(Mexiko-Stadt, 9. Juni 2024, amerika21).- In der Nacht auf den 6. Juni (Ortszeit) haben die mexikanischen Behörden ein Flüchtlingscamp in Mexiko-Stadt geräumt. Über 500 Personen, die meisten von ihnen haitianischer Herkunft, wurden in Unterkünfte in nahegelegenen Bundesstaaten gebracht. Die Aktion der Beamt*innen des Migrationsinstituts und der Nationalgarde endete ohne Zwischenfälle nach Mitternacht, berichtet die Zeitung El Universal.
Migrantische Organisationen befürchten jedoch, dass Flüchtlinge nach Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala zurückgeschickt werden. So war es bereits bei früheren Räumungen dieses Camps auf dem Giordano-Bruno-Platz nahe des Büros der Asylbehörde geschehen.
Antragsstelle der Asylbehörde geschlossen
Die Antragsstelle der Asylbehörde in Mexiko-Stadt ist seit dem 29. Mai geschlossen, da ein Umzug der Behörde in neue Räumlichkeiten ansteht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte seine Besorgnis darüber und betonte, die mexikanischen Behörden müssten „eine sichere und würdige Betreuung der zur Flucht gezwungenen Menschen ermöglichen, die auf der Suche nach Schutz in Mexiko-Stadt ankommen“.
In Mexiko beantragten gemäß Angaben der Regierung von Januar bis April insgesamt 30.230 Personen Asyl, die meisten davon aus Honduras (12.782), Kuba (6.703), Haiti (2.606) und El Salvador (2.297). Die Asylanträge in Mexiko steigen stark an, seit die US-Regierung das Recht auf Asyl weiter einschränkt.
US-Wahlkampf mit Migrationspolitik
Erst Anfang Juni unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Dekret, das es den Behörden ermöglichen soll, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen kündigten juristische Schritte gegen dieses Exekutivdekret an.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte Biden umgehend dafür, dass die US-Behörden nicht „direkt“ in die Heimatländer abschieben, sondern nach Mexiko. López Obrador erklärte, dass nach seiner Ansicht US-Politiker „die Migrationsfrage für wahlpolitische Zwecke nutzen“. Dabei würden „Positionen vertreten, die nicht zur Lösung der Probleme beitragen, sondern sie verkomplizieren“, so Mexikos Präsident, der in dieser Frage bereits mit Biden telefonierte.
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