Venezuela

Wahlen in Venezuela bis Ende April


Nicolas Maduro

Sieht sich als Kandidat der Jugend und der Arbeiterklasse: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Foto: Telesur

(Montevideo, 24. Januar 2018, la diaria).- Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung ANC (Asamblea Nacional Constituyente), die ausschließlich aus regierungstreuen Mitgliedern besteht, hat beschlossen, dass die Wahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 stattfinden werden. Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, stehe ‚zu Befehl‘, um Präsidentschaftskandidat zu werden.

„Angenommen durch Zuruf“, erklärte die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, nach dem einstimmigen Votum, durch welches festgelegt wurde, dass die Präsidentschaftswahlen vor dem 30. April 2018 abgehalten werden. Rodríguez bezeichnete diese Annahme als „historische Entscheidung“, da das Land wählen könne, ob es „es auch weiterhin ein freies und unabhängiges Vaterland bleibt“, oder ob es “zurückfällt in ein Muster politischer, ideologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sklaverei“ – „etwas, was nie passieren wird“.

„Freiheit oder Sklaverei“ auf venezolanisch

Der Beschluss wurde von Diosdado Cabello vorgestellt, der daran erinnerte, dass die Wahlen formell von dem Nationalen Wahlrat CNE (Consejo Nacional Electoral) einberufen werden müssten; allerdings müsse der nun gebilligte Text „gemäß der Verfassung obligatorisch von allen staatlichen Gewalten umgesetzt werden“. Die Festlegung des genauen Datums liegt nun in Händen der Wahlbehörde, die von der Opposition beschuldigt wird, unter dem Einfluss der Regierungspartei zu stehen und bereits bei früheren Verfahren Verstöße begangen zu haben.

„Wenn die Welt Sanktionen anwenden will, wenden wir Wahlen an“, fügte Cabello vor den Mitgliedern der ANC hinzu und spielte damit auf die Sanktionen an, die die Europäische Union Ende Januar gegen sieben Regierungsbeamte verhängt hatte. Er versicherte auch, die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) werde einen „einzigen Kandidaten“ haben und bat die Mitglieder, Maduro zu unterstützen, um nicht gegen den Willen des verstorbenen Hugo Chávez zu verstoßen.

Maduro will noch mal ran

Maduro zögerte nicht, sich als Kandidat vorzuschlagen. „Wenn die Arbeiterklasse, wenn die Jugend, glaubt, ich müsse der Präsidentschaftskandidat des Vaterlandes sein […], so stehe ich zu Befehl für eine Präsidentschaftskandidatur“, versicherte der Staatschef während einer Veranstaltung in Caracas. Zudem kündigte er an, dass er „einen großen Kongress des Vaterlandes“ für den 4. Februar 2018 einberufen werde, um den zukünftigen Plan der Regierung zu entscheiden und den Präsidentschaftskandidaten festzulegen. Zum anderen forderte er von der Opposition, dass sie im Hinblick auf diese Wahl „nicht davonlaufe“ und nicht „vor der Demokratie“ fliehe.

In den Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik hatten die Oppositionsführer*innen als Grundvoraussetzung gefordert, dass die Wahlen „demokratisch“, „sauber“ und „wettbewerbsfähig“ seien. Dazu verlangten sie unter anderem die Erneuerung des Nationalen Wahlrates CNE und internationale, qualifizierte Wahlbeobachter*innen.

Opposition gespalten und geschwächt

Für die Oppositionspartei „Tisch der demokratischen Einheit“ MUD (Mesa de la Unidad Democrática) wird es schwer werden, innerhalb einer solch kurzen Zeit einen Kandidaten zu bestimmen, da – abgesehen davon, dass sie offensichtlich gespalten ist – gegen ihre führenden Persönlichkeiten ein Verbot ausgesprochen wurde, an den nächsten Wahlen teilzunehmen oder diese sich außerhalb des Landes befinden. Tatsächlich hat das Vorziehen der Wahl, die eigentlich traditionell im Dezember abgehalten wird, nach Meinung der Opposition zwei wesentliche Gründe: Das Ausnutzen der augenblicklichen Zerrissenheit der MUD auszunutzen und auf die von der EU auferlegten Sanktionen zu reagieren.

Der Generalsekretär der Oppositionspartei Demokratische Aktion AC (Acción Democrática), Henry Ramos Allup, versicherte, die „internationale Gemeinschaft erkennt keine Regierung an, die aus Verdunklungstaktiken und nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist“. Einer der Gründe, warum die Opposition diese Wahlen als „illegitim“ ansieht, ist, dass diese von der Verfassunggebenden Versammlung ANC anberaumt wurden. Die Opposition erkennt die ANC nicht an, da diese ohne ein vorheriges Referendum gebildet wurde, so wie es die Verfassung vorsieht.

CC BY-SA 4.0 Wahlen in Venezuela bis Ende April von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kommentar: Der Chavismus ist nicht die Regierung, er ist ein politisches Subjekt. (Venezuela, 16. Mai 2018, Desafío Constituyente).- Wir haben genug Zeit damit vertan darüber zu diskutieren, ob man Nicólas Maduro unterstützen muss oder nicht. Bei den Anti-Chavist*innen findet man nicht die leiseste Spur einer Lösung für die dringlichsten Probleme der venezolanischen Gesellschaft – keine Analyse, die in die richtige Richtung geht. Ideen gibt es natürlich und auch Diagnosen, die vielleicht mal nützlich sein können. Aber um auf dem richtigen Weg zu sein, brä...
Halb Venezuela hat gewählt (Caracas, 21. Mai 2018, amerika21).- Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates CNE (Consejo Nacional Electora) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8...
US-Außenminister setzt auf Militärputsch in Venezuela (Washington, 5. Februar 2018, democracy now).- Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen...
2018 – Superwahljahr in Lateinamerika Von Lara Ely (São Leopoldo, 5. Januar 2018, ihu-unisinos).- Nach einer Zeit, die in Brasilien und Mexiko von Korruptionsvorwürfen und einem Anstieg in der Gewaltstatistik geprägt war, finden bei den beiden ‘Riesen’ Präsidentschaftswahlen statt - ebenso wie in Kolumbien, der viertgrößten Wirtschaft Lateinamerikas. Venezuela, Schauplatz einer immer größer werdenden politischen Krise, muss vermutlich ebenfalls eine Wahl des Staatsoberhauptes anberaumen, und in Kuba hat Ra...
Regierung von Honduras verhindert Einreise der venezolanischen Band „Los Guaraguao“ (Caracas, 16. November 2017, telesur).- Die honduranische Regierung hat der venezolanischen Band „Los Guaraguao“ am Donnerstag, 16. November 2017, die Einreise in das Land verboten und diese zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Band wurde von Polizei und Militär verhaftet und befand sich zunächst auf dem Flughafen Ramón Villeda Morales von San Pedro Sula. „Los Guaraguao“ waren auf dem Weg nach Honduras, um an der abschließenden Wahlkampfveranstaltung der „Allianz der Oppo...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.