Argentinien

Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an


(Rio de Janeiro, 02. März 2009, púlsar).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat die Parlamentssitzungen 2009 u.a. mit der Ankündigung eröffnet, eines neues Rundfunktgesetz vorlegen zu wollen. Die Regierung hatte ein solches Vorhaben bereits im Jahr 2008 angekündigt, aber der Vorschlag für ein neues Gesetz war dem Parlament bisher nicht vorgelegt worden.

Nun scheint die Regierung das Vorhaben erneut angehen zu wollen. Cristina Fernández bezeichnete es als eine „Schuld der Demokratie“, denn die Rundfunkgesetzgebung wird u.a. durch das Dekret 22.285 bestimmt, das 1981, also noch zu Zeiten der der Militärdiktatur, verabschiedet wurde. Allerdings bot die argentinische Präsidentin keine weiteren Erklärungen darüber, wie die neue Verrechtlichung der Radiokommunikation im Land aussehen soll.

Die Soziologin Alcira Argumendo wies darauf hin, ein neues Rundfunkgesetz sei „unerlässlich“. „Das Thema steht schon seit dem Jahr 2005 auf der Agenda, damals hatte Präsident Néstor Kirchner durch ein Dekret den großen Medienkonzernen die Konzessionen verlängert, als er noch glaubte, man sei befreundet“, so Argumendo.

CC BY-SA 4.0 Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert,...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang...
Neue Gesetze zur Ahndung von Gewalt gegen Frauen erforderlich Von Anayeli García Martínez Eine Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Ecatepec, Bundesstaat México. Foto: Cimac/César Martínez López (Mexiko-Stadt, 13. Februar 2017, cimacnoticias).- Die Misshandlung und mangelnde Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, Entbindung und dem Kindbett, Angriffe auf der Straße und im öffentlichen Verkehr sowie Bedrohungen gegen Frauen, die sich der Politik widmen, sind neue Formen von Gewalt, die landesweit Gesetze fordern....
Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen Falsos positivos: José Antonio Jacanamejoy und der erst 14-jährige Deivi López Ortega wurden im Mai 2014 in der Provinz Nariño vom Militär erschossen. Foto: Verdadabierta.com (Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos p...
Frauenmorde: Behörden versuchen, Zahlen herunterzuspielen Von Nelson Rodríguez Aktivist*innen protestieren vor dem Justizgebäude in Managua gegen Frauenmorde. Foto: Cimac/Nelson Rodriguez (Managua, 10. Oktober 2016, cimacnoticias).- Anfang Oktober organisierten Aktivist*innen eine Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof in Managua, um Gerechtigkeit für die Opfer von Gewalt gegen Frauen zu fordern. Gleichzeitig warfen sie den Behörden vor, Informationen vor der Presse und vor Menschenrechtsaktivist*innen zurückzuhalten, wenn e...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.