Argentinien

Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an


(Rio de Janeiro, 02. März 2009, púlsar).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat die Parlamentssitzungen 2009 u.a. mit der Ankündigung eröffnet, eines neues Rundfunktgesetz vorlegen zu wollen. Die Regierung hatte ein solches Vorhaben bereits im Jahr 2008 angekündigt, aber der Vorschlag für ein neues Gesetz war dem Parlament bisher nicht vorgelegt worden.

Nun scheint die Regierung das Vorhaben erneut angehen zu wollen. Cristina Fernández bezeichnete es als eine „Schuld der Demokratie“, denn die Rundfunkgesetzgebung wird u.a. durch das Dekret 22.285 bestimmt, das 1981, also noch zu Zeiten der der Militärdiktatur, verabschiedet wurde. Allerdings bot die argentinische Präsidentin keine weiteren Erklärungen darüber, wie die neue Verrechtlichung der Radiokommunikation im Land aussehen soll.

Die Soziologin Alcira Argumendo wies darauf hin, ein neues Rundfunkgesetz sei „unerlässlich“. „Das Thema steht schon seit dem Jahr 2005 auf der Agenda, damals hatte Präsident Néstor Kirchner durch ein Dekret den großen Medienkonzernen die Konzessionen verlängert, als er noch glaubte, man sei befreundet“, so Argumendo.

CC BY-SA 4.0 Regierung kündigt neues Rundfunkgesetz an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet Von Chris Klänie(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine ...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning (Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung ...
Generalstaatsanwalt tritt zurück (Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits...
Tamaulipas: Anhebung des Mindestalters bei Eheschließung auf 18 Jahre Von Rosa María Rodríguez Quintanilla(Ciudad Victoria, 31. Mai 2016, cimac).- Im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas können Minderjährige nicht mehr heiraten, seitdem das örtliche Abgeordnetenhaus Reformen und Zusätze verabschiedet und andere Artikel des Gesetzbuches von Tamaulipas außer Kraft gesetzt hat. Der entsprechende Artikel 220 wurde wie folgt geändert: Die Eheschließung ist nichtig, sobald eine oder beide Personen zum Zeitpunkt der Heirat unter 18 Jahren alt...
Voló una mariposa – Abschied von Lohana Berkins (Berlin, 8. Februar 2016, poonal).- "In einer Welt voller kapitalistischer Würmer muss man Mut haben, um ein Schmetterling zu sein.“ Dieses Zitat von Lohana Berkins, einer der bekanntesten Travesti-Aktivistinnen Argentiniens, trifft mit Sicherheit auch auf sie selbst zu. Am Freitag den 5. Februar starb Lohana Berkins im Alter von 43 Jahren nach längerer Krankheit in einem Krankenhaus in Buenos Aires. Sie hinterlässt viele Wegbegleiter*innen, die um sie trauern, aber auch viel...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *