Mit Armut und Korruption durch die Corona-Pandemie

(Tegucigalpa, 26. April 2020, npla).- Am 26. April sind in der Statistik der John-Hopkins-Universität in Honduras 627 Infizierte und 59 Tote durch Covid-19 erfasst. Das klingt noch überschaubar und doch gleichzeitig sehr beängstigend. Bisher sind zahlenmäßig nur recht wenige Tests durchgeführt und die Aussagekraft der Zahlen innerhalb des Landes umstritten. Doch ganz offensichtlich breitet sich das Virus auch in diesem mittelamerikanischen Land aus und trifft dort auf denkbar schlechteste Verhältnisse.

Noch ist Hochsommer und das ist die Zeit der Busch- und Waldbrände, die Zeit, die Menschen mit Atembeschwerden große Probleme macht. Mitte April dokumentierte das Institut für Waldschutz 242 Brände, die knapp 9.400 Hektar Wald zerstört haben. Hitze, schlechte Luft und Wasserknappheit herrschen vor allem im zentralen Hochland um die Hauptstadt Tegucigalpa.

Dort lebt Karla Lara. Die feministische Sängerin und Menschenrechtsaktivistin erzählt, dass sie nur alle zehn Tage Wasser über die Wasserwerke erhalten. Eine Menge, die gerade Mal für fünf Tage reicht. Sie erzählt, dass aufgrund der Ausgangssperre, die seit dem 16. März herrscht, sie nur einmal die Woche das Haus verlassen darf, dann, wenn die Endnummer ihres Ausweises dran ist. Dann rennt sie zu Fuß durch die Stadt. Zur Bank, einkaufen, wenn es sein muss auch zum Arzt. Und sie erzählt auch, wie sich Überfälle und Plünderungen häufen, aber auch Widerstandsaktionen gegen die Politik der Eliten.

Honduras‘ Präsident korrupt, sein Bruder in Haft

Honduras wird regiert von Juan Orlando Hernández, kurz JOH genannt, von der konservativen Nationalen Partei. Er hatte im November 2013 die Präsidentschaftswahl gewonnen. Im März 2015 wurde bekannt, dass mehrere Millionen US-Dollar aus der Kasse des honduranischen Sozialversicherungsinstituts veruntreut worden waren, was unter anderem zur Krise in der medizinischen Versorgung des Landes führte und für über 3.000 Tote verantwortlich war. Ein Gutteil der Gelder war 2013 in JOHs Wahlkampf geflossen. 2017 stellte sich Hernández verfassungswidrig zur Wiederwahl und ließ sich nach einem höchst dubiosen Auszählungsverfahren widerrechtlich erneut zum Präsidenten küren. 2019 wurde sein Bruder Tony Hernández als einer der zentralen mittelamerikanischen Drogenkapos von einem New Yorker Gericht für schuldig gesprochen. Während des Prozesses beschuldigten Zeugen auch JOH als eine in die Drogengeschäfte verwickelte Person. Soviel zum aktuellen honduranischen Präsidenten in Zeiten der Corona-Pandemie.

Einer der bekanntesten Kritiker des Präsidenten ist der Jesuitenpadre Ismael Moreno, besser bekannt als Padre Melo. In El Progreso, unweit der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula im Norden des Landes, leitet er seine Pfarrei und das dort angesiedelte Radio Progreso sowie das Studienzentrum ERIC. Sowohl das Radio, wie auch ERIC und Padre Melos präzise Analysen spielen seit Jahren eine wichtige Rolle für die sozialen Bewegungen des Landes.
Am 25. April 2020 twitterte das honduranische Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO:

„OACNUD Honduras ist besorgt über die Verleumdungskampagnen und öffentlichen Drohungen, die in sozialen Netzwerken gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, insbesondere gegen die Verteidigerin Berta Oliva und den Verteidiger Ismael Moreno und sein Team bei Radio Progreso und ERIC in Umlauf gebracht wurden.“

In einem Tweet schreibt ein Anhänger von JOH unter der Fahne der Nationalen Partei an einen Mitarbeiter von ERIC, dass er wisse, wo er wohne und mit welchem Auto er unterwegs sei. Dass er seinem Chef Padre Melo sagen solle, sie wüssten wo er sich aufhalte. In diesem Land mit nach wie vor einer der höchsten Mordrate weltweit sind solche Ansagen sehr ernst zu nehmen. So fordert OACNUD auch dringend „wirksame Schutzmaßnahmen und Unterlassungsgarantien, die mit einer raschen, unparteiischen und gründlichen Untersuchung einhergehen, um die Verantwortlichen für diese Ereignisse zu ermitteln.“

Zwei Tage vorher konnte ich mit Padre Melo via Telegram nachfolgendes Interview führen:

Was ist gefährlicher für die Bevölkerung angesichts der Covid-19 Pandemie: Das Virus oder wie die Regierung handelt? Es herrscht absolute Ausgangssperre in Honduras. Was tun all die Menschen im informellen Sektor in diesem Ausnahmezustand? Wovon leben und wie überleben sie?

