Feministische Nachlese zur Präsidentschaftswahl 2022

Foto: Midia NINJA via flickr
CC BY-NC-SA 2.0

(Instituto Humanitas Unisinos).- Frauen haben während des gesamten Wahlkampfs eine wichtige Rolle gespielt, sei es als Wählerinnen oder als Kandidatinnen. „Doch welche Verbindung haben diese Frauen zum Feminismus?“, fragt Beatriz Rodrigues Sanchez, promovierte Politikwissenschaftlerin der Universität São Paulo und Mitarbeiterin des Forschungsnetzes für Feminismus und Politik.

Feminismus steht im Mittelpunkt der Debatte über die Bedeutung der Demokratie

Die zentrale Bedeutung der Geschlechterfrage bei den diesjährigen Wahlen zeigt, worauf wir Frauenforscherinnen seit Langem hinweisen: Feminismus ist nicht nur ein Kulturkampf, ein Deckmantel oder eine Identitätsagenda. Der Feminismus steht im Mittelpunkt der Debatte über die Bedeutung der Demokratie. Gleichzeitig kann das Geschlecht in der akademischen Forschung nicht nur als ein Thema, ein Ausschnitt oder eine Variable betrachtet werden. Ein feministischer und intersektionaler Blick ist bei jedem Forschungsthema möglich. Dies gilt für alle Wissensbereiche und insbesondere für die Politikwissenschaft, eine Disziplin, die sich bisher gegen eine umfassendere Betrachtung der Implikationen eines feministischen Ansatzes gesträubt hat. Ausgehend von diesen Annahmen möchte ich aus feministischer Sicht einige Überlegungen zu den Wahlen im Jahr 2022 anstellen.

Sein uverhohlener Sexismus kostete Bolsonaro den Wahlsieg

Die Präsidentschaftskandidatinnen Simone Tebet (MDB) und Soraya Thronicke (União Brasil) bezeichneten sich im Laufe des Wahlkampfs mehrmals als Feministinnen, eine offensichtliche Ansprache an die weibliche Wählerschaft, die von den Kandidatinnen heftig umworben wurde. Aber von welchem Feminismus war die Rede? Nach Tebet ist Feminismus der Kampf für gleiche Bedingungen von Männern und Frauen. Sie hat Recht, aber der Feminismus ist nicht darauf beschränkt. Wie uns Schwarze, marxistische und dekoloniale Feminismen gelehrt haben, gibt es keinen Feminismus ohne eine strukturelle Auseinandersetzung mit Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus. Daher müssen wir unser Verständnis der Bedeutung von Feminismen kritisch betrachten und vertiefen. Bei der diesjährigen Wahl gewannen die Frauen vor allem nach der zweiten Runde an Bedeutung. Simone Tebet spielte eine wichtige Rolle für Lulas Wahlsieg. Neben Tebet gehörten die gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Marina Silva, Senatorin Eliziane Gama und die künftige First Lady Rosângela da Silva (Janja) zu den Frauen, die sich an der Kampagne beteiligten. Diese Strategie zeigte Wirkung, denn Lula hatte unter den brasilianischen Frauen mehr Stimmen als Bolsonaro. Umfragen zufolge bekundete die Mehrheit der Frauen während des gesamten Wahlkampfes unverändert ihre Absicht, für Lula zu stimmen. Die Ablehnung der weiblichen Wählerschaft gegenüber Bolsonaro begann lange vor den Wahlen 2022. Feministinnen waren Protagonistinnen der Bewegung, die unter dem Namen „Ele não! (Er nicht!)“ bekannt wurde und Tausende von Menschen, meist Frauen, im ganzen Land gegen die Wahl von Jair Bolsonaro im Jahr 2018 auf die Straße brachte. Einige Analyst*innen bezeichnen die Kampagne als ausschlaggebend für den Sieg des derzeitigen Präsidenten, da sie zur Polarisierung der Wählerschaft beigetragen habe. Ich möchte jedoch betonen, dass die öffentliche Kritik dieser Bewegung an Bolsonaros unverhohlenem Sexismus ein entscheidendes Element für den Rückgang seiner Popularität und folglich für das Ergebnis der Wahlen 2022 war.

