„Ein Mädchen zu begrapschen ist keine Straftat“

Die Feministin Mariana Moisa. Foto: Nomada/Colectiva Feminista

(Guatemala-Stadt, 14. November 2019, nomada).- Ein Mädchen, gerade einmal zehn Jahre alt, spielt draußen unter freiem Himmel in einem Arbeitsviertel der Stadt. Ein 50-jähriger Mann nähert sich ihr, packt sie an den Schultern und fasst ihr zwischen die Beine. Sexuelle Übergriffe wie diese verdienen eine harte Strafe, doch scheinbar nicht in El Salvador. Dem salvadorianischen Gericht zufolge hat sich der Mann, selbst ein Richter am Obersten Gerichtshof, durch das Begrapschen des Mädchens keiner Straftat schuldig gemacht. Dies löste einen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung aus, doch das zentralamerikanische Land ist immer noch weit davon entfernt, die Lage der Frauen zu verbessern. Eine salvadorianische Anthropologin und Feministin erläutert die Situation im Interview.

Die Onlinezeitung El Faro berichtete am 13. November, dass das Mädchen und ihre Mutter aufgrund von Drohungen aus El Salvador flüchten mussten. Während der Richter weiterhin frei bleibt, wurden Mutter und Tochter Opfer von Aggression und Einschüchterungen. Aber so funktionieren die Dinge in El Salvador: Die Opfer fliehen und die Täter gehen seelenruhig ihrem Alltag nach.

Mariana Moisa, Salvadorianerin, Anthropologin und Feministin sagt, dass El Salvador weltweit eines der schlimmsten Länder für Frauen ist. Und die Statistiken geben ihr Recht. Laut der Staatsanwaltschaft werden jeden Tag etwa elf Mädchen Opfer von sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus brachten während der ersten Hälfte des Jahres 2019 täglich zwei Mädchen zwischen elf und 14 Jahren ein Kind in einem öffentlichen Krankenhaus zur Welt.

Das Schweigen der Opfer einer Vergewaltigung ist so selbstverständlich wie die Straffreiheit der Täter. Daher ist es schwierig, den plötzlichen Aufschrei in der Gesellschaft zu erklären, ausgelöst durch den Übergriff des obersten Richters, Jaime Escalante, auf die Zehnjährige aus Tonacatepeque, einem Stadtteil im Norden San Salvadors.

In dem Interview erläuterte Moisa, dass die Bürger*innen El Salvadors die Straflosigkeit leid sind, gleichzeitig aber auch mitverantwortlich sind für die gesellschaftliche Situation, durch die zahlreiche Mädchen Opfer sexueller Gewalt werden.

In El Salvador, genauso wie in Guatemala und anderen Ländern der Region, scheint sexualisierte Gewalt normal zu sein. Warum gibt es gerade jetzt Proteste aufgrund des Vorfalls in Tonacatepeque?

„El Salvador bietet einen guten Nährboden für Straflosigkeit. Damit sehen wir uns als Gesellschaft täglich konfrontiert, müssen mit der Gewalt krimineller Banden kämpfen und sind völlig machtlos. Mord, Erpressung und sexualisierte Gewalt sind Teil unseres täglichen Lebens.

Außerdem ist die Korruption ein großes Problem, das sich durch alle staatlichen und institutionellen Ebenen zieht. Genauso problematisch ist das gewalttätige Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung, was jedoch häufig als „Sicherheitsstrategie“ gerechtfertigt wird.

Proteste gegen das Urteil eines salvadorianischen Gerichts. Foto: Nomada/Colectiva Feminista

Ich denke, dass die Bevölkerung nach all den Jahren der Gewalt und Ungerechtigkeit genug hat. Die Proteste der letzten Tage gegen den Richter Jaime Escalante sind entflammt, da jeder in der Gesellschaft bereits mit Straflosigkeit konfrontiert wurde. Ich erinnere mich, dass vor acht Jahren zwei Männer ein 18 Monate altes Mädchen in Sacatecoluca vergewaltigten. Die gesellschaftliche Entrüstung war groß, lässt sich jedoch nicht mit der jetzigen Mobilisierung in der Bevölkerung vergleichen.“

