Die Auflösung des Parlaments ändert nicht das System

Foto: Servindi

(Lima, 1. Oktober 2019, servindi).- Am 5. April 1992 löste der damalige Präsident Alberto Fujimori, dieser asiatische Halbgott, den diskreditierten Kongress der Republik Peru auf mit dem Argument, Peru zu demokratisieren und gegen die Korruption zu kämpfen.

Am 29. September dieses Jahres, 27 Jahre nach dem „Selbstputsch“ Fujimoris, hat Präsident Martín Vizcarra den diskreditierten Kongress der peruanischen Republik mit gleicher oder noch größerer Unterstützung der Bevölkerung aufgelöst, mit dem gleichen Versprechen: Peru zu demokratisieren.

Was hat sich in Peru 27 Jahre nach Fujimoris Selbstputsch verändert?

Alberto Fujimori nutzte die Stimmung in der peruanischen Bevölkerung, die in ihm ihren erhofften Messias sah, um nach der Auflösung des Kongresses eine neue Verfassung (1993) auszuarbeiten und auszurufen. des Staates (1993). Die Verfassung diente und dient als Statut für die Einführung des neoliberalen Systems im Andenstaat. Das geschah ohne großen Widerstand aus der Bevölkerung.

Fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten dieser Verfassung ist quasi ganz Peru privatisiert. Die Korruption wurde zur zentralen Norm der öffentlichen Verwaltung. Alle ehemaligen Präsidenten des neoliberalen Perus, beginnend mit Fujimori, sind entweder inhaftiert und/oder werden wegen Korruptionsdelikten verfolgt. Expräsident García zog Selbstmord dem Gefängnis vor.

Korruption wurde zur zentralen Norm

27 Jahre später hat sich das Versprechen der Demokratie (als Synonym für bürgerliche Rechte) für die großen demografischen Mehrheiten Perus nicht erfüllt. In vielen Regionen des Landes gibt es genauso viele oder mehr arme und unterernährte Haushalte wie vor 27 Jahren. Fast der gesamte peruanische Grund und Boden wurde transnationalen Unternehmen zur Ausbeutung und Plünderung überlassen. Peru trägt die Bürde von Blei, toten Flüssen, Seen und Böden, und wird diese Bürde noch lange tragen.

In 27 Jahren Neoliberalismus wurde der peruanische Staat praktisch zu einem privaten Wachschutz, der die Mitarbeiter*innen transnationaler Unternehmen dabei unterstützt, ungefragt in die indigenen und bäuerlichen Gebiete des Landes einzudringen und sie zu plündern.

Der Staat als neoliberaler Wachschutz

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in Peru in diesen drei Jahrzehnten gewachsen, aber der Staat hat kaum von diesem BIP profitiert, vielleicht gerade mal mit sieben Prozent. Der Reichtum gehört den Unternehmen, die Armut den Peruaner*innen. Das ist die schmerzhafte Realität.

Fast drei Jahrzehnte später applaudiert Peru erneut euphorisch und gibt sich mit einem weiteren geschmacklosen Politikzirkus zufrieden: jenen Vizcarras. Er stellt das neoliberale System nicht in Frage, geschweige denn macht er einen kollektiven Vorschlag, wie ein System nach dem Neoliberalismus und nach dem korrupten und gescheiterten Staat der kreolischen Eliten aussehen könnte.

Historische Gelegenheit für eine Wende

Und so wird es Peru wie im Mythos des Sisyphos ergehen: Jahrzehnte nachdem es den Coup Vizcarras euphorisch gefeiert hat, wird sich Peru abmühen müssen, die miserablen Folgen des neoliberalen Systems und des gescheiterten zweihundert Jahre alten kreolischen Staates weiter mit sich zu tragen.

Die Ethnien und Sektoren Perus haben erneut die historische Gelegenheit, einen entscheidenden Wendepunkt zu setzen. Sie sollten sich trauen, ein Peru aller Nationalitäten mit einer verfassunggebenden plurinationalen Versammlung zu denken und aufzubauen, um einen plurinationalen Staat aller Peruaner*innen zu entwerfen und aufzubauen.

Das Hauptübel der Korruption, an dem der von den kreolischen Eliten geführte peruanische Staat leidet, ist zu fortgeschritten, um es noch mit traditionellen Wahlgängen oder oberflächlichen institutionellen Reformen zu heilen. Das Land braucht einen breiten und plurinationalen Konsens, der in einer plurinationalen Verfassung festgeschrieben ist.

* Ollantay Itzamná ist lateinamerikanischer Umweltschützer und Menschenrechtler

 

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