Schutz für Olympia durch bedrohliche Sicherheitskräfte?

Von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Sicher mit von der Partie: Die Aufstandsbekaempfungseinheit / Foto: Andre Gustavo Stumpf, CC-BY-2-0
Auch meist mit von der Partie: Die Aufstandsbekaempfungseinheit / Foto: Andre Gustavo Stumpf, CC-BY-2-0

(Rio de Janeiro-Berlin, 27. Juli 2016, npl).- Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele ist in Rio de Janeiro bereits eine Art Ausnahmezustand zu spüren. Schwer bewaffnete Uniformierte stehen vor wichtigen Gebäuden, an Straßenkreuzungen und patrouillieren in den Vierteln, in denen Sportstätten liegen oder viele Tourist*innen erwartet werden. Gerne lassen die eher berüchtigten Militärpolizisten ihre Gewehrläufe aus den Fenstern ihrer Einsatzwagen lugen, obwohl dies weder den Einheimischen und noch weniger den Ausländer*innen ein Sicherheitsgefühl vermittelt.

85.000 Sicherheitskräfte, Antiterrorgesetz und eingeschränktes Demonstrationsrecht

85.000 Sicherheitskräfte, davon fast die Hälfte Soldaten, sollen Tausende Sportler*innen und Hunderttausende Besucher*innen schützen – mehr als doppelt so viele wie bei den Spielen in London vor vier Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag von Nizza ist die Sicherheitsstufe nochmal erhöht worden, zumal Warnungen aus Frankreich besagten, auch Olympia könne ins Visier von islamistischen Angreifer*innen geraten.

Ende vergangener Woche, am 21. Juli, gab es auch prompt den ersten Antiterror-Einsatz. Bei Razzien in sieben Bundesstaaten nahm die Polizei zehn Verdächtige fest, nach zwei weiteren wird gefahndet. Alle sind Brasilianer, die sich laut Justizministerium in sozialen Netzwerken als Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat ausgaben. Persönlich kannten sie sich nicht, sprachen aber von Attentaten und wollten Waffen auf dem Parallelmarkt kaufen.

„Eine völlig amateurhafte Gruppe“, urteilte Justizminister Alexandre de Moraes. Doch ein Eingreifen sei notwendig gewesen. Vorerst sitzen die Verdächtigten für einen Monat in einem Hochsicherheitsgefängnis. Es war die erste Polizeiaktion im Rahmen eines neuen Antiterror-Gesetzes, dass die vorübergehend suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff Anfang des Jahres unterzeichnete. Kritiker*innen halten das Gesetz angesichts der Bedrohungslage in Brasilien für völlig überzogen, zumal es auch gegen Demonstrant*innen angewendet werden kann – insbesondere gegen den sogenannten Block Bloc, der im Vorfeld der Fußball-WM 2014 von sich reden machte.

Zusammenhang zwischen Megaevents und mehr Gewalt durch Sicherheitskräfte

Abgesehen von den Terrorwarnungen hatte sich die Sicherheitslage in Rio nach der WM wieder deutlich verschlechtert. Die umstrittene Befriedung von Favelas, die zumeist rein militärisch, aber ohne soziale Begleitmaßnahmen ablief, ist seit Monaten in der Defensive. In vielen Armenvierteln kommt es wieder regelmäßig zu Schießereien zwischen Drogengangs und der Polizei.

Auch mehr Raubüberfälle auf Fußgänger*innen und Autofahrer*innen erhöhen das Unsicherheitsgefühl in der Stadt. Doch die Klagen, insbesondere aus der Mittelschicht, über ein Gewaltklima treffen nicht zu. Die meisten Opfer von Gewalttaten kommen aus den ärmeren Gegenden, schwarze junge Männer sind am ehesten betroffen. Auch Tourist*innen gehören meist nicht zu denjenigen, die die Statistik in die Höhe treiben.

Menschenrechtsorganisationen sehen einen direkten Zusammenhang zwischen einem Megaevent wie den Olympischen Spielen und zunehmender Gewalt, just durch diejenigen, die eigentlich davor schützen sollten. Allein im Jahr 2015 haben Polizisten im Bundesstaat Rio de Janeiro 645 Menschen bei Einsätzen erschossen, erklärte Human Rights Watch (HRW) Anfang Juli. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits 322 Todesfälle. Oft handele es sich um regelrechte Hinrichtungen. Im Schnitt werden bei Polizeieinsätzen fünfmal mehr Menschen getötet als verletzt.

Human Rights Watch: Verdächtige erschießen ist keine Lösung

„Das Erschießen von Verdächtigen ist keine Lösung für das Kriminalitätsproblem in Rio de Janeiro“, erklärte Brasiliens HWR-Direktorin Maria Laura Canineu. Ein solches Vorgehen bringe die Menschen in Armenvierteln gegen die Sicherheitskräfte auf und gefährde die öffentliche Sicherheit aller Bewohner*innen, so die Menschenrechtlerin.

HRW kommt in der Studie zu dem Schluss, dass aufrichtige Polizisten Angst haben, Übergriffe oder Hinrichtungen ihrer Kollegen anzuzeigen. Die Täter „würden nicht eine Sekunde zögern, mich oder meine Familie zu töten“, erklärte ein Beamter.

Bereits im Juni kritisierte Amnesty International ein Übermaß an Gewalt mit tödlichen Folgen seitens der Sicherheitskräfte. Wie schon bei der WM 2014 setze der Staat im Vorfeld von Olympia in übertriebenem Maß auf Gewalt. Die Opfer seien zumeist junge Männer dunkler Hautfarbe, die aus den Armenvierteln stammen.

Übergriffe von Soldaten verfolgt nur die Militärjustiz

Besserung ist nicht in Sicht. Schlagzeilen machte die Polizei vor allem mit Protestaktionen gegen ausstehende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, in denen sie anreisende Tourist*innen von „höllischen Zuständen“ warnten. Spezielle Olympiagesetze fördern sogar noch die Straffreiheit der Uniformierten: Entsprechend den Leitlinien des IOC werden das Demonstrationsrecht eingeschränkt und zahlreiche Regionen der Stadt schlichtweg zu Privatgelände erklärt. Und sollte es zu Übergriffen seitens der Soldaten kommen, werden diese nur von der Militärjustiz verfolgt.

CC BY-SA 4.0 Schutz für Olympia durch bedrohliche Sicherheitskräfte? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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