Paraguay

Regierung hält an APP-Gesetz fest


von Coordinación Cono Sur

Minister Gustavo Leite. Foto: Pulsar(Rio de Janeiro, 31. März 2014, púlsar/Radioviva).- Nach dem Generalstreik Ende März zeigte sich die Regierung Paraguays zeigte sich zu Gesprächen mit Gewerkschaften und der Bauernorganisation Federación Nacional Campesina bereit. Gleichzeitig gab jedoch der Minister für Industrie und Handel, Gustavo Leite, bekannt, dass die Regierung “weit davon entfernt” sei, das umstrittene Gesetz der öffentlich-privaten Allianz APP (Ley de Alianza Público-Privada) abzuschaffen.

Leite versicherte, dass die Regierung alle Meinungen und Forderungen anhören werde. Er äußerte sich jedoch nicht zu den Hauptforderungen des Generalstreiks, zu dem Ende März aufgerufen worden war und mit dem Gewerkschaften und soziale Organisationen unter anderem die Abschaffung des APP-Gesetzes und eine Lohnerhöhung von 25 Prozent verlangten.

Der Minister erklärte, dass spezielle Gesprächskreise gebildet würden, um jede Forderung der an der Kundgebung beteiligten Gruppen zu diskutieren.

Der letzte Generalstreik wollte außerdem die Preiskontrolle der Grundnahrungsmittel und eine Agrarreform erreichen. Auch wurde vor der Kriminalisierung im Kampf um soziale Rechte und vor der Militarisierung des Landes gewarnt.

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