Ausnahmezustand im Süden Perus

von Serena Pongratz

Sondereinheiten der Polizei zur Aufstandsbekämpfung in Peru. Foto: Amerika21/flickr (CC by 2.0) (Lima, 26. Mai 2015, amerika21.de).- Perus Präsident Ollanta Humala hat den Ausnahmezustand über die Provinz Islay verhängt, dem Zentrum der Proteste gegen die geplante Kupfermine Tía María. Die Maßnahme soll für 60 Tage gelten. Öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks sind in dieser Zeit verboten. Zudem werden weitere Verfassungsrechte bezüglich der persönlichen Freiheit, Sicherheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten.

Den drastischen Schritt, der schon vor zwei Wochen von der Regierung in Erwägung gezogen worden war, begründete der Präsident am vergangenen Samstag, 23. Mai mit den laufenden Protesten gegen die Kupfermine des US-mexikanischen Bergbauunternehmens Southern Copper Corporation. Seit Ende März mobilisieren die Gegner*innen des Minenprojektes in Islay, in den vergangenen Wochen griffen die Proteste auf das nahegelegene Arequipa und andere Regionen Perus über. Trotz des Militäreinsatzes gelang es der Regierung nicht, die Kontrolle zurückzugewinnen und die Streiks, Blockaden sowie Demonstrationen zu beenden. Nun soll der Ausnahmezustand, so Humala, „die öffentliche Ordnung wiederherstellen, die Bevölkerung schützen und die Lage normalisieren“.

Bereits vier Tote

Das peruanische Militär befindet sich weiterhin in der Region und ist autorisiert, jede verdächtige Person zu verhaften. Häuser können leichter durchsucht werden.

Am Freitag war bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in der Ortschaft Cocachacra ein Mann getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der 55-Jährige ist bereits das vierte Todesopfer seit Beginn der Proteste Ende März. Anders als Innenminister José Luis Pérez zunächst behauptete, starb der Mann offenbar nicht an den Folgen eines Steinwurfes gegen seinen Kopf, sondern an einer Schussverletzung im Brustkorb.

Minengegner wegen Erpressung verurteilt

Noch am Tag der Bluttat stimmte der oberste Gerichtshof der Stadt Arequipa dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu, Pepe Julio Gutiérrez Zevallos, einen der Organisatoren der Proteste, zu einer neunmonatigen Haftstrafe zu verurteilen. Guitérrez wird Erpressung vorgeworfen: Er soll 1,5 Millionen US-Dollar von Southern Copper gefordert haben, um im Gegenzug die Proteste zu beenden. Ein Teil dieser Unterhaltung wurde aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht. Das Geld sollte, wie aus diesem Mitschnitt hervorgeht, zwischen Gutiérrez, Jesus Cornejo Reynoso sowie Jaime de la Cruz Gallegos, Bürgermeister der Gemeinde Dean Valdivia, aufgeteilt werden. Cornejo Reynoso und de la Cruz Gallegos, beide ebenfalls aktiv an der Organisation des Widerstandes beteiligt, wurden gegen die Zahlung einer Kaution in der Höhe von 10.000 bzw. 15.000 Soles (rund 3.000 bzw. 4.000 Euro) freigelassen.

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