Venezuela

Wahlen in Venezuela bis Ende April


Nicolas Maduro

Sieht sich als Kandidat der Jugend und der Arbeiterklasse: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Foto: Telesur

(Montevideo, 24. Januar 2018, la diaria).- Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung ANC (Asamblea Nacional Constituyente), die ausschließlich aus regierungstreuen Mitgliedern besteht, hat beschlossen, dass die Wahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 stattfinden werden. Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, stehe ‚zu Befehl‘, um Präsidentschaftskandidat zu werden.

„Angenommen durch Zuruf“, erklärte die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, nach dem einstimmigen Votum, durch welches festgelegt wurde, dass die Präsidentschaftswahlen vor dem 30. April 2018 abgehalten werden. Rodríguez bezeichnete diese Annahme als „historische Entscheidung“, da das Land wählen könne, ob es „es auch weiterhin ein freies und unabhängiges Vaterland bleibt“, oder ob es “zurückfällt in ein Muster politischer, ideologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sklaverei“ – „etwas, was nie passieren wird“.

„Freiheit oder Sklaverei“ auf venezolanisch

Der Beschluss wurde von Diosdado Cabello vorgestellt, der daran erinnerte, dass die Wahlen formell von dem Nationalen Wahlrat CNE (Consejo Nacional Electoral) einberufen werden müssten; allerdings müsse der nun gebilligte Text „gemäß der Verfassung obligatorisch von allen staatlichen Gewalten umgesetzt werden“. Die Festlegung des genauen Datums liegt nun in Händen der Wahlbehörde, die von der Opposition beschuldigt wird, unter dem Einfluss der Regierungspartei zu stehen und bereits bei früheren Verfahren Verstöße begangen zu haben.

„Wenn die Welt Sanktionen anwenden will, wenden wir Wahlen an“, fügte Cabello vor den Mitgliedern der ANC hinzu und spielte damit auf die Sanktionen an, die die Europäische Union Ende Januar gegen sieben Regierungsbeamte verhängt hatte. Er versicherte auch, die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) werde einen „einzigen Kandidaten“ haben und bat die Mitglieder, Maduro zu unterstützen, um nicht gegen den Willen des verstorbenen Hugo Chávez zu verstoßen.

Maduro will noch mal ran

Maduro zögerte nicht, sich als Kandidat vorzuschlagen. „Wenn die Arbeiterklasse, wenn die Jugend, glaubt, ich müsse der Präsidentschaftskandidat des Vaterlandes sein […], so stehe ich zu Befehl für eine Präsidentschaftskandidatur“, versicherte der Staatschef während einer Veranstaltung in Caracas. Zudem kündigte er an, dass er „einen großen Kongress des Vaterlandes“ für den 4. Februar 2018 einberufen werde, um den zukünftigen Plan der Regierung zu entscheiden und den Präsidentschaftskandidaten festzulegen. Zum anderen forderte er von der Opposition, dass sie im Hinblick auf diese Wahl „nicht davonlaufe“ und nicht „vor der Demokratie“ fliehe.

In den Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik hatten die Oppositionsführer*innen als Grundvoraussetzung gefordert, dass die Wahlen „demokratisch“, „sauber“ und „wettbewerbsfähig“ seien. Dazu verlangten sie unter anderem die Erneuerung des Nationalen Wahlrates CNE und internationale, qualifizierte Wahlbeobachter*innen.

Opposition gespalten und geschwächt

Für die Oppositionspartei „Tisch der demokratischen Einheit“ MUD (Mesa de la Unidad Democrática) wird es schwer werden, innerhalb einer solch kurzen Zeit einen Kandidaten zu bestimmen, da – abgesehen davon, dass sie offensichtlich gespalten ist – gegen ihre führenden Persönlichkeiten ein Verbot ausgesprochen wurde, an den nächsten Wahlen teilzunehmen oder diese sich außerhalb des Landes befinden. Tatsächlich hat das Vorziehen der Wahl, die eigentlich traditionell im Dezember abgehalten wird, nach Meinung der Opposition zwei wesentliche Gründe: Das Ausnutzen der augenblicklichen Zerrissenheit der MUD auszunutzen und auf die von der EU auferlegten Sanktionen zu reagieren.

Der Generalsekretär der Oppositionspartei Demokratische Aktion AC (Acción Democrática), Henry Ramos Allup, versicherte, die „internationale Gemeinschaft erkennt keine Regierung an, die aus Verdunklungstaktiken und nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist“. Einer der Gründe, warum die Opposition diese Wahlen als „illegitim“ ansieht, ist, dass diese von der Verfassunggebenden Versammlung ANC anberaumt wurden. Die Opposition erkennt die ANC nicht an, da diese ohne ein vorheriges Referendum gebildet wurde, so wie es die Verfassung vorsieht.

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