Uruguay lehnt Asyl für Alan García ab

Botschafter Carlos Barros winkt genervt ab. Screenshot: Servindi

(Lima, 3. Dezember 2018, servindi/poonal). – Der peruanische Ex-Präsident Alan García hat die Residenz des uruguayischen Botschafters in Peru, Carlos Barros, verlassen, in die er sich geflüchtet hatte. Zuvor hat der Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, dessen Bitte nach politischem Asyl abgelehnt. Als Begründung gab Vázquez an, in Peru sei die unabhängige und freie staatliche Gewaltenteilung intakt. „Wir haben der Bitte nach Asyl nicht stattgegeben, da in Peru die drei Staatsgewalten ungehindert agieren können“, erklärte Uruguays Präsident gemeinsam mit seinem Außenminister, Rodolfo Nin Novoa, auf einer Pressekonferenz.

Nin Novoa fügte hinzu: „Die uruguayische Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsidenten Alan García keine politische Verfolgung darstellen. Es handelt sich um Anklagen, die sich mehrheitlich auf wirtschaftliche und administrative Vorfälle beziehen, welche während seiner beiden Amtszeiten als gewählter Präsident Perus vorgefallen sind“.

Uruguay sieht keine politische Verfolgung

Nach dieser Ankündigung sah sich Ex-Präsident Alan García gezwungen, die Residenz des uruguayischen Botschafters Carlos Barros zu verlassen. „Der Präsident Uruguays und der peruanische Außenminister Popolizio haben es bereits angekündigt. Uruguay wird dem Ex-Präsidenten Perus, Alan García, kein Asyl gewähren und dieser hat die Botschaftsresidenz inzwischen verlassen. Das werde ich zu diesem Thema sagen, alles Übrige wird zwischen den Regierungen geklärt werden“, bestätigte Barros an der Tür seiner Residenz. Der uruguayische Botschafter in Peru betonte, dass die Gründe für die Zurückweisung des Antrages des Ex-Präsidenten „von der Regierung angegeben werden und nicht vom Botschafter“.

Die Fakten

García war peruanischer Staatspräsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat gegen ihn, sowie gegen die beiden Ex-Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006) und Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) Ermittlungen wegen Geldwäsche eingeleitet. Aie sollen in ihren Wahlkämpfen Spenden in Höhe von 200.000 bis 700.000 US-Dollar vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben.

Alan García befand sich seit 17. November 2018 insgesamt 17 Tage in der Residenz des Botschafters von Uruguay in Lima. An diesem Tag hatte er diplomatisches Asyl beantragt, wenige Stunden, nachdem ein Richter ihm verboten hatte, Peru in den nächsten 18 Monaten zu verlassen, um dessen Anwesenheit während des Prozesses zu gewährleisten.

Der ehemalige Staatschef fuhr nach Aussage seines Sekretärs, Ricardo Pinedo, nach dem Verlassen der Botschaft zuerst zum Wohnsitz seiner ältesten Tochter, Carla García, im Stadtteil San Isidro in Lima. Anschließend begab er sich zu seinem Haus im Stadtbezirk Miraflores, wo er sich aktuell aufhält.

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