Proteste gegen Freihandelsvertrag mit der EU


(Fortaleza, 26. März 2009, adital).- Organisationen aus dem Andenraum haben am 26. März in der peruanischen Hauptstadt Lima Proteste gegen den Freihandelsvertrag zwischen Peru, Kolumbien, Ecuador und der Europäischen Union realisiert. Anlass dafür bot die zweite Verhandlungsrunde über den Freihandelsvertrag, die zwischen dem 23. und 28. März in der Universität von Lima stattfand.

Der angestrebte Freihandelsvertrag wird scharf angegriffen, seine Gegner*innen kritisieren, dass die Gesellschaften dem Markt untergeordnet würden und sagen voraus, dass die Rechte der Bevölkerung in Lateinamerika, der Mutter Erde (Pachamama) und des Andenraums verletzt würden. Auch werde sich die Klimakatastrophe mit dem Freihandelsvertrag verschärfen, denn mit ihm käme es zu einer verstärkten Plünderung der natürlichen Ressourcen durch Europa. Die Kritiker*innen des Vertrags fordern stattdessen eine Gesellschaft jenseits des Neoliberalismus und stattdessen ein „gutes Leben“ („Buen Vivir“) sowie plurinationale Staaten.

Zu den umstrittenen Punkten der Verhandlungen über den Freihandelsvertrag gehört das Thema der intellektuellen Eigentumsrechte. Die Europäische Union will die Fristen für die Wirksamkeit von Patenten und den Schutz für wichtige Daten aus wissenschaftlichen Experimenten verlängern. Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz intellektuellen Eigentums würden nicht nur die derzeitigen Regelungen, die in Peru dazu existieren, verschärfen, sondern auch strikter ausfallen als in der Europäischen Union selbst. Die drei Andenländer und die EU wollen nach eigenen Angaben die Verträge bis Juni 2009, nach vier Gesprächsrunden, fertig verhandelt haben.

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