Wochenlange Proteste in Catatumbo dauern an

von Ricardo Marapi Salas

(Rio de Janeiro, 08. Juli 2013, púlsar/poonal).- Die Protestaktionen in der Region Catatumbo im Norden Kolumbiens, an der sich seit Mitte Juni tausende Bauern beteiligen, dauern weiter an und könnten sich auf weitere Regionen des Landes ausdehnen. Der Präsident der Kolumbianischen Agrarunion, Heriberto Díaz bezeichnete die Aktionen in Catatumbo als ein „Zusammentreffen vieler Probleme, die die Bauern in Kolumbien haben.“

Laut Díaz repräsentierten die Proteste in Catatumbo „den Kampf der Bauern für bessere Lebensbedingungen, eine Verbesserung der sozialen Lage seitens des Staates und gegen die Plünderung ihrer Lebensgrundlagen.“

Koka-Kleinbauern fordern Schutzzone

In Catatumbo protestieren seit Wochen rund 16.000 Kleinbauern mit Straßenblockaden und Demonstrationen. Mindestens vier Personen sind bei Zusammenstößen mit Polizei und Militär bisher ums Leben gekommen. Auslöser der Proteste war das Ausreißen von illegalen Kokapflanzungen der Kleinbauern durch Soldaten.

Die Bauern fordern, dass sie unterstützt werden, Koka-Pflanzungen schrittweise durch nachhaltige Produkte zu ersetzen, sowie Zugang zum Gesundheitssystem, Hilfen zur Minderung einer Nahrungsmittelkrise sowie die Einrichtung von Schutzzonen in ihrer Region, den sogenannten ZRC (Zona Reserva Campesina). Dabei berufen sie sich auf ein Gesetz von 1994, wonach die Regierung auf staatlichem Grund und Boden ZRC einrichten kann. Bisher gibt es nur sechs ZRC in Kolumbien.

FARC an Protesten nicht beteiligt

Am Montag, 8. Juli hatten die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC erklärt, dass sie weder an den Bauernprotesten in Catatumbo beteiligt seien, noch diese in irgendeiner Weise infiltrieren würden. Damit reagierten sie auf Anschuldigungen des kolumbianischen Innenministers Fernando Carrillo, der genau das behauptet hatte.

Einen Tag zuvor, am 7. Juli, hatten sich Vertreter*innen der Regierung und der Bauernorganisationen erneut in Tibú getroffen, um den (zuvor gescheiterten) runden Tisch zu erneuern und den wochenlang andauernden Konflikt zu beenden. Als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche forderte die Regierung von Juan Manuel Santos von den Bauernorganisationen, den Streik und die Straßenblockaden zu beenden. Dem setzten Sprecher*innen der Bäuerinnen und Bauern entgegen, dass die kolumbianische Regierung lieber Antworten auf die von den Organisationen vorgestellten Lösungsvorschläge geben sollte.

Gespräche kommen nicht voran

Einer der Bauernsprecher, José del Carmen Abril, forderte Garantien für die Sprecher*innen der Organisationen: „Die Regierung soll uns garantieren, dass die Teilnehmer*innen am runden Tisch nicht strafrechtlich verfolgt werden.“

Doch schon am 10. Juli wurde klar, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Bauernverbänden keinerlei Fortschritte zu verzeichnen hatten. Gleichzeitig zeigen sich diverse soziale Organisationen solidarisch mit den Protestierenden in Catatumbo. Laura Lozada, Vertreterin des Kollektivs Unidad de Procesos Populares, betonte, eine ZRC sei ein legaler Weg, um den Bauern in Catatumbo den Schutz ihres Territoriums und eine Autonomie zu gewährleisten.

UN stellen exzessive Polizeigewalt fest

Am selben Tag beklagte das kolumbianische Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen, dass die Polizeikräfte in Catatumbo „exzessive Gewalt gegen die Demonstrant*innen“ angewendet hätten. Es sei auch mit Schnellfeuerwaffen geschossen worden, stellte das Büro in dem Bericht fest.

Die UN sahen eine „schwere Verletzung“ der sozialen und politischen Rechte der Bauern und forderten von den Behörden die Aufklärung des Todes von vier Bauern, die durch die Sicherheitskräfte ums Leben kamen. Es sei paradox, so das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen, dass trotz des natürlichen Reichtums in der Region Catatumbo „die Grundversorgung nur unzureichend gewährleistet ist.“

Die Bauernunion von Catatumbo hat inzwischen Präsident Santos in einer Pressemitteilung aufgefordert, sich persönlich mit den Bauernorganisationen zu treffen. Sie fordern von der Regierung, dass sie „einen wirklichen Willen zeigt, die Krise zu lösen und eine neue Delegation benennt, die in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.“

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