Grenzen sollen geschlossen bleiben

Mexikanische Polizei in Tijuana bei einem Protest für die Rechte von Geflüchteten. Foto: Flickr/Cesar Bojorquez (CC BY 2.0)

(Oaxaca, 13. April 2021, taz).- Mexiko, Honduras und Guatemala wollen Tausende Soldaten und Polizist*innen an ihre Grenzen schicken, um die Migration Richtung USA einzudämmen. Darauf hätten sich die Regierungen der drei Staaten geeinigt, erklärte die Sprecherin der Weißen Hauses, Jen Psaki, am 12. April. Es habe eine Reihe von Gesprächen gegeben, in denen sich die Länder bereit erklärt hätten, „die Sicherheit an den Grenzen zu verbessern“. Die mexikanische Regierung hat sich bislang nicht zu den Angaben geäußert.

Seit vergangenem Monat fanden zwischen der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den Staatschefs der drei Staaten Gespräche über Migration statt. Mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei habe man darüber gesprochen, die Region bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Verbesserung der Lebensbedingungen zu unterstützen, informierte die US-Regierung.

Die US-Entwicklungsagentur USAID kündigte Anfang April an, den Ländern bei der Bewältigung der Probleme zu helfen, die durch Hurrikans, Ernährungsunsicherheit und die Coronapandemie hervorgerufen werden. Im Auftrag Washingtons werden in den Ländern nun auch Radiospots veröffentlicht, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf den Weg in die USA zu begeben.

Radiospots gegen Migrant*innen

Angaben Psakis zufolge wird die guatemaltekische Regierung 1.500 Polizist*innen und Soldaten an der Grenze zu Honduras stationieren. Im eigenen Land werde sie zwölf Kontrollposten installieren. Schon im Januar hatten Militärs in Guatemala mit Tränengas eine Karawane von Menschen aufgelöst. Die honduranische Regierung wird laut Psakis „7.000 Polizisten und militärisches Personal mobilisieren, um die Migranten zu stoppen“.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bestätigte Anfang April, er habe sich mit Harris darauf verständigt, gemeinsam gegen Menschenhandel vorzugehen und die Sicherheit von minderjährigen Migrierenden zu verbessern.

Verdopplung der Festnahmen

Kurz zuvor hatte die US-Grenzbehörde CBP bekannt gegeben, dass im März 172.000 Menschen aufgegriffen worden seien, die von Mexiko aus ohne Papiere einreisen wollten. Das seien siebzig Prozent mehr gewesen als im Vormonat und so viele wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Mexiko hat bereits 8.715 Nationalgardisten an die Südgrenze zu Guatemala geschickt. Laut Psakis soll die Zahl auf 10.000 aufgestockt werden.

Das Mehr an Sicherheitskräften in der Region habe schon jetzt dazu geführt, dass sich die Zahl der Festnahmen verdoppelt habe, sagte Psakis. Im März erklärte Obrador, dass aus Mittelamerika niemand mehr einreisen dürfe, der keine „essenziellen Gründe“ habe. Sprich: Die Grenze wurde für Migrant*innen und Flüchtlinge ohne die nötigen Dokumente dicht gemacht. Zeitgleich ließ die US-Regierung wissen, man werde Mexiko „leihweise“ 2,5 Millionen Dosen des Impfstoffs AstraZeneca zur Verfügung stellen.

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