Mexiko

Zwei Jahre Gefängnis für Radiokorrespondent


Camero. Foto: Amarc México(Rio de Janeiro, 06. November 2010, púlsar).- Héctor Camero, Mitarbeiter des mexikanischen Gemeinderadios “Tierra y Libertad” wurde zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Pesos (umgerechnet ca. 895 Euro) verurteilt. Die fünfte Strafgerichtskammer im Bundestaat Nuevo León verurteilte den Moderator wegen “Ausnutzung und Missbrauchs des radioelektrischen Raumes ohne gültige Erlaubnis”. Der Prozess gegen Camero begann 2008 aufgrund eines Versuchs, den Radiosender zu schließen. Dabei kamen mehr als 120 Polizisten zum Teil unter Anwendung von Gewalt zum Einsatz.

Die Sektion Lateinamerika-Karibik des internationalen Verbandes der Community-Radios AMARC-ALC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias – America y el Caribe) und ihre Vertretung vor Ort, verurteilten die Entscheidung des Richters scharf. AMARC México kündigte an, “zur Verteidigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung” gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen. Der Verband bezieht sich damit auf den Artikel sechs der mexikanischen Verfassung, der diesem Grundrecht allgemeine Gültigkeit zuschreibt.

„Regierung verletzt Standards der Meinungsfreiheit”

Die Organisation erinnerte an einen Appell der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Demnach sollten sich Staaten nicht unverhältnismäßig ihrer Sanktionsmechanismen in Bezug auf die freie Meinungsäußerung bedienen. Daraus folgerte AMARC, dass die mexikanische Regierung mit der Strafverfolgung “die Mindeststandards der Meinungsfreiheit verletzt”, denen sie gegenüber dem Interamerikanischen System verpflichtet sei. Darüber hinaus forderte AMARC die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, “der die speziellen Merkmale der Gemeinderadios anerkennt und sich an internationalen Standards orientiert”.

Die institutionellen Schwierigkeiten der Bürgermedien werden am Beispiel von “Tierra y Libertad” deutlich: Die Verantwortlichen beantragten die Senderlaubnis bereits seit dem Jahr 2002 und erhielten jahrelang keine Antwort, bis ihnen die Lizenz schließlich im Jahr 2009 erteilt wurde. Das Radioprojekt “Tierra y Libertad” sollte ursprünglich den Bewohner*innen des gleichnamigen Viertels eine Stimme verleihen, die wiederum hauptsächlich in den Fabriken von Monterrey arbeiten. Dieser Sender ist der einzige in der Gegend, der sich den alltäglichen Problemen der Bewohner*innen widmet.

(Héctor Camero, Mitarbeiter von „Tierra y Libertad“, Foto: Amarc México)

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