Mexiko
Fokus: Recht auf Stadt und Land / Derecho a la ciudad y tierra

Vorfahrt für Transnationale Unternehmen


Trümmer

Im Bundesstaat México wird eine Autobahn mitten durch das Gemeindeland der indigenen Gemeinde Xochicuautla gebaut. Foto: Desinformémonos/Frente Juvenil Xochicuautla

(Mexiko-Stadt, 9. Juni 2017, desinformémonos).- Die Higa-Gruppe, Monsanto und der Energieerzeuger Energía Eólica del Sur gehören zu den Unternehmen, die die Rechte von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Mexiko verletzt haben, aufgrund der Vorrechte, die ihnen die Regierung von Enrique Peña Nieto eingeräumt habe. Das erklärte Elena Villafuerte Mata von der Menschenrechtsorganisation ProDESC (Projekt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte), zuständig für den Bereich transnationale Gerechtigkeit, bei der Vorstellung des „Berichtes der UN-Arbeitsgruppe über Menschenrechte und transnationale Firmen und andere Betriebe“ in Genf.

Sie betonte, dass die Reform im Energiesektor dazu beigetragen habe, dass Unternehmen die Rechte der Mexikaner*innen noch einfacher verletzen konnten, vor allem in ländlichen Gebieten. „Zur Zeit stehen die Konsultation der Indigenen und das Recht der indigenen Bevölkerung auf Selbstbestimmung nicht auf der Arbeitsagenda der mexikanischen Regierung, schon gar nicht hinsichtlich der Reform im Energiesektor.“

Villafuerte erinnerte an den Bau der Autobahn Toluca-Naucalpan im Bundesstaat Estado de México, die durch das Gebiert der indigenen Gemeinde in Xochicuautla führt. Um die Autobahn zu bauen, wurde unter der Federführung der Higa-Gruppe – und mit der Unterstützung der mexikanischen Regierung, die sich transnationalen Unternehmen verpflichtet fühlt – Land enteignet, das den Gemeinden gehört und zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung genutzt wurde.

Menschenrechtsverstöße und Übergriffe dokumentiert

Alleine in der Zeit vor Erstellung des Berichtes haben Organisationen der Zivilgesellschaft 32 Verstöße durch Firmen gegen das Recht auf Land und Territorium dokumentiert, 28 Fälle von mangelndem Zugang zu Informationen über geplante Bauarbeiten, 22 Verstöße gegen das Recht auf eine saubere Umwelt, 17 Verstöße gegen die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung und 17 Verstöße gegen die Berücksichtigung der Rechte der Indigenen. Weiterhin wurden 32 Übergriffe gegen Personen verzeichnet, die sich den Plänen widersetzt haben.

Villafuerte sprach auch über die Tatbeteiligung der Unternehmen, z.B. des Energieerzeugers Energía Eólica bei den Windparkanlagen in den Ortschaften El Espinal und Juchitán de Zaragoza (Bundesstaat Oaxaca) sowie von Monsanto beim Anbau von Gensoja im Bundesstaat Campeche. „Wenn die indigene Bevölkerung mit Nein stimmt, müssen die Unternehmen das akzeptieren. In Mexiko geschieht aber das genaue Gegenteil,“ so Dolores Rojas, Programmkoordinatorin der HeinrichBöllStiftung in Mexiko.

Regierung sucht händeringend nach Investitionen

Als Beispiel für die Verletzung der Umweltrechte wurde im Bericht die Sulfatsäure genannt, die sich am 6. August 2014 in den Sonora-Fluss ergossen hat und die aus der Kupfermine des mexikanischen Bergbau-Unternehmens Buenavista del Cobre stammte, einem Tochterunternehmen des Mutterkonzerns Grupo México, bei dem 22.000 Menschen direkt und 250.000 Menschen indirekt betroffen waren.

Ein weiteres Beispiel war der Santiago-Fluss in Jalisco, der „dreckigste Fluss Mexikos“, da seit 2002 mehr als 300 Firmen ihre Abwässer dort einleiten.Selbst im UN-Bericht steht, dass die mexikanische Regierung sich sehr um Investitionen bemühe. Und diese Bemühungen der Regierung in Kombination mit Korruption und Straflosigkeit schaffen einen Rahmen, die Unternehmen Vorschub bei zweifelhaften Geschäften leisten“, erklärte Villafuerte weiter.

Der mexikanische Staat habe nur bedingt auf den Bericht reagiert; „aber er hat sich definitiv nicht kritisch oder mit Vorschlägen auf die Themen, die im Bericht angesprochen werden, auseinandergesetzt und auch nicht mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe, kritisierte Villafuerte.

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