In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft El Salvadors heißt es, dass im Februar 2019 der Richter der Dritten Zivilkammer des Obersten Gerichts, Jaime Escalante, ein zehnjähriges Mädchen an den Schultern packte und „sie im Genitalbereich berührte“, während sie in der Wohngegend Altavista II des Stadtteils Tonacatepeque im Norden von San Salvador spielte. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft den Richter wegen „sexueller Gewalt an Minderjährigen oder Unmündigen“ an, wofür eine Strafe zwischen acht und zwölf Jahren Gefängnis vorgesehen ist. Die Verteidigung argumentierte, dass die „Berührung weder die Privatsphäre noch die sexuelle Freiheit der Person gefährdete“. Die erste Instanz des Strafgerichts von San Salvador entschied daraufhin, „es handele sich nicht um eine Straftat, sondern lediglich um Fehlverhalten“.

Ist die salvadorianische Bevölkerung dabei, aufzuwachen und bereit, gegen solche Themen zu protestieren?

„Rückblickend würde ich sagen, es hat sich in der Gesellschaft ein Wandel vollzogen. Wir fangen an zu verstehen, dass die Straflosigkeit jeden betrifft. Keiner oder fast keiner kann sich der Ungerechtigkeit entziehen. Die Justiz berücksichtigt die Rechte und Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht; dadurch sind wir jetzt am Limit. Ich denke auch, dass die Empörung in der Bevölkerung über den Fall des Richters eine gesellschaftliche Debatte zu sexualisierter Gewalt ermöglichen wird; einem Thema, das zuvor lange totgeschwiegen wurde.“

Wie weit werden die salvadorianischen Bürger*innen gehen, um die Mädchen zu schützen, die Opfer sexueller Gewalt werden?

„Momentan gibt es eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich durch alle sozialen Schichten zieht und angetrieben ist von der Empörung über die sexuelle Belästigung des jungen Mädchens. Jedoch scheinen viele nicht das volle Ausmaß des Problems sehen zu wollen. Mädchen werden nicht nur sexuell belästigt und angefasst, sondern auch vergewaltigt und geschwängert. Die Gesellschaft ist empört, wenn ein Mädchen vergewaltigt wird, jedoch schweigen alle, wenn sie anschließend auch noch ein Kind bekommen muss.

Die Gesellschaft zwingt die Mädchen, nach einer Vergewaltigung das Kind auszutragen und bürdet ihnen durch die ungewollte Schwangerschaft eine enorme physische und psychologische Belastung auf. Anschließend müssen sie ein Baby stillen, obwohl sie selbst noch nicht einmal Brüste entwickelt haben. Als wäre das nicht genug, ist das Kind für die jungen Mütter eine lebenslange Erinnerung an ihre Vergewaltigung. Dies erscheint mir einfach nur zynisch.“

El Salvador hat eines der strengsten Gesetze gegen Abtreibung weltweit. Ein Schwangerschaftsabbruch ist unter allen Umständen strafbar, auch im Falle einer Vergewaltigung. Selbst wenn Frauen eine Fehlgeburt haben, werden sie automatisch verdächtigt, sich durch eine Abtreibung strafbar gemacht zu haben. Evelyn Hernández musste dies am eigenen Leib erfahren. Sie brachte nach ihrer Vergewaltigung ein totes Kind zur Welt und wurde anschließend verhaftet und verurteilt. Auch ihre Geschichte sorgte für große Entrüstung, schlussendlich wurde sie dann aber vom Gericht freigesprochen.

Denkst du, dass die salvadorianischen Bürger*innen ihre Haltung zum Thema Abtreibung ändern könnten?