In Sachen Geschlechterparität und ethnische Gleichberechigung steht Brasilien noch am Anfang

Das ohrenbetäubende Schweigen zu Rassismus und ethnischer Identität während des Wahlkampfs vor der ersten Runde war empörend, und das, wo feministischer und antirassistischer Aktivismus in Brasilien immer augenfälliger wird und immer mehr wissenschaftliche Diskurse geführt werden. Es war schockierend zu sehen, wie wenig sich sämtliche Kandidat*innen auf das Thema Gender vorbereitet hatten. Bei einer TV-Debatte vor dem ersten Wahlgang war keiner der Kandidaten mit den besten Chancen auf eine Wahl bereit, sich bei der Besetzung von Ministerien zur Geschlechterparität  zu verpflichten. Dies ist ein Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, auch international. In Chile hat beispielsweise die fortschrittliche Regierung Boric ihr Ministerium nach dem Prinzip der Gleichberechtigung eingerichtet. Diese Frage ist in Brasilien erst kürzlich, nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, in den Vordergrund getreten, als Debatten über den Übergangsprozess aufkamen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass nicht nur Frauen, sondern auch Schwarze im Übergangsteam und in der Folge auch in der Zusammensetzung der Ministerien vertreten sind. Die Berufung von Personen wie Silvio Almeida, Douglas Belchior, Nilma Lino Gomes, Preta Ferreira und Anielle Franco in das Übergangsteam war in diesem Sinne ein hervorragendes Zeichen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass wir Frauen nicht nur im Sekretariat für Frauenpolitik oder Schwarze nur im Sekretariat für die Förderung der ethnischen Gleichberechtigung haben wollen. Wir wollen, dass Frauen, Schwarze und Vertreter*innen anderer Randgruppen in den verschiedenen Ministerien vertreten sind, auch in den Ministerien mit größeren Budgets, wie Wirtschaft, Gesundheit und Bildung. Ein wichtiger Fortschritt bei der Förderung von Maßnahmen für marginalisierte Gruppen war das Versprechen des designierten Präsidenten, ein Ministerium für indigene Völker zu schaffen. Bleibt zu hoffen, dass die Schaffung dieses Ministeriums nicht nur ein symbolischer Akt ist, sondern auch die Zuweisung von Ressourcen sowie öffentliche Maßnahmen zur Gewährleistung und Wiederherstellung der Rechte der indigenen Völker in unserem Land nach sich ziehen wird. Ein weiterer Aspekt, der die Wahlperiode aus feministischer Sicht prägte, war die politische Gewalt zwischen den Geschlechtern, bei denen sich der derzeitige Präsident der Republik Jair Bolsonaro bei dieser Art von Gewalt unrühmlich hervorgetan hat. Die Art und Weise, wie er die Journalistinnen im Netz behandelt hat, ist nur eines von vielen Anzeichen für das Markenzeichen seiner Regierung: Frauenfeindlichkeit. Im Abbau von Fördermaßnahmen für Gendergerechtigkeit und ethnische Gleichstellung spiegelt sich das politische Projekt der derzeitigen Regierung. Die ehemalige Ministerin für Frauen und Menschenrechte im Kabinett Bolsonaros Damares Alves entzog Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nicht nur die Unterstützung, sondern arbeitete gezielt in die entgegengesetzte Richtung: Einem elfjährigen Kind, das infolge einer Vergewaltigung schwanger wurde, verweigerte sie die Abtreibung. Die künftige Regierung Lula wird also eine schwierige Aufgabe zu bewältigen haben: Sie muss die Politik zur Förderung von Frauen, Schwarzen und anderer Randgruppen und die Politik zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wieder neu aufbauen. Beide hatten in der Agenda der Regierung Bolsonaro (und sogar schon vorher, während der Übergangsregierung von Michel Temer) keine Rolle mehr gespielt.

Auch der Umgang mit der Pandemie hat viele Wählerinnen verprellt

Neben der politischen Gewalt gegen Frauen* und der Kürzung von Investitionen in Maßnahmen für historisch marginalisierte Gruppen könnte auch die katastrophale Art und Weise, wie die Regierung Bolsonaro mit dem Thema Pandemie umgegangen ist, die größere Ablehnung des derzeitigen Präsidenten durch die weibliche Wählerschaft erklären. Frauen, insbesondere schwarze Frauen, sind aufgrund der Arbeitsverteilung entlang der Achsen Gender und Ethnie auch heute noch die Hauptverantwortlichen für die Pflege von Alten, Kindern und Kranken. Krankenschwestern standen an vorderster Front im Kampf gegen Covid-19. Die erste Person, die im Bundesstaat Rio de Janeiro an dem Virus starb, war eine Hausangestellte. Frauen waren von den Fehlern bei der Bekämpfung der Pandemie in Brasilien direkt betroffen und haben die Wahlniederlage des Präsidentschaftskandidaten vermutlich auch aus diesem Grund mit herbeigeführt.

Trotz der enormen Herausforderungen, vor denen die nächste Regierung steht, sind die Zukunftsaussichten und die ersten Anzeichen, die das Übergangsteam gegeben hat, aus feministischer Sicht positiv. Ich hoffe, dass die nächste Regierung einen Wendepunkt für den (Wieder-)Aufbau eines gerechteren Landes darstellen wird.

Übersetzung: Fabiana Raslan

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