Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze

Ein Camp von Migrant*innen in Mexiko-Stadt. Foto: César Martínez López/Cimac Noticias

(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2019, amerika21).- Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migrant*innen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze.

Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter*innen verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten.

Gefahr für die nationale Sicherheit?

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist über 3.000 Kilometer lang. Der kontinuierliche Strom von Geflüchteten ist aus Sicht von US-Präsident Donald Trump nicht hinnehmbar und bedroht gar die „nationalen Sicherheit“. Im Mai registrierte der US-amerikanische Zoll 144.000 Migrant*innen, knapp ein Drittel mehr als im April. Trump drohte dem südlichen Nachbarn mit Strafzöllen, wenn es Mexiko nicht gelinge, die Migrant*innen aufzuhalten.

Auf den entsprechenden kurzen Tweet Trumps reagierte López Obrador zunächst mit einem langen Brief, in dem er die Werte der Zusammenarbeit hervorhob und erklärte, niemand verlasse sein Land freiwillig, sondern nur aus Not. In einer Übereinkunft, die Außenminister Marcelo Ebrard am 7. Juni unterschrieb, machte das Land dann aber doch weitgehende Zugeständnissen. Ein erster Schritt war der Einsatz der Nationalgarde im Süden, nun folgt die Militarisierung der Nordgrenze. Die Zahl der Festnahmen stieg im Monat Mai laut INM um 119 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Flüchtlingsorganisationen wie das Institut der Frauen in der Migration (Imumi) kritisieren diese Politik. „Amlo macht die Geflüchteten zum Spielball der Verhandlungen mit Trump“, sagte Imumi-Mitarbeiterin Berenice Valdez der Nachrichtenagentur Cimacnoticias. „Die Übereinkunft mit den USA läuft nach 90 Tagen ab und wer weiß, welche Faktoren Trump dann heranzieht, um festzustellen ob der Flüchtlingsstrom zurückgegangen ist.“ Ihrer Meinung nach ist es Zeit für die mexikanische Regierung, am Verhandlungstisch „einmal entschieden Nein zu sagen“, um Trump etwas entgegenzusetzen.

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