„Zwar besteht große Empörung, jedoch bezweifele ich, dass die Gesellschaft bereit ist, ihre Einstellung gegenüber Abtreibung zu ändern. Momentan herrscht eine große Erschütterung, die uns dazu zwingen sollte, die Situation ernsthaft zu hinterfragen. Allerdings bin ich skeptisch, ob grundlegende Veränderungen folgen werden. Das Problem ist, dass die Mädchen nicht nur belästigt und angefasst werden, sondern auch noch schlimmere Formen von sexueller Gewalt erfahren müssen, deren Folgen ihr Leben völlig verändern und erschüttern. Wir verpflichten diese jungen Mädchen viel zu früh, Mutter zu werden. Dabei müssen wir das Problem in seinem ganzen Ausmaß wahrnehmen und uns eingestehen, dass junge Mädchen durch Vergewaltigungen und ungewollte Schwangerschaften bis in den Suizid getrieben werden.

Es ist schwierig das Verhalten der Gesellschaft zu verändern, denn das Thema ist unbequem und es wird lieber dazu geschwiegen. Außerdem fällt es noch immer vielen schwer, uns Feminist*innen Recht zu geben und uns zu unterstützen, obwohl wir dieses Thema seit langem an die Öffentlichkeit bringen.“

Was ist die Antwort der Bürger*innen auf den Fall des Richters Jaime Escalante?

„Der Fall hat große Empathie ausgelöst, denn praktisch jeder in El Salvador kann davon betroffen sein. Ohne Macht und Einfluss findet man sich schnell in einer Situation ohne rechtlichen Schutz wieder. Die schwerwiegenden Vergehen des Richters Jaime Escalante bewertete die erste Instanz des Strafgerichts von San Salvador lediglich als „Verhalten gegen die gute Manier und den gesellschaftlichen Anstand“. Praktisch heißt das, ein Mädchen unangemessen zu berühren ist keine Straftat.

Für uns ist der Fall damit nicht beendet. Die Familie kontaktierte uns und wir haben eine Bewegung in Gang gesetzt, aus der sich die Proteste der letzten Tage formten. Die Reaktion der Bürger*innen zeigt, dass sie die Straffreiheit und die Ungerechtigkeit der Justiz leid sind.“

Was wird nun folgen, nachdem sich die erste Instanz durch ihr Urteil zu Gunsten des Richters Escalante ausgesprochen hat?

„Die Staatsanwaltschaft folgte mit einer ersten Anklage dem normalen Rechtsweg. Nun wird sie in Berufung gehen und weiterkämpfen. Alles liegt nun in den Händen der Staatsanwälte, denn der Mutter sagten sie, eine eigene Anklage sei nicht notwendig. Ihr Fall ist bereits Teil des Strafprozesses.

Die Familie befindet sich jedoch in einer verletzlichen Situation, denn sie stellt sich einem einflussreichen Richter entgegen, der wiederum im Komfort seines eigenen Heims den ihm auferlegten Hausarrest abwartet. Daher ist es wichtig mit unserer Bewegung nicht nur die Straflosigkeit zu thematisieren, sondern auch die Sicherheit der Opfer im Blick haben.“

Das Rechtssystem berücksichtigt die Bedürfnisse der Opfer nicht und die Gesellschaft ist nicht bereit, das Problem an der Wurzel zu packen. Verspricht die Regierung Nayib Bukeles Hoffnung?

„Viele Menschen haben große Hoffnung in Nayib Bukele gesetzt und ihn ins Amt gewählt. Unsere Einschätzung als feministische Bewegung ist jedoch, dass die Situation der sexualisierten Gewalt gegen Frauen wirklich besorgniserregend ist. Diesbezüglich fehlen seitens der Regierung konkrete Pläne, wie Frauen besser geschützt werden können. Im Gegenteil: Vielmehr sehen wir, dass Initiativen zum Schutz von Frauenrechten ausgebremst werden. So ist zum Beispiel fraglich, wie und ob das Projekt Ciudad Mujer weitergeführt wird. Wir als Feminist*innen haben zwar auch Kritik daran geäußert, grundsätzlich aber ist das Projekt gegen die Gewalt an Frauen sinnvoll. Ein Präsident, der abgesehen von Symbolpolitik zur Gewalt gegenüber Frauen schweigt, setzt auch ein Zeichen. Der Protestmarsch am 25. November anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen wird daher zum Präsidentenpalast ziehen.“

Übersetzung: Claudia Bothe

CC BY-SA 4.0 „Ein Mädchen zu begrapschen ist keine Straftat“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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