Rio+20: Brasilien plädiert für substantielle Veränderungen im „Zero Draft“

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Rio20 logo(Berlin, 18. Februar 2012, npl).- Der im Januar von der UNO vorgelegte Entwurf der Abschlusserklärung der Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20, der so genannte „Zero Draft“, sorgt für Unmut in brasilianischen Regierungskreisen. „Wir sind der Meinung, dass das Dokument ambitionierter formuliert werden sollte“, erklärte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota nach der letzten Sitzung der Nationalen Kommission Rio+20. „Bezüglich der Sozialen Agenda, der Menschenrechte und verwandter Themen wie Jugend oder Indígenas ist das Dokument unzureichend“, so Patriota.

Brasilien fordert „mutigere“ Formulierungen

Vergangene Woche war die Nationale Kommission Rio+20 zu ihrer monatlichen Sitzung im Außenministerium in der Hauptstadt Brasilia zusammengekommen. Die meisten der 22 anwesenden Abgeordneten, Senatoren und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft kritisierten den Zero Draft und forderten, dass Brasilien als Gastgeber der UN-Konferenz und aufgrund seiner Führungsrolle bei der Thematik auf „mutigere und weitergehende“ Formulierungen drängen sollte.

Die Kritik an dem 19-seitigen Entwurf, der auf Eingaben aus den knapp 200 Mitgliedsstaaten zurück geht, bezieht sich vor allem auf die einseitige wie unkonkrete Postulierung einer grünen Zukunftswirtschaft. So monierten mehrere Teilnehmer*innen der Kommission das Fehlen einer klaren Referenz bezüglich des Kampfes gegen Armut, der Rolle von Minderheiten und der Bedeutung von Kultur. Zudem forderten sie mehr Klarheit bezüglich der Neuordnung der weltweiten Institutionen im Umweltbereich.

„Grüne Ökonomie“ nicht ausreichend definiert

Rodrigo Rollemberg, Vorsitzender der Umweltkommission des Senats, bemängelte das Fehlen einer klaren Definition des Begriffs „Grüne Ökonomie“. Laut Umweltministerin Isabella Teixeira werde Brasilien die Positionen der Kommission zusammenfassen und die Vorschläge in die internationalen Diskussionsgremien tragen. „Brasilien wird sich für entschiedenere Formulierungen einsetzen, damit unsere Positionen Eingang in das Dokument finden“, sagte Teixeira.

Brasilien steht mit seiner Kritik am Zero Draft nicht allein. Insbesondere seitens sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus allen Kontinenten wird kritisiert, dass der Entwurf des Rio+20-Dokuments nicht mehr als ein „Grünwaschen“ des derzeitigen Wirtschaftsmodells ist, ohne dessen Verantwortung für die momentane Umwelt- und Klimakrise zu thematisieren. Auch europäische Regierungen zeigten sich unzufrieden, plädieren aber im Gegensatz zu Brasilien für eine Stärkung der ökologischen Ausrichtung des Zero Drafts.

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