Argentinien

Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an


(Rio de Janeiro, 02. März 2009, púlsar).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat die Parlamentssitzungen 2009 u.a. mit der Ankündigung eröffnet, eines neues Rundfunktgesetz vorlegen zu wollen. Die Regierung hatte ein solches Vorhaben bereits im Jahr 2008 angekündigt, aber der Vorschlag für ein neues Gesetz war dem Parlament bisher nicht vorgelegt worden.

Nun scheint die Regierung das Vorhaben erneut angehen zu wollen. Cristina Fernández bezeichnete es als eine „Schuld der Demokratie“, denn die Rundfunkgesetzgebung wird u.a. durch das Dekret 22.285 bestimmt, das 1981, also noch zu Zeiten der der Militärdiktatur, verabschiedet wurde. Allerdings bot die argentinische Präsidentin keine weiteren Erklärungen darüber, wie die neue Verrechtlichung der Radiokommunikation im Land aussehen soll.

Die Soziologin Alcira Argumendo wies darauf hin, ein neues Rundfunkgesetz sei „unerlässlich“. „Das Thema steht schon seit dem Jahr 2005 auf der Agenda, damals hatte Präsident Néstor Kirchner durch ein Dekret den großen Medienkonzernen die Konzessionen verlängert, als er noch glaubte, man sei befreundet“, so Argumendo.

CC BY-SA 4.0 Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
156
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
onda-info 450
94
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...
Eliten verteidigen die Straflosigkeit
43
„Lasst uns darauf einigen, Frieden (Ziel 16) an den Anfang zu stellen" (UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 1. Januar 2017). "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" schaffen und erhalten ist ein Ziel der UN. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Im Dezember 2006 vereinbarten Guatemala und die UN die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit. Genau in diese R...
Indigene gewinnen Prozess gegen Ölfirma
143
(Lima, 21. November 2018, servindi/semana/poonal).- Kolumbianische Awá-Indigene in Puerto Asís, Department Putumayo sind direkt von der Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen der Ölfirma Colombia Energy betroffen, dennoch ist kein Abkommen mit dem Unternehmen zustande gekommen. Nach drei Jahren hat das kolumbianische Verfassungsgericht nun geurteilt, dass Colombia Energy innerhalb von sechs Monaten eine vorhergehende Befragung der indigenen Gemeinde La Cabaña durchführen...
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
61
(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...