Padre Melo: Wir haben in Honduras derzeit eine Realität mit drei gleichermaßen höchst gefährlichen Dimensionen. Zum einen die Pandemie selbst, und die wachsende Bedrohung einer mörderischen Katastrophe mit nicht vorhersehbaren Folgen, gegen die es nicht die geringsten Voraussetzungen gibt, um ihr begegnen zu können.

Im Notfallteam der Regierung sind Personen und Regierungseinrichtungen, zu deren Geschichte u.a. die Plünderung öffentlicher Einrichtungen wie des honduranischen Sozialversicherungsinstituts gehört oder auch der Gelder, die dem Ministerium für Land- und Viehwirtschaft oder dem nationalen Stromversorgungsunternehmen zugewiesen waren. Große Teile der Gesellschaft sind misstrauisch gegenüber diesem Team, dessen Grundlage die Loyalität seiner Mitglieder gegenüber dem Chef der Exekutive, Juan Orlando Hernández (JOH) ist. Dazu zugehören ist weniger ihrer fachlichen Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer ethischen Verantwortlichkeit als vielmehr ihrer Bereitschaft zum Speichellecken geschuldet. Dieses Team wird nicht den gigantischen Herausforderungen gerecht, die der Pandemie-Notstand erfordert. Sie haben in anderthalb Monaten der Quarantäne gezeigt, dass ihre Sorge der zwielichtigen Verwendung und der Veruntreuung von Geldern gilt. An einer Stelle ging dies zu weit und JOH musste den Rücktritt des Leiters der Ständigen Krisenkommission beantragen, der beschuldigt wurde, sich an den für Covid-19-Patient*innen gekauften Ressourcen bereichert zu haben.

Qualifikation des Notfallteams: Treue zum Präsidenten

Wir stehen vor der gigantischsten Notlage, die das Land in seiner Geschichte erlebt hat, und haben dafür ein Leitungsteam, in dem sich die schlimmsten Menschen, die es derzeit im Land gibt, befinden und deren Interesse es ist, sich die für Patient*innen bestimmten Ressourcen anzueignen und zu plündern.

Dazu kommt als dritte Dimension der Hunger der Menschen. Und der wird mit der Verlängerung der Quarantäne größer. Die Menschen sollen in ihren Häusern bleiben. Aber in Honduras leben 70 Prozent von der informellen Wirtschaft, d.h. ihre Einkommensquellen sind Straßenverkauf, informelle Beschäftigung und Gelegenheitsdienste. Zu Hause bleiben zu müssen bedeutet, dass die Menschen ihre Einkommensquelle verlieren. Daraus wächst die Sorge ums Essen. Während die Regierung einige Hilfsgüter an ihre Aktivist*innen verteilt, haben die Menschen begonnen zu protestieren und sie beginnen zu plündern. Wir befinden uns in einem Szenario, in dem die Bedrohung, durch ein Virus zu sterben, dem Tod durch Hunger gegenübersteht.

Der Zustand in den staatlichen Krankenhäusern war schon zu Beginn des Jahrtausends katastrophal. Dann kam der Diebstahl der Sozialversicherungsfonds u.a. für den Wahlkampf von JOH, der das System weiter ausbluten ließ. Wie sollen unter diesen Bedingungen die infizierten Covid-19-Patient*innen versorgt werden? Kommen die internationalen Gelder im System an und werden sie verwendet? Für Tests? Für Schutzmaßnahmen für Ärzt*innen und Krankenschwestern? Für den Ausbau der Intensivstationen?

Padre Melo: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mit Nachdruck Veränderungen. Zum Beispiel, dass das Notfallteam von professionellem Personal geleitet werden sollte, dessen ethische Verantwortung so anerkannt ist, dass es von der honduranischen Ärztevereinigung übernommen wird. Darüber hinaus sollte ein von der Regierung unabhängiges System der Überwachung und Rechenschaftspflicht bestätigt werden und die Verteilung der Nahrungsmittel sollte von den Gemeinden unter Beteiligung lokaler Organisationen erfolgen und unabhängig von der politischen Zugehörigkeit stattfinden. Und das Militär dürfte keine Führungsrolle übernehmen. Seit über eineinhalb Monaten fordern etwa dreißig nationale Organisationen die Umsetzung dieser Vorschläge, bisher ohne Resonanz.

