Aktivistinnen besetzen Menschenrechtskommission

Unterstützerinnen vor dem besetzten Büro der mexikanischen Menschenrechtskommission. Dieses und weitere Fotos: ANRed

(Berlin, 9. September 2020, taz).- Das Graffito an der Wand eines Büros der mexikanischen Menschenrechtskommission (CNDH) lässt keine Zweifel: „Wir werden weder vergeben noch vergessen“. Auch vor dem Gebäude im Zentrum von Mexiko-Stadt stellen Feministinnen und Angehörige von Opfern sexualisierter Gewalt auf Transparenten klar, warum sie die Behörde seit Donnerstag (3. September) besetzt halten. „Nicht eine weitere Tote mehr“ heißt es da.

Die Räume der Kommission müssten zu einem Zufluchtsort für Frauen werden, die Gewalt erlitten haben, erklärt die Aktivistin Yesenia Zamudio. „Wir gehen nicht raus, es gibt keine Verhandlungen“, bekräftigt die Mittvierzigerin, deren Tochter vor vier Jahren getötet wurde.

Tausende Femizide pro Jahr

Seit Jahren kämpfen in Mexiko Feministinnen und Opferangehörige für die Aufklärung der unzähligen Femizide und anderer Formen sexualisierter Gewalt. Letztes Jahr starben 3.788 Frauen eines gewaltsamen Todes. Am 8. März demonstrierten deshalb Zigtausende, einen Tag später beteiligten sich Millionen an einem Frauenstreik.

Dennoch unternehme die Regierung nicht genug, kritisieren Aktivistinnen. Auch die CNDH werde ihrer Aufgabe nicht gerecht. „Wir sind es leid, als Bittstellerinnen behandelt zu werden“, kritisiert Zamudio.

Aktivist*innen fordern Taten

Die Besetzung begann, nachdem zwei Mütter von Gewalt­opfern vertröstet wurden, da die Behörde erneut keine Ermittlungsergebnisse vorweisen konnte. Sie ketteten sich an und weigerten sich zu gehen. Mitglieder radikaler feministischer Gruppen und Angehörige, die seit Februar mit einer Mahnwache im Stadtzentrum auf sich aufmerksam machen, kamen zur Unterstützung.

Ihre Kritik richtet sich gegen staatliche Vertreter*innen, die die Gewalt herunterspielten. Die CNDH müsse den Regierenden und Strafverfolger*innen Empfehlungen geben, um die Tatschwere der Femizide zu vermitteln. Spezielle Staatsanwaltschaften müssten eingerichtet werden und die Kriminalisierung von Aktivistinnen müsse ein Ende haben.

Mittlerweile spitzte sich die Lage zu. Die Besetzerinnen wollen Gemälde versteigern, die sie im Gebäude von den Wänden abgehängt haben. Am Mittwoch stellten sie Akten vor die Tür. Man brauche den Platz, um Frauen zu beherbergen, die Gewalt erlitten hätten, erklärte Zamudio. Die CNDH wies darauf hin, dass es sich um „sensible Informationen“ handle, etwa um Protokolle von Opfern. Sie bat um einem Dialog.

Präsident reagiert mit Unverständnis

Während ein Teil der Besetzerinnen die Absetzung der CNDH-Leiterin fordern, hoffen andere auf Gespräche mit den zuständigen Kabinettsmitgliedern.

Präsident Andrés Manuel López Obrador, der geschlechtsspezifische Gewalt meist herunterspielt, reagierte auch jetzt mit Unverständnis. In erster Linie störte ihn, dass Feministinnen ein Gemälde des historischen Revolutionärs und Präsidenten Francisco I. Madero bemalt hatten. „Dieser Typ ist in die Geschichte eingegangen,“ reagierte Aktivistin ­Zamudio. „Und was ist mit unseren ­Töchtern?“

CC BY-SA 4.0 Aktivistinnen besetzen Menschenrechtskommission von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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