Bolivien

Umweltpolitik lässt auf sich warten


von Juan Nicastro

(Lima, 01. März 2010, noticias aliadas).- “Bolivien schreitet voran, Evo gibt nicht auf“ – so lautete einer der Slogans der Kampagne, mit der Präsident Evo Morales im Dezember seine Wiederwahl erreichte. Doch die sozio-ökologischen Aspekte der seit der Machtübernahme von Morales im Jahr 2006 durchgesetzten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften stellen heute äußerst komplexe Herausforderungen für eine Gesellschaft dar, die schwindelerregende und historisch einmalige Veränderungen durchlebt.

Die Dynamik der Erdöl- und Erdgasförderung, die Perspektiven des Eisen- und Lithiumabbaus, die Gefahren durch gentechnisch verändertes Saatgut, die Auswirkungen gigantischer regionaler Infrastrukturprojekte, der problematische Zugang zu Wasser, die notorische Umweltverschmutzung, die Folgen des alten und neuen Bergbaus sowie der Industrialisierungsplan sind beunruhigende Realität, und die indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinschaften beginnen, darauf zu reagieren.

Im Kontext der globalen Krise (in Bezug auf Umwelt, Energie und Nahrungsmittelsicherheit) zieht die Entwicklung dieser Konflikte besonderes Augenmerk auf sich: Wird Bolivien es schaffen, Lösungen zur Überwindung der Krise zu finden, die als Vorbild für andere dienen können, oder wird sich auch dort all das wiederholen, was derzeit unseren Planeten verwüstet?

“Wir haben zwar den Diskurs verändert, aber ein anderes Modell haben wir noch nicht“, kritisiert Marco Ribera Arismendi, Umweltaktivist mit fast dreißigjähriger Erfahrung in der lateinamerikanischen Umweltproblematik. Er gehört der Liga zum Schutz der Umwelt LIDEMA (Liga de Defensa del Medio Ambiente) an, einer der größten Umweltschutzorganisationen Boliviens. Seit 2007 beobachtet und analysiert LIDEMA die zentralen sozio-ökologischen Probleme im Land, die im Allgemeinen „aus einem globalen oder kontinentalen Entwicklungsmodell resultieren, das nicht nur Bolivien betrifft“.

“Wir haben große Hoffnungen in diese Regierung gesetzt, dass sie in der Lage sein würde, eine Lösung oder Veränderung in diesen Bereichen herbeizuführen, und wir haben die Hoffnung auch noch nicht aufgegeben. Aber wenn wir uns eine Skala mit einem Höchstpunktwert von 10 Punkten vorstellen, dann sind die neoliberalen Regierungen mit einer Punktzahl von 1 oder 2 Punkten durchgefallen, und wir stehen jetzt gerade mal bei 3 oder 4, wo wir doch mit 6 oder 7 gerechnet hatten“, so Ribera Arismendi.

Wenig Raum für Kritik

In letzter Zeit melden sich immer mehr Stimmen aus den verschiedensten Bereichen. Mehrere Sprecher*innen des Verbandes der Aymara und Quechua aus dem bolivianischen Hochland CONAMAQ (Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu) nutzten das 7. Gipfeltreffen der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) im Oktober 2009 in Cochabamba, um zu erklären, dass „die Megaprojekte nicht mit dem ‚Guten Leben’ vereinbar“ seien. Das Prinzip des „Guten Lebens“ – nach der indigenen Kosmovision ein Leben in Einklang mit der Natur – hat als erstrebenswertes Staatsziel Eingang in die neue bolivianische Verfassung gefunden.

Solche Kritik fällt jedoch noch nicht auf besonders fruchtbaren Boden. Die Mahnungen der Nichtregierungsorganisationen werden häufig als Angriffe oppositioneller Kräfte auf die Regierung aufgefasst. Und wenn die Kritik von Organisationen indigener Völker geäußert wird, stempelt sie manch einer als Machtkampf ab, obwohl eigentlich die Stabilität der Ökosysteme auf dem Spiel steht.

Die Direktorin von LIDEMA, Jenny Gruenberger, hofft, dass die in der neuen Verfassung festgeschriebene Einführung der indigenen Autonomien in weiten Teilen des Landes zu Veränderungen führen werde, die den Schutz der Flora und Fauna begünstigen könnten. Sie meint: „Der Schutz der kulturellen Vielfalt bringt auch den Schutz der biologischen Vielfalt mit sich.“ Gruenberger zufolge müsse die Kritik konstruktiv formuliert werden und sich aktiv in den Prozess des Wandels einbringen. „Auf diese Art und Weise haben wir es geschafft, an allen die Umwelt betreffenden Kapiteln der neuen Verfassung zu arbeiten, und viele unserer Vorschläge wurden angenommen“, so Gruenberger.