Die Reaktion auf diejenigen, die auf der Straße um Essen bitten, wurde zunehmend repressiver. Eine Gemeinde, auf deren Straßenproteste mit Tränengasbomben reagiert wurde, beschloss, eine Parodie zu veranstalten. Sie machten ein Feuer und kochten in einem Topf die Tränengaskartuschen, um damit auszudrücken, dass die Regierung ihnen statt Nahrung Bomben gibt.

Tränengas zum Frühstück

Die Regierung hat die Situation ausgenutzt, um durch absolute Ausgangssperren mehr Angst und Unruhe zu schüren. Aber sie zeigt keine Bereitschaft, auf die Nöte der Menschen zu reagieren. Die Krankenhäuser sind nach wie vor mangelhaft ausgestattet. Und die Menschen haben immer noch nichts zu essen. Und es wurden die besten medizinischen Geräte für die Ausstattung des Militärkrankenhauses gekauft, das in Wirklichkeit eine private Pflegeeinrichtung ist.

Seit anderthalb Monaten eingesperrt zu sein, hinterlässt Spuren im Leben der Menschen. Neben dem Hunger verursacht die Gefangenschaft auch Zeichen von psychischer Verzweiflung in den Familien und häusliche Gewalt nimmt zu, insbesondere die Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Es gibt aber auch Zeichen der Hoffnung. Frauen, die sich selbst organisieren, um Essen für die Gemeinschaft zu kochen. Oder die entsprechend des Bedarfs Nahrungsmittel fordern. Sie haben für die Samstagabende Lärmproteste mit Kochtopfklopfen organisiert. Damit drücken sie ihre Ablehnung gegenüber der Regierung aus und fordern eine Richtungsänderung in der Notlage.

Welche Chancen sehen Sie, dass JOH irgendwann wie sein Bruder Tony für seine Verwicklung in das Drogengeschäft verantwortlich gemacht wird? Warum wird er trotz Tony immer noch von den USA unterstützt?

Padre Melo: Die Regierung von Juan Orlando Hernández (JOH) nutz die Notlage, um sich im Amt zu festigen und sein autoritäres Projekt zu stärken. Viele Menschen warnen davor, die Wahlen auszusetzen und ihn entgegen der Rechtsstaatlichkeit als Regierungschef zu festigen, wohl wissend, dass er nur mithilfe von Betrug regiert. Außerdem hat JOH die Notlage auch ausgenutzt, um einen Vorhang über die Anschuldigungen zu werfen, die ihn als Drogenhändler benennen. Und dass die Menschen auch den Prozess gegen seinen Bruder Tony Hernández vergessen, der in den Vereinigten Staaten wegen Drogen- und illegalen Waffenhandels im Gefängnis sitzt.

Vorerst ist nicht zu erwarten, dass die gegen JOH erhobenen Anschuldigungen Konsequenzen haben werden. Aber wenn die Plünderung der für den Notfall bestimmten Ressourcen zunimmt, wird es dazu kommen, dass er deswegen angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden wird. Es wird dauern, aber die Zukunft von JOH und dessen Teams kann nur im Gefängnis liegen, sei es in Honduras oder auch durch strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung durch die US-Justiz.

Wie geht es Ihnen persönlich zu dieser Zeit der Ausgangssperre, wie geht es Ihren Mitarbeiter*innen und wie können Sie mit den Mitgliedern der Pfarrei zusammenarbeiten? Hier in Deutschland sind öffentliche Messen verboten. Wie ist das in Honduras?

Padre Melo: Angesichts der Notsituation müssen wir akzeptieren, dass es lange dauern wird und wir uns auf eine „Spiritualität des Widerstands“ vorbereiten müssen. Wir müssen die Proteste für eine gerechte Verteilung der Lebensmittel unterstützen, aber wir müssen auch Familien- und Gemeinschaftsinitiativen fördern, um darüber produzieren zu können. Und wir müssen die Solidarität zwischen den Familien pflegen. Und wir müssen weiterhin mit dem Finger auf die Korruption zeigen und fordern, dass diejenigen, die die gemeinschaftlichen und öffentlichen Güter plündern, vor Gericht gestellt werden.

CC BY-SA 4.0 Mit Armut und Korruption durch die Corona-Pandemie von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert