eingeführter Verfassungsartikel bezeichnet, der Lehrer*innen und Studierenden eine Reihe von Rechten zusichert.

Ausweitung neoliberaler Reformen löst Proteste aus

Mit der Ausweitung der neoliberalen Reformen auf das Gesundheitssystem brachte die Regierung von Präsident Orlando Hernández das Fass zum überlaufen. Vor allem ärmere Honduraner*innen befürchten, sich nach Umsetzung des Reformpaketes keine Gesundheitsversorgung mehr leisten zu können.

Als Antwort auf die Proteste kündigte die Regierung an, die Reformen auszusetzen, will aber grundsätzlich daran festhalten. Man wolle in den Dialog mit den Beschäftigten im Bildungs- und im Gesundheitswesen treten, hieß es weiter. Ziel sei es neue gesetzliche Regelungen zu erarbeiten, um das Bildungs- und Gesundheitswesen zu reformieren.

Sowohl Lehrer*innen als auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens riefen dazu auf, die Proteste fortzusetzen. Diese sollten erst beendet werden, wenn die Reformen endgültig zurückgenommen worden sind.

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