Weiter führt sie an: „Es ist überaus hilfreich, dass die Themen Ökologie und Harmonie mit der Erde in den Äußerungen unseres Präsidenten eine große Rolle spielen. Doch die Realität in unserem Land kann mit diesem Diskurs noch nicht Schritt halten. Vielleicht weil es angeblich andere Prioritäten gibt. Wir sagen jedoch, dass sofort etwas unternommen werden muss, sonst ist es bald zu spät.“

Der Sozialpädagoge („educador popular“) William Ávalos aus der im Süden Boliviens gelegenen Stadt Tarija meint, dass sich Präsident Morales, „wenn er von der sogenannten kulturellen Revolution spricht, mittels derer indigene Traditionen und Werte wiederbelebt werden sollen, stark auf die andine Kosmovision stützt, der zufolge die Menschen nicht Materie sind, sondern Energie, die sich mit ihrer Umgebung, der Natur, im Gleichgewicht befinden muss. Das ist ein sehr tiefgehender Gedanke, und er hilft, dass man zu geben lernt und zu nehmen, Energie zu geben und Energie anzunehmen. Das ist aber bisher rein diskursiv, in der Praxis gibt es noch viele Probleme. Zum Beispiel ist das wirtschaftliche Rückgrat des Landes das Erdgas, und wir fördern auch weiterhin Erdgas, und ich denke, dass das Schaden anrichtet. Ich habe mit Indígenas gesprochen, die mir gesagt haben: ‚Sie nehmen uns das Gas weg und versprechen uns Häuser. Aber wir wollen eine Entschädigung für das, was sie uns wegnehmen, wir wollen Land.’“

Ávalos merkt an, dass das ökologische Bewusstsein in Bolivien zunehme, allerdings weniger stark in der Region des „Halbmondes“, also in den östlichen Departements Santa Cruz, Beni und Pando sowie im Süden in Tarija, wo sich die wirtschaftlichen Ressourcen und Naturreichtümer konzentrieren: „Hier kommt der Diskurs von Evo nicht an. Die ‚Hauptstadt des Erdgases’ Caraparí im Departement Tarija müsste eigentlich eine Vorbildstadt sein, mit Dienstleistungen, Schulen, Krankenhäusern usw. Das hat Evo gesagt. Aber wenn du nach Caraparí kommst, findest du nichts davon. Eine Staubwolke, und das war’s, und es wird immer weiter Gas gefördert. Ich weiß also nicht, ob die ökologische Vision in diesem Umfeld zum Tragen kommt. Außerdem ist diese indigene Kosmovision eine andine, und die Bevölkerung dort im ‚Halbmond’ ist nicht andin. Sie sind ähnlich, ja. Sie wollen ihr Land bewahren, ihre Kultur, ihre Produkte, ihre Sprache. Aber sie sind nicht genauso.“

Im Bergbau und in der Erdölindustrie bleibt alles beim Alten

Im Bergbau lassen Veränderungen weiterhin auf sich warten. Die im Jahr 2006 begonnene Verstaatlichung des Sektors kommt nur schleppend voran, noch nicht einmal die Höhe der Abgaben, welche die ausländischen Firmen für die geförderten Rohstoffe an den Staat abführen müssen, ist verändert worden – sie liegen weiterhin bei um die 5 Prozent, genauso wie in den meisten anderen lateinamerikanischen Staaten – , und das Wachstum der gigantischen Tagebauprojekte kennt keine Grenzen, trotz der sozio-ökologischen Schäden, die diese nicht nur in Bolivien, sondern in der gesamten Region anrichten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erdöl- und Erdgasförderung. Deren Auswirkungen sind nicht zu übersehen, vor allem im Süden des Landes, wo die Umwelt einen hohen Preis für die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen zahlen musste und stark schadstoffbelastet ist. Dennoch kündigt die Regierung angesichts fehlender Mittel für Sozialausgaben und zur Bekämpfung der Armut weitere Förderprojekte an. Hugo del Granado, der lange Jahre Leitungsfunktionen in der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales de Bolivia) innehatte und heute als Experte für Erdöl- und Erdgasangelegenheiten gilt, sieht die Probleme jedoch eher im wirtschaftlichen Bereich. Er übt heftige Kritik an der Regierung, da die Industrialisierung des Sektors zu langsam vorankomme.

“Es mangelt an Investitionen in die Infrastruktur“, so Granado. „Die Einkünfte aus der Erdölgewinnung sind gestiegen, aber nicht aufgrund einer Zunahme der nationalen Produktion, sondern wegen des Anstiegs der Weltmarktpreise. Vom Neoliberalismus sind wir zum anderen Extrem übergegangen, zu einem lähmenden, monopolistischen Etatismus.“ Er verlangt, die von der Regierung Morales eingeführten Sozialleistungen für Schüler, alte Menschen und Schwangere zu kürzen, da die Gewinne unter anderem in diesen Ausgaben versickerten. Granado verweist auf die fehlende Rechtssicherheit, „denn seit 2005 sind die Spielregeln viermal geändert worden, da wird niemand mehr herkommen, um unter solchen Umständen zu investieren.“ Er verlangt eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, „weil wir nicht in der Lage sind, die enormen Investitionen, die wir benötigen, selbst aufzubringen, und wir verfügen auch nicht über die Technologie, um die Veränderungen voranzutreiben.“ Man müsse schließlich „schauen, in welche Richtung sich die Welt bewegt, um nicht gegen den Strom zu schwimmen.“

Solche Äußerungen verwundern den Umweltschützer Ribera Arismendi nicht. Er unterstreicht, dass sich „die für Erdölfragen zuständigen Stellen der Regierung nicht besonders für soziale und Umweltaspekte interessieren. Sie denken immer noch so wie in der Zeit vor Evo.“ Der in Bolivien lebende französische Politologe Hervé Do Alto ist der Meinung, die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) habe „große Probleme, neues Personal in den verschiedenen Bereichen, vor allem den technischen, einzusetzen. Da ausgebildetes Personal fehlt, bleiben die Funktionäre der Vorgängerregierungen, die oft sogar Positionen vertreten, die denen der Regierung konträr entgegengesetzt sind.“

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